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Spricht in punkto Russlandsanktionen ein Machtwort: FDP-Chef Christian Lindner.

Russland-Sanktionen

Christian Lindner setzt sich durch

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FDP-Chef Christian Lindner hat im Streit mit seinem Vize Wolfgang Kubicki um die Russland-Sanktionen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich. Mit einer Äußerung über Migranten sorgt Lindner für einen Parteiaustritt.

Die beiden Männer sitzen nebeneinander auf dem Podium, essen hastig. Beide starren angestrengt nach vorn, reden kein Wort miteinander. Minuten geht das so. Gerade hat FDP-Chef Christian Lindner vor den Delegierten des Bundesparteitags klar gemacht, dass er gar nicht daran denkt, in dem von Parteivize Wolfgang Kubicki angefeuerten Streit über die Russland-Sanktionen Positionen zu räumen oder Brücken zu bauen. Im Gegenteil, er macht sogar Scherze zu Lasten seines Stellvertreters.

Es wird allerdings noch fast 24 Stunden dauern, bis sich Lindner entspannt zurücklehnen kann: In der ersten größeren innerparteilichen Auseinandersetzung seit der Neuaufstellung der Liberalen durch Lindner folgen die Delegierten am Sonntagmittag treu ihrem Vorsitzenden.

Nein, ein Zerwürfnis oder gar ein Machtkampf sei das natürlich nicht, hatten Kubicki und Lindner zuvor mehrfach versichert. Man pflege weiterhin ein entspanntes freundschaftliches Verhältnis, so der FDP-Vize. Und Parteichef Lindner stellt in seiner Rede am Samstag die Kontroverse allein als Ausweis einer demokratischen Debattenkultur in der FDP dar: „Das macht uns nicht schwach, sondern stark“.

So einfach dürfte das jedoch nicht sein. Denn die Wiederauferstehung der FDP nach dem Wahldesaster 2013 ist vor allem auch einem Burgfrieden von Lindner mit dem eigensinnigen und streitlustigen Kubicki zu verdanken. Beide hatten sich in die Hand versprochen, gemeinsam für eine Rückkehr der FDP in den Bundestag zu kämpfen und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Mit diesem Frieden ist es jedoch offenbar vorbei, seit die FDP auf Druck von Lindner die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen ließ. Kubicki hätte gern regiert.

Nun stichelt Kubicki wieder. Er hält die wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen für wirkungslos und will sie daher schrittweise aufheben. Lindner ist dagegen. Durch einen bedingungslosen Sanktionsverzicht erscheine der Westen defensiv und schwach, mahnt er in seiner Rede. Ein Bruch des Völkerrechts dürfe nicht akzeptiert werden, weshalb die Sanktionen weiterhin nötig seien. Das sehen die Delegierten des ersten Parteitags nach der Bundestagswahl auch so: Die Anträge Kubickis und des Landesverbandes Thüringen werden nach längerer Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Angriffe gegen Angela Merkel

Lindner macht aus der Not eine Tugend und widmet sich deutlich stärker als bisher bei Parteitagen der Außenpolitik, um die große Koalition anzugreifen. Merkel wirft er angesichts der großen Krisen in Iran und Syrien mangelnde Führung vor. Gefragt sei von Merkel nun „Leadership“ in Europa. Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann „hätte es die deutsche Einheit niemals gegeben.“

Seinen Lieblingsgegner, die Grünen, straft Lindern diesmal mit Nichtachtung. Umso mehr prügelt er auf die CSU ein, die erklärtermaßen in Bayern nicht mit den Liberalen koalieren will. „Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen“, sagt Lindner mit Blick auf das Vorhaben von Regierungschef Markus Söder, Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen. Noch deutlicher ist Lindner bei seiner Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz: Hier würden die Grenzen des Rechtsstaates in Richtung eines Polizeistaates überschritten.

„Bedenken second“: Ein bisschen Selbstkritik angesichts des jüngsten Facebook-Skandals

Sein Lieblingsthema Digitalisierung leitet Lindner mit Hohn und Spott für die große Koalition ein. Zeitgleich mit einer vielbeachteten Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur künstlichen Intelligenz habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine App vorgestellt, mit der Funklöcher gemeldet werden könnten, sagt er unter dem Gelächter der Delegierten. Erstaunlicherweise räumt Lindner aber auch Fehler seiner Partei ein. So hatte die FDP bei der Bundestagswahl auf Plakaten mit dem Slogan: „Digital first -Bedenken second“ geworben. Nach dem Datenskandal beim Internetkonzern Facebook müsse man feststellen, dass das Plakat wohl „doch etwas im Überschwang“ gestaltet worden sei, so Lindner nun. Natürlich gehe es nicht an, wenn ein Unternehmen die öffentliche Meinung manipuliere.

Der FDP verordnet Lindner eine „liberale Wachstumsstrategie“, mit der die Partei auch attraktiver für Frauen werden soll. Ziel sei, die Liberalen als „zweistellige Kraft“ in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Das weckt Erinnerungen an das 18-Prozent-Ziel, mit dem einst Ex-Parteichef Guido Westerwelle gescheitert war.

Bei der Debatte um das Thema eckte FDP-Chef Christian Lindner mit Äußerungen zur Wahrnehmung von Migranten in Deutschland an: „Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte Lindner in seiner Rede.

„Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen (...) sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält“, betonte Lindner. Das sicherzustellen, sei Aufgabe einer „fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik“.

Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, reagierte prompt. „Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten“, verkündete er per Twitter. „Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren.“ Damit löste er eine breite Diskussion im Internet aus.

Christian Lindner hält Kritik für „hysterisch“

Lindner hielt am Sonntag mit einer eigenen Videobotschaft dagegen. „Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen“, forderte er. Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte. (mit dpa)

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