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Dreikönigstreffen der FDP.

FDP

Christian Lindner ruft die FDP vor die Werkstore der Republik

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Der Parteichef warnt beim Dreikönigstreffen vor Stillstand und wildert bei der SPD.

Zum Schluss hat Christian Lindner noch eine Überraschung parat – sicher auch für viele in der eigenen Partei. Einen Tag vor dem Tag der Arbeit, am 30. April, werde die FDP einen bundesweiten Aktionstag machen. „Wir gehen vor die Werkstore“, ruft der Parteichef den Zuhörern beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus zu. Dort werde jeder Orts- und jeder Kreisverband mit den Menschen darüber sprechen, was ihnen wichtig sei. „Denn man kann nicht nur Wahlkampf machen auf der Couch und auf Twitter“, sagt Lindner.

Der FDP-Chef klingt jetzt ein bisschen wie der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, als er die eigene Partei aufforderte, ins echte Leben zu gehen, auch dahin, „wo es stinkt und brodelt“. Lindners Ankündigung des Aktionstages vor den Werkstoren passt ja auch ganz prima zu der neuen Strategie, verstärkt im Wählerlager der strauchelnden SPD zu fischen.

Lindner sagt zwar: „Wir sind keine Arbeiter- und Bauernpartei, so wenig, wie wir eine Apotheker- und Unternehmerpartei sind.“ Die FDP wolle vielmehr eine Alternative für die politische Mitte sein. Er streicht aber zugleich heraus, die FDP habe den auf die eigene Leistung stolzen Facharbeitern als liberale Partei ein gutes Angebot zu machen. Es sei die „staatspolitische Verantwortung“ der FDP, politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten zu geben.

Dass die FDP es mit dem Beutezug bei den Sozialdemokraten ernst meint, zeigte Lindner, indem er im Publikum ein neues FDP-Mitglied begrüßt. Es ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Gerster. Der war von 2002 bis 2004 Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor war er für die SPD Landesminister in Rheinland-Pfalz.

Lindner, unter dessen Führung die FDP nach der Bundestagswahl 2017 die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen hat, warnt in Stuttgart vor fortgesetztem Stillstand durch die große Koalition. „Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr“, sagt Lindner – und nimmt dabei Bezug auf CSU-Chef Markus Söder, der sich gerade ähnlich geäußert hat.

Der FDP-Vorsitzende geht davon aus, die neue SPD-Führung werde alles versuchen, um sich zu profilieren – auf Kosten der Steuerzahler. Die Union dürfe sich auch nicht „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, sagt Lindner. Mit Blick auf die große Koalition erklärt der FDP-Chef ausdrücklich, es gebe im Parlament Alternativen.

Lindners deutliche Botschaft: „Es ist alles besser als dieser Status quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Er sagt, die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmten. Der FDP-Chef attackiert aber nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen. Sie setzten auf Verbote und stünden links von der Regierungs-SPD. Auch der Union wirft er mangelnden Reformeifer vor.

Linda Teuteberg, seit April vergangenen Jahres Generalsekretärin der FDP, sagt in einer eher nachdenklichen Rede, die FDP mache „Politik für alle, die Freiheit und Verantwortung“ schätzen. Die Brandenburger Politikerin regt dabei eine stärkere und vorurteilsfreie Debatte zwischen den Menschen in Ost und West an. „Was verbindet uns? Was macht uns aus?“ Es gehe darum, ohne Arroganz in einen Dialog zu kommen – auch über einen „zeitgemäßen Patriotismus“. Am Ende ihrer Rede bekommt Teuteberg lauten Applaus. In der Partei wird aber die Kritik lauter, sie müsse sich stärker und schärfer profilieren.

Dass vor der FDP in den kommenden Jahren ungewohnte, womöglich schmerzhafte Debatten liegen könnten, zeigt auch der Redebeitrag des baden-württembergischen FDP-Chefs Michael Theurer. Er macht deutlich, die FDP werde im Fall der Fälle nach der Landtagswahl im Jahr 2021 ein Gesprächsangebot der Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht pauschal ausschlagen – auch wenn das keine Koalitionsaussage sei, sondern lediglich die Bereitschaft zu reden.

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