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Ist mit ihrem Kollegen Horst Seehofer nicht immer einer Meinung: Justizministerin Christine Lambrecht.

Hass im Netz

„Der Klarname hilft nicht weiter“

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Bundesjustizministerin Lambrecht über Strafverfolgung im Netz und die Verhältnismäßigkeit bei der Gefahrenabwehr.

Christine Lambrecht (SPD), 54, ist seit Ende Juni Bundesjustizministerin. Zuvor arbeitete sie als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Von 2013 bis 2017 war Lambrecht Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, nachdem sie von 2011 bis 2013 deren Vize-Vorsitzende gewesen war.

Frau Lambrecht, Teile der Union und Teile Ihrer Partei wollen mit Blick auf Prostitution das nordische Modell einführen. Demnach machen sich Freier strafbar, aber nicht die Prostituierten. Machen Sie mit?
Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel. Und wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern, damit sie leichter aus ihrer Situation herauskommen können. Wir haben uns auch bewusst entschieden, die Strafbarkeit auf den Bereich der Zwangsprostitution zu beschränken. Denn auch eine umfassende Strafbarkeit führt nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gibt. Sondern sie führt dazu, dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird – dahin, wo wir es gar nicht mehr kontrollieren können. Genau das wollen wir nicht. Deshalb sehe ich den Vorschlag, das nordische Modell einzuführen, sehr skeptisch.

Hat die rechtliche Besserstellung von Prostituierten durch die rot-grüne Koalition 2001 denn Fortschritte gebracht?
Da, wo Freier erkennen müssen, dass sie es mit Zwangsprostituierten zu tun haben, müssen sie heute schon mit Strafen rechnen. Das scheint mir neben der rechtlichen Besserstellung der richtige Weg zu sein.

Ein anderes schwieriges Feld ist der Kampf gegen Hass im Netz. Sie haben Gesetzesverschärfungen in Aussicht gestellt. Reicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ihres Vorvorgängers Heiko Maas nicht aus?
Es war unglaublich wichtig, dass dieses Gesetz kam und deutlich wurde, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Das war auch ein hartes Stück Arbeit. Deshalb kann ich nur sagen: Respekt vor Heiko Maas. Nichtsdestotrotz müssen wir uns anschauen, ob und wo es Nachjustierungsbedarf gibt. Manche Meldewege scheinen zum Beispiel für Nutzerinnen und Nutzer zu kompliziert zu sein.

Das Bundeskriminalamt wünscht, dass Facebook, Twitter oder andere Betreiber strafbare Inhalte ans BKA weiterleiten. Halten Sie das für machbar?
Es gibt in mehreren Bundesländern bereits Staatsanwaltschaften, die im Schwerpunkt solchen Verstößen nachgehen. Die sind sehr erfolgreich bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Netz. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten und hier für eine gute Ausstattung sorgen. Ich glaube, das ist sachgerechter.

Wie stehen Sie zu einer immer wieder diskutierten Klarnamenpflicht?
Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist. Ich kann mich auch „Heinz Müller“ nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter. Es geht im Kern vielmehr darum, dass wir im Netz ermitteln können, wer da eigentlich unterwegs ist. Und dabei spielt eine wichtige Rolle, dass man die IP-Adresse feststellen kann.

Aber sollte nicht grundsätzlich jeder mit vollem Namen zu seinen Überzeugungen stehen?
Es ist im Internet üblich, mit „Nicknames“ aufzutreten. Dafür kann es ganz verschiedene Gründe geben. Das will ich nicht infrage stellen. Maßgeblich ist, dass man bei Verstößen ermitteln kann.

Horst Seehofer hat Sie vorgestern beim Herbstempfang der Sicherheitsbehörden mit der Bemerkung begrüßt, dass er Sie für jedes Gesetz brauche. Hat Ihnen das geschmeichelt?
Das war eine realistische Einschätzung. Es freut mich, dass er das zur Kenntnis genommen hat und wir auf dieser Grundlage miteinander beraten.

Er braucht Sie unter anderem für ein neues Verfassungsschutzgesetz, das etwa die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, die sogenannte Quellen-TKÜ, und Online-Durchsuchungen vorsieht. Billigen Sie das?
Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen. Darüber muss man reden. Je tiefer der Eingriff, desto größer sind aber die rechtlichen Anforderungen. Es geht um das Notwendige und nicht um einen bunten Strauß, was alles infrage käme. Und es geht um die Verhältnismäßigkeit. Nicht alles, was möglich erscheint, muss auch umgesetzt werden.

Seehofer und die Chefs der Sicherheitsbehörden sagen, im Grunde gehe es nur um die Anpassung des Rechts an die neuen technischen Möglichkeiten.
Das sehe ich anders. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen schon jetzt Online-Durchsuchungen durchführen und Messengerdienste überwachen, wenn es um konkrete Straftaten geht. Aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz geht es ja um vorbeugende Maßnahmen und nicht um Kriminalitätsverfolgung oder Gefahrenabwehr. Und da hat das Bundesverfassungsgericht ganz klare rechtliche Grenzen gesetzt. Deshalb werden wir uns das mit Blick auf die Nachrichtendienste ganz besonders gründlich ansehen.

Ihr Haus arbeitet an einer Reform der Strafprozessordnung. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Verfahren. Haben Sie auch den Eindruck, dass die Bürger den Rechtsstaat nicht mehr immer so richtig verstehen?
Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann. Das Gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, so dass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind.

Interview: Markus Decker

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