Kanzlerin Merkel am 13. Juli im Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Conte in Meseberg.
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Kanzlerin Merkel am 13. Juli im Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Conte in Meseberg.

Italien

Contes Balanceakt

  • vonDominik Straub
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Auf dem EU-Gipfel am Wochenende verhandeln die Staats- und Regierungschefs über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket. Italien fordert Zuschüsse und - keine Kredite.

Nirgends in Europa war die Kritik an Deutschland in den vergangenen Monaten deutlicher zu vernehmen, als aus dem von der Corona-Epidemie so heftig gebeutelten Italien. Berlins Ablehnung von Eurobonds, aber auch der zwischenzeitliche Exportstopp von Schutzgütern auch ins europäische Ausland, riefen heftige Emotionen hervor. Es wurden EU-Flaggen verbrannt, Vergleiche mit Hitler-Deutschland waren an der Tagesordnung. Dass mehrere deutsche Bundesländer schwer kranke Patienten aus Italien aufgenommen haben, ging in der aufgeheizten Debatte zunächst fast komplett unter.

Mittlerweile hat sich die Sicht etwas verändert – auch weil Berlin viele Zugeständnisse gemacht hat. Zufriedenheit allerdings signalisiert die Regierung in Rom bis heute nicht. Im Gegenteil: Je großzügiger die in Aussicht gestellten Hilfen aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds für Italien werden, desto überzogener werden die Forderungen aus Rom. Dass Italien mit 170 der insgesamt 750 Milliarden Euro in absoluten Zahlen am stärksten von allen EU-Mitgliedstaaten profitieren würde, reicht der Regierung noch nicht: Die Hilfen, lässt Regierungschef Giuseppe Conte in Brüssel und Berlin unverblümt durchblicken, sollten den ohnehin schon zu hohen Schuldenstand Italiens nicht weiter ansteigen lassen und außerdem an keine Bedingungen geknüpft werden.

In Wahrheit sind die Forderungen des parteilosen Conte jedoch nicht viel mehr als eine Pantomime für das heimische Publikum – und eine Beruhigungspille für die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung, die in Rom immer noch die größte Regierungspartei stellt. Die „Grillini“ – und mit ihnen die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, mit dem die Protestbewegung von Juni 2018 bis August 2019 regiert hatte – sehen die Kredite als trojanisches Pferd, mit dem unter der Geheimregie Deutschlands die „Troika“ aus EZB, IWF und EU ins Land gebracht werden soll, die Italien anschließend noch den letzten Rest an finanzieller Souveränität rauben würde.

Der Realpolitiker Conte weiß natürlich, dass die riesigen Summen, die für das von der Covid-Krise schwer gebeutelte Italien reserviert sind, nicht bedingungslos fließen werden. So sieht es auch der sozialdemokratische Regierungspartner der Protestbewegung – und mit ihm all diejenigen Italiener, die nach wie vor zur EU stehen. Auch sie sind sich bewusst, dass die Solidarität der EU-Partner und insbesondere Deutschlands unverzichtbar sein wird, wenn Italien wieder auf die Beine kommen will.

Die Unbeirrbarkeit, mit der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher für den Wiederaufbaufonds einsetzte, hat immerhin dazu geführt, dass die Dauerpropaganda Salvinis gegen Brüssel und Berlin nicht mehr verfängt.

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