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In der Stockholmer Innenstadt erfasst ein elektronisches System alle Kraftfahrzeuge. Die Maut soll den Individualverkehr reduzieren.

Mobilität

"Die City-Maut kann ein effizientes Werkzeug sein"

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EU-Kommissarin Bulc über eine flexible Lenkung des Verkehrs, den Sinn von kostenlosem ÖPNV und Infrastruktur für Elektroautos.

Frau Bulc, die Neuzulassungen von Diesel-Pkw in Deutschland sind stark zurückgegangen. In anderen EU-Ländern ist die Entwicklung ähnlich. Hat der Diesel-Motor noch eine Zukunft?
Wir müssen in der EU die CO2-Belastung durch den Verkehr reduzieren. Denn wenn wir nichts unternehmen, wird der Verkehr zum größten Belastungsfaktor für das Klima. Deshalb fördern wir die Entwicklung sauberer Fahrzeuge, unabhängig von der Antriebstechnik. Die Dieseltechnologie selbst ist nicht das Problem. Es geht darum, dass die Abgase sauberer werden. Wenn dies erreicht wird, hat der Diesel eine Zukunft.

In Deutschland haben viele Kommunen jahrelang wegen hoher Stickoxidwerte in Dieselabgasen die EU-Vorgaben zu Luftreinhaltung nicht erfüllt. Muss ein Bußgeldverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die logische Konsequenz sein? 
Die EU-Kommission hat bei der Frage der Grenzwerte für ein hohes Maß an Transparenz gesorgt. Das hat auch bei den Bürgern eine höhere Sensibilität darüber geschaffen, was in den Richtlinien vorgeschrieben ist und was davon umgesetzt wird. Die viel interessantere Frage ist aber doch, wie die Bundesregierung nun auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert, das Fahrverbote für zulässig erklärt hat.

Was erwarten Sie?
Ich denke, das Gericht hat eine sehr klare Nachricht gesendet. Ich möchte an diesem Punkt Deutschland dazu einladen, die derzeitige Debatte zu nutzen, um auf der europäischen Ebene zu handeln und um gemeinsame Schritte einzuleiten. Auch andere Staaten haben Probleme mit der Luftreinhaltung. Ich befürchte, dass es unterschiedliche Herangehensweisen geben könnte, was hohe Kosten und Ineffizienz verursachen wird. Jetzt ist der Moment für ein ehrgeiziges Konzept gekommen, um den Straßenverkehr sauberer zu machen.

Werden wir also auch Fahrverbote in anderen Ländern sehen? Zum Beispiel in Italien sind die Probleme mit Stickoxid-Belastungen größer als hierzulande.
Fahrverbote sind eine sehr frustrierende Angelegenheit. Vielleicht kommen wir daran nicht vorbei. Aber lassen Sie mich etwas anderes vorschlagen: Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches Mautsystem unterbreitet, das Gebühren flexibler und differenzierter macht. Damit kann jede nationale Regierung in der EU dynamische Tarife einführen, etwa nach Schadstoffausstoß und/oder Tageszeit. Das ermöglicht eine intelligente Steuerung des Verkehrsaufkommens. Damit können Sie auch saubere Autos zielgerichtet fördern, indem diese keine Straßenbenutzungsgebühren zahlen müssen. 

Sie empfehlen also City-Maut anstelle von Fahrverboten?
City-Maut-Systeme können ein effizientes Werkzeug sein, um die Luft in Städten sauberer zu machen. Insbesondere im Zusammenhang mit flexibleren Arbeitszeiten: Wenn Sie morgens später zur Arbeit fahren, sparen sie Geld, verringern sie die Verkehrs- und damit auch die Schadstoffbelastung. 

