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Gilt als integer, sachlich und gut: Dacian Ciolos.
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Gilt als integer, sachlich und gut: Dacian Ciolos.

Neuer Premierminister

Ciolos soll in Rumänien aufräumen

  • Norbert Mappes-Niediek
    VonNorbert Mappes-Niediek
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Seit dem Rücktritt des Regierungschefs Victor Ponta suchte das Land nach einem Nachfolger, der möglichst nicht in Skandale verwickelt ist. Die Nominierung des früheren EU-Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos erweist sich als kluger Schachzug.

Einen „unabhängigen“ Regierungschef brauche man, so Staatspräsident Klaus Johannis, „oder einen Technokraten, wie man das nennt“, jedenfalls einen „integren“, der nicht in Skandale verwickelt und fähig sei, „komplizierte Situationen zu meistern“. Von dieser Jobbeschreibung war es nicht weit zum früheren EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, der von Johannis nun auch den Auftrag erhielt, eine Regierung in Rumänien zu bilden. Ex-Regierungschef Victor Ponta war vergangenen Mittwoch zurückgetreten.

Die Personaldecke ist dünn, wenn man die Bedingungen des Präsidenten ernst nimmt. Der erste Kandidat, Verteidigungsminister Mircea Dusa, steckt in einer Affäre mit einer österreichischen Holzfirma, die halb Rumänien abrodet. Der zweite Kandidat, Finanzminister Liviu Voinea, ist zwar unbelastet, hätte sich aber im Parlament auf die Sozialdemokraten stützen müssen, gegen die in Bukarest gerade Zehntausende auf die Straße gegangen sind – eine komplizierte Situation, die der oberste Steuereintreiber des Landes wohl nicht gemeistert hätte.

Die Nominierung von Ciolos – ausgesprochen: Tscholosch – am Dienstag erweist sich als kluger Schachzug: Zwar gehört der ausgewiesene Agrarexperte keiner Partei an. Er steht aber einem Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen unter Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu, so nahe, dass die Partei gar nicht anders kann, als im Parlament hinter ihrem früheren Landwirtschaftsminister zu stehen. Auch die oppositionellen Nationalliberalen unterstützen Ciolos, weil die Nähe zum populären Johannis, ihrem früheren Vorsitzenden, der stärkste Trumpf der Partei ist. So wird in Bukarest für die nächsten Tage ein stiller Machtwechsel erwartet.

Gut in Europa vernetzt

Nicht nur die Liberalen wenden sich von den Sozialdemokraten ab, auch die Fortschrittsunion unter Gabriel Oprea, die bislang sogar eine Fraktionsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten bildet. Erst 2012 waren die Sozialdemokraten zurück an die Macht gekommen. Aber die Partei, die Rumänien über 15 der 26 Jahre nach dem Ende der Ceausescu-Diktatur regierte, hat ihren Kredit gründlich verspielt. Der fatale Brand in der Bukarester Diskothek Colectiv, der vorletzte Woche mindestens 50 Menschen das Leben kostete, Zehntausende auf die Straße und Regierungschef Victor Ponta aus dem Amt trieb, war nur der letzte Anlass. Die Rumänen machten die Misswirtschaft bei den Behörden für das Unglück verantwortlich. Ponta steht schon länger unter Anklage der Korruptionsbehörde und hat keine Argumente zu seiner Entlastung. Auf dem Parteitag im Oktober hat er jeden Rückhalt verloren. Auch Pontas Rivale und Nachfolger Liviu Dragnea bürgt nicht eben für einen Neuanfang. Er wurde für die Manipulation einer Volksabstimmung erstinstanzlich zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Hervorgegangen aus der „Front zur nationalen Rettung“ in der Revolution des Jahres 1989, entwickelte die neue Partei sich rasch zu einem Sammelbecken aller kleiner Machthaber in der Provinz. Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fand nie statt; schließlich war die Partei eine Neugründung.

An der Spitze der Partei herrschten und herrschen kleine, feste, oft familiär gefügte Netzwerke. Ponta etwa ist der Schwiegersohn von Ilie Sarbu, dem bestens vernetzten Ex-Landwirtschaftsminister, und dieser wiederum der Schwiegersohn eines berüchtigten Securitate-Chefs. Pontas politischer Ziehvater war der zweimal rechtskräftig wegen Korruption verurteilte Ex-Premier Adrian Nastase, bei dem er zugleich seine weitgehend plagiierte Doktorarbeit einreichte. Nicht weniger als zehn frühere Minister, dazu 25 Abgeordnete und etliche Präfekten, Bürgermeister und Kreisvorsitzende stehen unter Anklage. Der Bukarester Ex-Bürgermeister Sorin Oprescu sitzt wegen von 25 000 Euro Schmiergeld in U-Haft, der Gewerkschaftsboss Miron Mitrea verbüßt eine zweijährige Haftstrafe.

Dacian Ciolos, der neue Mandatar von Präsident Johannis, wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt , als er – als Staatsekretär im Landwirtschaftsministerium – 2007 eine Vogelgrippe-Epidemie erfolgreich managte. Nach einer kurzen Zeit als Minister nominierte ihn die bürgerliche Regierung 2010 als EU-Kommissar. In seinem Amt agierte er so erfolgreich, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihn als Berater für Lebensmittelsicherheit in Brüssel behielt.

Mit Ciolos, der aus demselben Dorf stammt wie der legendäre Zwischenkriegs-Premier Iuliu Maniu, vernetzt sich Rumänien auch in Europa gut. Während Präsident Johannis als Siebenbürger Sachse gute Beziehungen nach Berlin pflegt, ist Ciolos eng mit Paris verbunden: Er hat in Frankreich studiert und gearbeitet, und seine Frau Valérie ist die Nichte des Ex-Außenministers Michel Barnier.

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