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Politologe über Lambrecht-Nachfolge: „Die Person muss etwas wollen“

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Von: Jana Ballweber

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Christine Lambrecht besucht als Verteidigungsministerin im April 2022 Westafrika, hier wird sie mit militärischen Ehren in Tillia in Niger begrüßt. Foto: Kay Nietfeld/dpa.
Christine Lambrecht besucht als Verteidigungsministerin im April 2022 Westafrika, hier wird sie mit militärischen Ehren in Tillia in Niger begrüßt. © dpa

Politikwissenschaftler Markus Kaim erklärt, warum Christine Lambrecht mit der Eskalation im Ukraine-Krieg zur Fehlbesetzung wurde und - und was ihr Ersatz besser machen muss.

Herr Kaim, warum ist Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurückgetreten?

Die Umstände sind im Moment völlig andere als bei Lambrechts Amtsantritt im Dezember 2021. Für den Bundeskanzler sollte das Verteidigungsministerium kein zentrales Ressort für die Politik der Bundesregierung werden. Er wollte eine Ministerin, die das Haus mit Regierungserfahrung sicher führt und keinen Ärger macht. Nun wissen wir alle, dass es völlig anders gekommen ist: Das Verteidigungsministerium ist mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ins Zentrum deutscher Politik gerückt. Plötzlich ging es nicht mehr darum, die Bundeswehr still und leise zu verwalten. Plötzlich musste die vom Kanzler im Februar ausgerufene Zeitenwende mit Leben gefüllt werden. Hier hat es Lambrecht an politischem Gestaltungswillen vermissen lassen.

Inwieweit hat Lambrecht trotzdem die deutsche Linie im Ukraine-Krieg mitbestimmt?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die großen Entscheidungen ohne sie gefallen sind. Denken wir nur an ihren Auftritt mit den 5000 Helmen, die sie zu Beginn des Krieges an die Ukraine liefern wollte. Da hätte jemand sagen müssen, wir planen bereits anders. Ein weiteres Beispiel: Das Kanzleramt hat zugelassen, dass sie im Dezember in Interviews Panzerlieferungen ausgeschlossen hat, während es schon längst Gespräche mit den USA über Lieferungen deutscher Marder-Panzer gab.

Politologe über Lambrecht-Nachfolge: Drei zentrale Aufgaben für das Ministerium

Welche Herausforderungen sehen Sie in der deutschen Verteidigungspolitik, die Lambrechts Nachfolger oder Nachfolgerin jetzt angehen muss?

Es kommen drei zentrale Hausaufgaben auf das Ministerium zu. Wichtig ist, dass das 100-Milliarden-Paket umgesetzt wird, und zwar möglichst bald. Dass es noch bis 2024 dauern soll, bis erstes schweres Gerät auf dem Hof steht, ist unbefriedigend. Zweitens gilt es, die deutsche Rolle in der Nato zu akzentuieren. Viele sprechen von einer möglichen Führungsrolle Deutschlands, aber was soll das konkret heißen? Soll unser Verteidigungsetat auf vier Prozent steigen? Tragen wir besondere Lasten in der Nato? Und drittens muss die europäische Dimension der Bündnis- und Landesverteidigung ausbuchstabiert werden. Von strategischer Autonomie Europas spricht heute schon keiner mehr. Aber wir sehen, dass die USA in den vergangenen Jahren in Europa viel Engagement gezeigt haben. Dort hat aber zum Beispiel Außenminister Antony Blinken schon durchscheinen lassen, dass das kein Dauerzustand bleiben wird und die USA ihren Schwerpunkt eigentlich im Indopazifik sehen, Stichwort China. Sie werden Europa nicht verlassen, aber das Engagement wird weniger werden. Hier braucht es eine europäische Strategie.

Zur Person

Markus Kaim, Jahrgang 1968, ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Universität Zürich und der Hertie School of Governance in Berlin. Seine Forschung widmet sich der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem Nato-Bündnis sowie internationalen Militäreinsätzen. FR

Markus Kaim. Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik.
Markus Kaim. © Marc Darchinger

Was kommt auf den neuen Minister oder die neue Ministerin mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu?

Es fehlt eine Festlegung eines strategischen Ziels der deutschen Ukraine-Politik. Deutschland wurde zum Beispiel bei Fragen der Waffenlieferungen immer als Getriebener wahrgenommen, weil man nie festgelegt hat, was man mit Waffenlieferungen eigentlich erreichen will. Deutschland will im März 40 „Marder“ liefern und weiß noch gar nicht, ob diese das Kriegsgeschehen beeinflussen oder nicht. Und trotzdem beginnt schon die Debatte über die „Leopard“-Panzer. Wie soll entschieden werden, welche Waffenlieferungen angemessen sind, wenn die Strategie so unbestimmt ist? Klar, die Lieferung von 5000 Helmen war unangemessen wenig. Die Lieferung taktischer Nuklearwaffen wäre unangemessen viel. Aber alles dazwischen wurde nie politisch festgelegt.

Politologe über Lambrecht-Nachfolge: „Wichtig ist der Gestaltungswille“

Welche Anforderungen müsste Lambrechts Nachfolger oder Nachfolgerin angesichts dieser Hausaufgaben erfüllen?

Die Person muss etwas wollen. Sie braucht sicherheitspolitischen Gestaltungswillen. Wir können es uns nicht leisten, uns in Klein-Klein zu verlieren. Die ganz großen Fragen müssen gestellt und beantwortet werden. Dem Kanzler ist klargeworden, dass das Verteidigungsministerium nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden kann. Wie es dort läuft, ist Ausweis der Qualität des Regierungshandelns ganz allgemein. Eine schlechte Performance fällt auf die Bundesregierung als Ganzes zurück. Ob die Person fachpolitisch vorgebildet ist, ob sie gedient hat, ob sie ein Mann oder eine Frau ist, spielt keine so große Rolle. Wichtig ist der Gestaltungswille. (Interview: Jana Ballweber)

Unterdessen stellt sich für Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Nachfolge von Christine Lambrecht die Frage, ob er an der Parität im Kabinett festhalten werden kann.

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