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Christian Lindner will Schuldenabbau in EU verbindlich machen

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Von: Erkan Pehlivan

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von EU-Staaten Sparmaßnahmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) © Britta Pedersen/dpa

Die EU-Staaten haben in der Corona-Krise hohe Schulden aufgenommen. Finanzminister Lindner fordert nun eine Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln.

Berlin - Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die EU wieder zu strengen Haushaltsregeln zurückkehrt. Nötig sei ein verlässlicherer und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Gemäß dem deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen laut „Handelsblatt“ zudem die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

Lindner will Haushaltsziele verbindlich machen

Lindner will zusätzlich Schuldenabbau vorantreiben. Bisher ist der Grundsatz, dass die Mitgliedsstaaten nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich dem annähern müssen, nicht verbindlich. Das will der Finanzminister ändern. Die mittelfristigen Haushaltsziele sollen verbindlich werden. Auch eine schrittweise Anpassung zu einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt würde akzeptiert, sagte er.

EU-Mitglieder uneinig über Stabilitätspakt-Reform

Die EU-Kommission will im Herbst ihren Vorschlag für die Stabilitätspakt-Reform vorlegen. Unter den Mitgliedern haben sich verschiedene Lager gebildet. Deutschland hatte weitreichenden Reformen und einer Aufweichung der Schuldenregeln, die andere Länder fordern, schon zuvor immer eine Absage erteilt. (EP/dpa)

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