1. Startseite
  2. Politik

CHRONIK DEUTSCHER HERBST

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

DIENSTAG, 20.9.1977

DIENSTAG, 20.9.1977

Die Entführer bringen Schleyer in ein Hochhaus in Brüssel. Es wird sein drittes und letztes Versteck. Zu seinen Bewachern in den nächsten vier Wochen gehören Rolf Klemens Wagner, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler, Sieglinde Hofmann und Angelika Speitel.

Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern berät über die Besuchsverbote für RAF-Anwälte. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie lange man den Verteidigern den Zugang zu ihren Mandanten noch verbieten kann und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll. Die Justizverwaltungen hatten die Verbote ausgesprochen, ohne die zuständigen Richter einzuschalten, und sich auf "rechtfertigenden Notstand" berufen. Die Minister beschließen, dass alle Außenkontakte inhaftierter Terroristen unterbunden werden müssen, so lange die Schleyer-Entführung andauert - notfalls mit Hilfe eines neuen Gesetzes.

Der Politologe Alfred Grosser warnt vor einer Überreaktion bei der Suche nach RAF-Sympathisanten. In einem Fernsehinterview bezeichnet er es als "echte Gefahr", dass bereits Bürger, die mit der Sozialordnung der BRD unzufrieden seien, als "Komplizen des Feindes", Terroristen oder Verfassungsfeinde eingestuft würden. Das sei "die Art, wie man in der DDR denkt", sagt Grosser.

Der Gebrauch der Schusswaffe muss für Polizisten, die Terroristen bekämpfen, einfacher werden, fordert Hessens CDU-Chef Alfred Dregger. Im Ernstfall könne man es dem Beamten nicht zumuten, "daß er erst lange Überlegungen anstellt, was seiner komplizierten Dienstvorschrift entspricht". Schließlich seien die Terroristen hervorragende Schützen, so der Politiker. Die Regelung müsse daher so klar sein, "daß der Polizist rechtzeitig schießen und auch treffen kann".

Was sonst geschah:

Die Außenminister der EG beschließen einen Verhaltenskodex für Firmen, der die Gleichbehandlung schwarzer und weißer Mitarbeiter in Niederlassungen in Südafrika gewährleisten soll. erb

Auch interessant

Kommentare