Dafür muss aber erst einmal ein sehr teures Erfassungs- und Bezahlsystem zur Erhebung der Gebühren aufgebaut werden. Überfordern Sie damit nicht Städte?
Richtig ist, dass Investitionen nötig sind. Doch diese Ausgaben können sich relativ schnell in finanzieller Hinsicht als auch für die Umwelt und den Gesundheitsschutz auszahlen. Wenn Sie Fahrverbote aussprechen, müssen Sie auch neue Infrastrukturen aufbauen, um Menschen umweltfreundlich in Innenstädte zu befördern. Park-and-Ride-Plätze, abgasarme Busse werden benötigt. Vielleicht neue Straßenbahnlinien. 

Und was halten Sie von kostenlosem öffentlichen Nahverkehr, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat? Ein seriöser Vorschlag?
Es gibt keinen Grund, die Seriosität der deutschen Regierung anzuzweifeln. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob kostenloser öffentlicher Nahverkehr wirklich notwendig ist. Wichtiger ist, öffentlichen Nahverkehr für möglichst viele Menschen überhaupt erst zur Verfügung zu stellen. Öffentlicher Nahverkehr und andere kooperative Verkehrskonzepte sind gerade bei jungen Menschen beliebt – immer weniger machen den Führerschein. Es ist nun unsere Aufgabe, die verschiedenen Systeme sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Was nutzen Busse und Bahnen, wenn die Endhaltestelle zwei Kilometer von ihrem Zielort entfernt ist? Carsharing kann hier zum Beispiel eine wichtige Rolle übernehmen. Investitionen in diese neuen Systeme sind nun sehr wichtig. 

Reicht das? Schließlich ist der Verkehrssektor noch weit von der Erfüllung der Ziele zum Klimaschutz entfernt. 
Ich stimme Ihnen zu. Es muss noch viel mehr passieren. Deshalb ist das zweite Element unserer Strategie, nach alternativen Energiequellen und auf eine alternative Infrastruktur zu schauen. Dafür gibt es nun EU-Förderprogramme, und wir hoffen, dass die Mitgliedsstaaten diese nutzen. Ganz konkret: Eines unserer Ziele ist, die großen Korridore für den Straßenverkehr mit einem Netz von Schnelllade-Stationen für Elektroautos auszustatten. 

Elektromobilität ist also die Zukunft?
So einfach ist es nicht. Wir agieren technologieneutral. Niemand weiß, was die Zukunft genau bringen wird. Vor allem müssen Sie auch unterscheiden: Für Pkw ist womöglich Elektrizität die Antwort. Da braucht es auch besondere Anstrengungen. Vor allem wollen wir die Batteriefertigung in Europa massiv fördern. Genauso wie die Entwicklung von Batterien, die umweltfreundlich und wiederverwertbar sind. Zugleich aber dürfen wir andere Lösungen nicht aus den Augen verlieren. Für Busse etwa gibt es ermutigende Ansätze für Wasserstoff- oder für Gasantriebe. Derzeit laufen viele Entwicklungen zusammen. Dazu zählt auch, dass die Kommunen ihre Fahrzeugflotten erneuern müssen. Ich warne davor, jetzt in Panik zu verfallen. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat klipp und klar gesagt: Es muss etwas geschehen. Ich hoffe, dass damit das, was in Deutschland Verkehrswende genannt wird, beschleunigt werden kann. 

Genügt es dabei, nur auf den Straßenverkehr zu schauen?
Nein. Das dritte Element unserer Strategie ist, Transport besser zu organisieren. Wir haben so viel Ineffizienz in Europa. Wenn ein Güterzug über eine Landesgrenze fährt, muss er anhalten und die Lokomotive wechseln. Weil jedes Land seine eigenen Regeln hat. Wir wollen bis zum Ende des Jahres rund 11 000 verschiedene Bestimmungen in den EU-Ländern auf 3000 reduzieren. Zudem wollen wir eine gemeinsame Signalsteuerung umsetzen, damit können wir die Zahl der Güterzüge, die gleichzeitig fahren, erheblich steigern. Das erspart uns den Bau zusätzlicher paralleler Bahnstrecken. So bekommen wir erheblich mehr Fracht auf die Schiene, was aktiven Umwelt- und Klimaschutz bedeutet. Und wir fangen jetzt auch damit an, Regelwerke für Drohnen zu entwickeln.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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