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CHRONIK DEUTSCHER HERBST

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MONTAG, 26.9. 1977

MONTAG, 26.9. 1977

"Schleyer auf einem Schiff?" titelt die FR an diesem Morgen. Sie bezieht sich auf einen Bericht des niederländischen De Telegraaf, wonach die Bundesregierung Schleyer an Bord eines Schiffes vermute. Die Hintergrundgeräusche auf einem Tonband mit Schleyers Stimme ließen darauf schließen. Die niederländische Polizei habe mit Booten und Flugzeugen die Küstengewässer und das Ijsselmeer abgesucht. Die Bundesregierung verweigert zu den Spekulationen jegliche Stellungnahme. Das Rätselraten um Schleyers Verbleib geht weiter, während dieser immer noch in Brüssel gefangen gehalten wird.

In der Den Haager Zeitung Haagsche Courant erscheint zu einem Bericht über die Schießereien zwischen Terroristen und Polizei ein Foto von RAF-Mitglied Angelika Speitel. Die Besitzer des Einfamilienhauses in der Stevinstraat 266 erkennen in ihr die letzte Mieterin. Sie gehen zur Polizei. So erfahren die Ermittler von dem Versteck der Schleyer-Entführer - eine Woche nachdem diese es zusammen mit ihrer Geisel verlassen haben.

Die CDU will K-Gruppen verbieten lassen. Der Bundesvorstand beschließt einen entsprechenden Antrag, den der Bundesrat beim Verfassungsgericht vorlegen soll. Das Verbot soll den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die KPD/ML betreffen. Die CDU-Spitze begründet ihren Beschluss unter anderem damit, dass die K-Gruppen die Nahtstelle zum Terrorismus seien.

Prozesse gegen Terroristen sollen nur noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe stattfinden. Das fordert die CDU in einem umfangreichen Katalog von gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Weitere Vorschläge: Zwangsernährung von Häftlingen soll unzulässig sein, sofern diese den Staat in Hungerstreiks erpressen; die Möglichkeiten zur Verschärfung von Haftbedingungen für Terroristen sollen geprüft werden; Strafverfahren gegen mutmaßliche Terroristen sollen beschleunigt und das Strafmaß hochgesetzt werden.

Das Verfahren gegen die sechs Entführer des CDU-Politikers Peter Lorenz wird vertagt. Als Beginn wird März 1978 angegeben. Die Verzögerung habe rein organisatorische Gründe, gibt die Berliner Justiz an. Die Anklage war bereits im Juli erhoben worden - mit einer 200-seitigen Anklageschrift, die die Vorladung von 599 Zeugen und 34 Sachverständigen vorsieht. Lorenz war am 27. Februar 1975 von der "Bewegung 2. Juni" entführt und am 4. März im Austausch gegen fünf Häftlinge freigelassen worden.

Was sonst geschah:

Weltbank und IWF kritisieren die Bundesrepublik für ihren Sparkurs und die mangelnde Entwicklungshilfe für die Dritte Welt. erb

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