Neuer Entwurf für Abschlusserklärung: UN-Klimakonferenz als „gefährliche Luftnummer“?
Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow liegt ein neuer Entscheidungsentwurf vor. Organisationen kritisieren jedoch das Fehlen entscheidender Elemente.
Glasgow – Die teilnehmenden Staaten der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben am letzten Tag des zweiwöchigen Klimagipfels einen Entscheidungstext vorgelegt. Darin wurden einige ursprünglich geplanten Elemente abgeschwächt. So heißt es jetzt in der Erklärung, dass der Kohleausstieg nur noch für Kraftwerke ohne CO2-Abscheidung gelten soll und fossile Energieträger nur dann nicht mehr gefördert werden sollen, wenn es sich um sogenannte „ineffiziente“ Subventionen handele.
Damit fällt die Förderung etwa von Erdgas-Infrastruktur für eine Übergangsphase beim Umstieg von der Kohle auf erneuerbare Energien nicht unter diesen Aufruf. Wenn diese Formulierungen von den Verhandlerinnen und Verhandlern abgesegnet würden, wäre dies dennoch ein Fortschritt. Im 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen waren die fossilen Energien nicht als Haupttreiber der Erderwärmung benannt worden.
Forderungen zum Abschluss der UN-Klimakonferenz COP26: Klimaschutzziele häufiger überprüfen
Weiter enthalten in dem Entscheidungstext ist auch der Aufruf an die Staaten, ihre nationalen Klimaschutzziele häufiger zu überprüfen, nämlich bereits im Jahr 2022 statt 2025. Dabei wurde in der überarbeiteten Textfassung allerdings eingefügt, dass dabei jeweils „die besonderen nationalen Umstände“ zu berücksichtigen seien. Mit der häufigeren NDC-Überprüfung soll das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite gehalten werden. Derzeit steuere die Erde, selbst wenn alle nationalen Klimaschutzzusagen erfüllt würden, nach UN-Angaben auf eine gefährliche Erwärmung um 2,7 Grad zu.
Das 1,5-Grad-Ziel bestätigt auch der Entscheidungstext aus Glasgow. Im zur Verhandlung stehenden COP26-Rahmenentscheidung wird anerkannt, „dass die Auswirkungen des Klimawandels viel geringer sein werden bei einem Temperaturanstieg um 1,5 Grad verglichen mit zwei Grad“. Dazu wurde das Ziel formuliert, die „Bemühungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad fortzusetzen“.
COP26 in Glasgow: Klimakonferenz mit Kompromisslösungen
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser warnte jedoch, dass die Konferenz ohne Nachschärfungen bei den Punkten fossile Energien und robuste Regeln für Kohlenstoffmärkte zur „gefährlichen Luftnummer“ werden könne. Auch zahlreiche „Fridays for Future“-Aktivist:innen hatten den Gipfel immer wieder kritisiert, weil die diskutierten Maßnahmen nicht zu den notwendigen Lösungen führten. In anderen Punkten gab es jedoch auch Lob. Eine Verbesserung in dem Textentwurf sah Oxfam-Experte Jan Kowalzig etwa beim Aufruf an die Industrieländer, ihre Hilfen für ärmere Länder für die Anpassung an den Klimawandel zu verdoppeln. Da dies nun bis 2025 gefordert werde, sei dieser Appell „nicht mehr leere Hülle“. Auch Yamide Dagnet vom World Ressources Institute erklärte, „ingesamt ist das ein Kompromiss, der Hoffnung macht“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hob im RBB hervor, dass es „schon eine Weiterentwicklung“ sei, wenn beim gemeinsamen Klimaschutzziel „alle schon ganz selbstverständlich von 1,5 Grad“ sprächen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte im Deutschlandfunk, die Delegationen aus fast 200 Ländern würden trotz großer Fortschritte „den ganzen Tag noch verhandeln“. Dass die seit dem 31. Oktober laufende Konferenz nicht wie vorgesehen am Freitag endet, sondern wie in den Vorjahren in die Verlängerung geht, gilt praktisch als sicher. (ska/AFP)