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Löschen in Brandenburg: Hubschrauber der Bundespolizei.

Innenminister

Clans, Waldbrände und IT

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Mit diesen Themen beschäftigt sich die Konferenz der Innenminister in Kiel.

Wenn am 12. Juni die Ressortchefs von Bund und Ländern für drei Tage zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel zusammenkommen, haben ihre Staatssekretäre die dicksten Brocken bereits aus dem Weg geräumt. In vielen Bereichen herrscht Einigkeit – doch längst nicht in allen. Klar ist etwa, dass man trotz der Kritik von Datenschützern beschließen will, dass der IMK-Arbeitskreis für Innere Sicherheit eine Handlungsempfehlung zur Nutzung „digitaler Spuren“ etwa aus Sprachassistenten wie Alexa erarbeiten soll. Dabei müssten auch verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Uneinigkeit herrscht dagegen in der Frage nach Abschiebungen in die Kriegsländer Afghanistan und Syrien. Das Bundesinnenministerium setzt will sich bei der Tagung für eine Ausweitung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber einsetzen – und es für Syrien zumindest bei Straftätern prüfen lassen. All das geht aus den Beschlussvorlagen der Staatssekretärsrunde hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Weitere Vorlagen der Innenminister im Überblick:

Einheitliche Polizei-IT: Bund und Länder wollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für eine Harmonisierung der Polizei-IT ausgeben. Bislang basierte die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland auf einer Vielzahl von Datentöpfen. Die Kosten für die Harmonisierung sollen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden – der Anteil der Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Clan-Kriminalität: Berlin will Clan-Kriminalität stärker als bislang in den Blick nehmen. Den Unionsinnenministern geht dieser Vorstoß von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) allerdings nicht weit genug. Sie versammeln sich hinter einer Beschlussvorlage von Mecklenburg-Vorpommern, nach der Clan-Kriminalität in „Verbindung zu Mafia-ähnlichen Strukturen“ untersucht werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beruft sich auf einen Lagebericht des BKA, der kürzlich vor wachsenden Gefahren durch Angehörige der tschetschenischen Mafia in Deutschland gewarnt hatte.

Bekämpfung von Waldbränden: Auf Antrag Thüringens sollen die Länder leichter als bislang bei der Bekämpfung von Waldbränden auf Hubschrauber des Bundes zugreifen können.

Härtere Strafen bei Besitz von Kinderpornos: Bund Länder sind sich einig, härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie zu verhängen. Der Besitz von Kinderpornos soll künftig wie Kindesmissbrauch geahndet werden. Der Strafrahmen soll auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.

Polizeieinsätze am und um den 1. Mai: Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen sollen Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Bundesligen nicht mehr um den 1. Mai herum stattfinden. Damit soll verhindert werden, dass Landespolizeien personell überfordert werden und den Notstand ausrufen müssen.

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