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Lindner verkündet Steuer-Entlastungen für 48 Millionen Menschen – viele gehen leer aus

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Von: Moritz Serif

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Finanzminister Lindner steht in der Kritik. Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen kämen nicht schnell genug. Nun reagiert der FDP-Politiker.

Berlin – Laut Medienberichten plant Finanzminister Christian Lindner, Steuerzahler:innen erst bei höheren Einkommen zur Kasse zu bitten als geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen es rund 48 Millionen einkommensteuerpflichtige Menschen sein, denen die Entlastung zugutekomme. Aber: Rund 26 Millionen Bürger:innen in Deutschland profitieren dann im Umkehrschluss gar nicht.

„Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen. Die Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und die arbeitenden Steuerzahler verdienen gleichermaßen Fairness“, schrieb der FDP-Chef im Kurznachrichtendienst Twitter.

Lindner will Bürger:innen weiter entlasten

Der Plan ist, dass der Grundfreibetrag ab 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro steigen soll. Auch der Kinderfreibetrag soll sich um 404 Euro auf 6024 Euro erhöhen. Die geplante Entlastung muss jedoch noch mit den anderen Ministerien abgestimmt und insbesondere vom Bundestag beschlossen werden. Weitere Erhöhungen seien nach Angaben des Finanzministeriums möglich.

Lindner war zuvor unter Druck geraten. Der Vorwurf: Die Ampelregierung handele nicht schnell genug, um Unternehmen und Bürger:innen in der Energiekrise zu entlasten. So sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, dass die Sozialdemokraten prüften, wie man ihnen „noch mal stärker unter die Arme greifen“ könne.

Christian Lindner
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, kommt zur FDP-Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Finanzminister wehrt sich gegen Kritik an Entlastungsplänen

Lindner ließ Kritik derweil nicht gelten. Die Bundesregierung arbeite „unter Hochdruck daran, schnellstmöglich die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen“, sagte Lindner am Sonntag (23. Oktober) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die Regierung lässt sich keine Zeit. Wir sind in einem Energiekrieg. Gas wird zu einer Waffe gemacht“, betonte der Finanzminister. In dieser Lage tue die Regierung alles, was in ihrer Macht stehe, „um die Substanz unserer deutschen Wirtschaft und das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zu schützen“.

Lindner verwies unter anderem auf den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, für den der Bundestag am Freitag den Weg freigemacht hatte. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.

Gaspreisbremse: „Mittel stehen zur Verfügung“

Auf die Frage, ob die Gaspreisbremse schon im Januar im Einsatz sein werde, sagte Lindner, es sei derzeit unklar, ob dies schon zu diesem Zeitpunkt technisch möglich sei. „Was ich sagen kann, ist: Es stehen die Mittel jetzt zur Verfügung“, sagte er. Der FDP-Politiker unterstrich, die Bundesregierung setze neben Geld auch auf „Kapazitätsausweitung wie etwa bei Kernenergie und Kohle“. (mse/afp)

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