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Im Rahmen der Razzien gegen Combat 18 durchsuchen Polizisten ein Wohnhaus in der thüringischen Hauptstadt Erfurt.

Rechtsextremismus

Verbot von Combat 18: Linke zweifelt an Wirksamkeit

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Die Linkspartei befürchtet, dass sich das militante Neonazi-Netzwerk reorganisiert. 

  • Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe Combat 18 
  • Netzwerk steht auch mit Lübcke-Mord in Verbindung
  • Terrorkonzepte der „Kampftruppe Adolf Hitler“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Neonazi-Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ verboten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, durchsuchten mehr als 200 Polizisten seit dem frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Kader des Netzwerks in mehreren Bundesländern. Razzien gab es demnach in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Wie das hessische Innenministerium fr.de* bestätigte, wurde auch ein Objekt in Osthessen durchsucht. Die Beamten stellten den Angaben zufolge Mobiltelefone, Laptops, waffenrechtlich relevante Gegenstände, NS-Devotionalien, Kleidung und Propagandamaterial sicher.

Zur Begründung des Verbots, das sich auf das Vereinsrecht stützt, teilte das Bundesinnenministerium mit, bei Combat 18 handele es sich um eine „neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist“.

Ein Verbot von Combat 18 hatte sich bereits seit mehreren Monaten abgezeichnet. Forderungen, das militante Netzwerk zu zerschlagen, gibt es seit Jahren. Kurz nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres hatte Innenminister Seehofer schon angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen.

Sinngemäß bedeutet Combat 18 in etwa „Kampftruppe Adolf Hitler“

Combat 18 entstammt der britischen Neonazi-Szene der frühen 1990er Jahre und gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland schon seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Gerade in der militanten und terroraffinen Neonazi-Szene genießt Combat 18 absoluten Kultstatus. Der Zahlencode 18 steht für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, also A und H, die Initialen Adolf Hitlers. Sinngemäß bedeutet Combat 18 in etwa „Kampftruppe Adolf Hitler“. Von Beginn an propagiert Combat 18 rechten Terrorismus und das Bilden kleiner, autonom agierender Zellen für einen „führerlosen Widerstand“. An solchen Terrorkonzepten orientierte sich unter anderen der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU).

Seit den 90ern gab es immer wieder Versuche, Combat-18-Ableger in Deutschland zu etablieren. Anfang der 2000er Jahre bekannte sich die Dortmunder Rechtsrock-Band „Oidoxie“ offensiv zu dem rechten Netzwerk. Im Umfeld der Band bildete sich zeitgleich die Schlägertruppe „Oidoxie Streetfighting Crew“, der vor allem Neonazis aus Hessen und Nordrhein-Westfalen angehörten. Auch der Neonazi Thorsten Heise, Vize-Bundesvorsitzender der NPD, wurde immer wieder mit Combat 18 in Verbindung gebracht.

Ein zentraler Kader von Combat 18 kommt aus Hessen

Spätestens seit 2013 existiert eine Gruppe, die sich „Combat 18 Deutschland“ nennt. Als ihr Kopf gilt der hessische Neonazi Stanley R., ein führender Kader der Kasseler Szene, der Teil der „Oidoxie Streetfighting Crew“ war und lange im nordhessischen Kaufungen lebte. Im Sommer 2018 konnte die FR* anhand interner Dokumente, die der antifaschistischen Rechercheplattform „Exif Recherche“ vorlagen, nachweisen, dass die Gruppe um R. sich eine Art Satzung inklusive Verhaltenskodex für Mitglieder gegeben hatte und rund 90 Personen einmalig oder regelmäßig Geldbeträge auf ein von R. verwaltetes Sparkassen-Konto einzahlten. Stanley R. wurde laut Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die daraufhin durchsucht wurde.

R. war auch einer von zwölf Neonazis aus dem Umfeld von Combat 18, die im September 2017 im bayrischen Schirnding von Sondereinsatzkräften der Polizei festgehalten worden waren. Sie hatten zuvor an einem Schießtraining in Tschechien teilgenommen. Stanley R. wurde später wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er beim Grenzübertritt illegal zwei Patronen mitgeführt hatte.

Horst Seehofer: Verbot sendet klare Botschaft

Stanley R. und Combat 18 standen auch direkt nach dem Mord an Walter Lübcke in den Schlagzeilen, weil der Hauptverdächtige Stephan E. aus demselben Kasseler Neonazi-Umfeld stammt wie R. und ebenfalls Kontakte zu Combat 18 gehabt haben könnte.

Innenminister Seehofer sagte, das Verbot sende eine klare Botschaft. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so der CSU-Politiker. Durch die Produktion von Neonazi-Musik und die Organisation von Rechtsrock-Konzerten habe Combat 18 „die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen“. Der NSU-Terror, der Mord an Lübcke und der Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober hätten „uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind“, so Seehofer.

Verbot von Combat 18: Linke ist skeptisch 

In Hessen wurde das Vereinsverbot gegen Combat 18 am Donnerstag von SPD, FDP und Linkspartei begrüßt. Aus der hessischen SPD war zu hören, der Schritt komme reichlich spät*. Die hessische Linkspartei forderte, Verbindungen der Gruppe zum Mordfall Lübcke restlos aufzuklären.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) sagte der FR* am Donnerstag, das Verbot von Combat 18 sei richtig, sie bezweifele aber dessen Wirksamkeit. 

Durch die Ankündigung des Verbots habe das Netzwerk Zeit gehabt, „Waffen, Finanzbelege und Kommunikation zu beseitigen“, so Renner. „Ob Combat 18 wirklich zerschlagen ist, wird sich daran ermessen, ob eine Reorganisation konsequent unterbunden wird, Strafverfahren eingeleitet werden und Hintermänner und Paten von Combat 18 wie Thorsten Heise auch in den Blick genommen werden.“ Aus den Erfahrungen mit dem Verbot von „Blood and Honour“ wisse man, dass symbolische Verbote allein nicht zu einer Schwächung gefährlicher Strukturen führten, sagte Renner.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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