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FDP will Entlastung von Mieter:innen verschieben - „unterjähriger Start kaum möglich“

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Von: Katja Thorwarth

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Daniel Föst ist der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Daniel Föst ist der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. © Nicolas Armer/dpa

Die FDP will die geplante Entlastung der Mieter:innen von CO2-Kosten auf 2023 um sieben Monate verschieben. Problematisch sei der „unterjährige Start“.

Berlin - Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung zugesagt, ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen und bis Ende 2022 abschließen zu wollen. Ein entscheidender Punkt hierfür ist die Forderung der Grünen, die EEG-Umlage (inklusive Energiegeld) für Mieter:innen zu senken, um so einen steigenden CO2-Preis ausgleichen zu können. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis komplett abgeschafft werden.

Bislang nämlich müssen die zusätzlichen Heizkosten vollständig von den Mieter:innen getragen werden. In der vergangenen Legislaturperiode war die Lastenverteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen am Veto der Unionsfraktion gescheitert.

Eine bereits beschlossene Änderung hierzu: Zum 1. Juni 2022 will die Regierung „ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, indem eine faire Teilung der zusätzlichen Kosten ermöglicht wird“, wie es energiezukunft.eu formuliert. Sollte das zeitlich nicht gelingen, sollen die erhöhten Kosten vorerst „hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt“ werden, wie es im Koalitionsvertrag steht.

CO2-Kosten: FDP will Entlastung der Mieter:innen um sieben Monate verschieben

Entsprechend ist eine Entlastung der Mieter:innen noch für 2022 festgeschrieben, doch die FDP hat offenbar andere Pläne. Die „Liberalen“ fordern nun, die geplante Erleichterung auf 2023 zu verschieben. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte dem Springer-Blatt Bild (Dienstagsausgabe), dass das entsprechende Gesetz bis zum 31. Mai verabschiedet werden müsse, um „dann zum 1. Januar 2023 in Kraft“ zu treten.

Föst sagte zur Begründung einer siebenmonatigen Verschiebung: „Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren.“

CO2-Kosten: Robert Habeck arbeitet an Entlastung der Mieter:innen

Das dürfte nicht im Sinne des Bundeswirtschaft- und Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) sein, der einem Medienbericht zufolge derzeit ein Stufenmodell ausarbeitet, wie es der Koalitionsvertrag andeutet: Vermieter:innen sollen an den CO2-Kosten beteiligt und Mieter:innen entlastet werden. Dabei sollen Vermieter:innen von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen als Vermieter:innen von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, forderte bei Springer derweil, Mieter:innen sollten „bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden“. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter:innen. (ktho/afp)

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