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Verfassungsbeschwerde zu ·Containern·

BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.

  • Im Januar wurden zwei Studentinnen wegen „Containern“ verurteilt.
  • Laut Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts handelt es sich dabei um Diebstahl.
  • Jetzt haben die Studentinnen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob das sogenannte Containern strafbar ist. Zwei Studentinnen, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), legten am Freitag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls ein, weil sie aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung unter anderem Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten.

Containern: Zwei Studentinnen wurden wegen Diebstahl zu Sozialstunden und Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte sie deshalb im Januar wegen Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte dieses Urteil im Oktober.

Die Kläger sind der Auffassung, dass die Studentinnen deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden dürften. „Containern ist kein Diebstahl“, erklärte GFF-Vorstandsmitglied Boris Burghardt. Strafrecht solle „sozialschädliches Verhalten“ ahnden - „wer verhindert, dass Lebensmittel verschwendet werden, tut nichts Verwerfliches.“

Verfassungsbeschwerde - „Positionierung gegen Lebensmittelverschwendung Nachdruck verleihen“

Angesichts der milden Strafe für die beiden Studentinnen hat die Verfassungsbeschwerde vor allem grundsätzliche Bedeutung. „Wir wollen unserer Positionierung gegen Lebensmittelverschwendung und die Kriminalisierung des Containerns mit dem Schritt vor das Bundesverfassungsgericht Nachdruck verleihen“, erklärten die beiden Studentinnen Caro und Franzi, die ihre vollen Namen nicht nennen.

Containern als Mittel im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist auch politisch umstritten. Im Sommer scheiterte auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative Hamburgs, dieses straffrei zu stellen.

AFP

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