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Neue Schulden will Scholz für die Klimaschutz-Maßnahmen nicht machen.

Einnahmen und Ausgaben für Klimaschutz

CO2-Preis soll 19 Milliarden Euro bringen

Finanzminister  Olaf Scholz berechnet den Ergänzungshaushalt.

Die angestrebte Bepreisung des Treibhausgases CO2 soll dem Bund bis zum Jahr 2023 knapp 19 Milliarden Euro einbringen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig für den Klimaschutz und zur Entlastung der Bürger eingesetzt werden: Dies geht aus dem Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2020 hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ins Kabinett bringen will.

Die Vorlage sieht rund 54,4 Milliarden Euro für Maßnahmen des geplanten Klimapakets im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor, wie am Dienstag aus dem Ministerium verlautete. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden. Mit dem Ergänzungshaushalt sichert Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt ab. Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch soll die Vorlage in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2020 einbezogen werden. Ende November soll der Bundestag dann den Gesamthaushalt verabschieden.

Die Einnahmen aus der geplanten Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäude sollen laut Scholz‘ Entwurf nicht in den allgemeinen Haushalt einfließen, sondern in den Energie- und Klimafonds, aus dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Derzeit liegen rund 6,1 Milliarden Euro in dem Fonds bereit. Seine Jahreseinnahmen sollen bis 2023 auf 11,75 Milliarden Euro steigen.

Die große Koalition plant einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2021. Dabei soll für Zertifikate ein fester Einstiegspreis von zunächst zehn Euro pro Tonne CO2 gelten, der bis 2025 auf 35 Euro ansteigt. Danach soll eine Versteigerung in einer Preisspanne von 35 bis 60 Euro erfolgen.

Im Rahmen der Klimadebatte bekundete Brasiliens Regierung weiterhin Interesse an Fördergeld auch aus Deutschland für den Schutz des Amazonas-Regenwalds. Das machte Umweltminister Ricardo de Aquino Salles in einem „FAZ“-Interview deutlich. Auf die Frage, warum es aus Brasília heiße, man könne auf Fördermittel verzichten, sagte Salles: „Nein, das Gegenteil ist der Fall.“ Auf eine weitere Nachfrage sagte er: „Nein, lassen Sie uns Politik nicht mit technischen Fragen vermischen.“ Entsprechende Äußerungen von Präsident Jair Bolsonaro seien „eine Reaktion auf eine Äußerung aus Europa gewesen“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angesichts der Brände im Amazonasgebiet im August eigene Fördergelder ihres Hauses auf Eis gelegt und die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Amazonien-Fonds zum Schutz des Regenwalds weitermachen könne wie bisher.

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