„Scheinheilig“: Grünen-Minister weist Lindner-Vorstoß zurück
Christian Lindner wird gegen ein Verbrenner-Aus in der EU stimmen. Auch Elektroautos bedürften keiner Subvention. Nun meldet sich ein Grüner zu Wort.
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung staatlicher Kaufprämien für E-Autos als scheinheilig bezeichnet und abgewatscht. Hermann sagte: „Lindner ist offensichtlich gegen alles, was die Verkehrswende voranbringen kann: das geplante EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren und die Förderung von E-Autos. Seine Kritik an unnötigen Subventionen ist scheinheilig.“
Es gebe einige klimaschädliche staatliche Subventionen, die schnell gestrichen werden könnten, sagte Hermann: „Die geringere Diesel-Besteuerung, die Pendlerpauschale, der Tankrabatt und das Dienstwagen-Privileg.“
Nach dem Vorstoß von Lindner hatte auch ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende.
Nach Lindner-Äußerung: Habeck-Sprecher gibt Stellungnahme ab
Der Sprecher verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung. Zuvor hatte Lindner erklärt, dass er gegen ein EU-weites Verbot von Verbrennungsmotoren stimmen werde. „Ich halte die Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten, für falsch“, sagte der FDP-Politiker in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). (mse mit dpa)