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Freundliche Sondierung: Kubicki, Göring-Eckardt, Lindner, Beer, Hofreiter, Solms und Haßelmann (v. r., abwechselnd Grüne und FDP).

FDP und Grüne

Christian Lindner provoziert die Union

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FDP und Grüne bemerken bei ihrem ersten Treffen, dass sie mehr eint als trennt. Der Chef der Liberalen provoziert unterdessen die Union.

FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen: Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das Interesse, „dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstagabend in Berlin nach einem ersten dreistündigen Sondierungsgespräch zwischen beiden Parteien über eine Jamaika-Koalition mit CDU und CSU.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtete von einer „größeren programmatischen Lebendigkeit“ beim Treffen. Es seien zwar bei manchen Themen noch lange Wege zu gehen. Die Atmosphäre scheine ihr aber geeignet, auszuloten, „was dort weiter möglich sein könnte“.

Vor Beginn des Gesprächs hatten die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir als Gemeinsamkeit mit den Liberalen den angestrebten Schutz der Bürgerrechte benannt; so sind beide Parteien gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Konträre Vorstellungen gebe es hingegen in der Energiepolitik und beim Thema Europa. Die Grünen wollen bis 2030 den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Verbrennungsmotor einleiten. Die FDP lehnt das ab. Die Grünen plädieren überdies dafür, sich den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine vertiefte europäische Integration zu öffnen, nicht zuletzt in der Finanzpolitik. Die FDP steht dem skeptisch gegenüber.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner provozierte unterdessen die Union. „Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird“, sagte er dem Magazin „Stern“. Ob die CDU-Chefin die volle Distanz von vier weiteren Jahren im Kanzleramt bleiben werde, sei „schwer zu sagen“.

Beer wiederum erneuerte die Forderung ihrer Partei, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. Sonst könne das Kanzleramt „durchregieren“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. 2009 hatte die FDP in der schwarz-gelben Koalition auf das Finanzministerium verzichtet; FDP-Chef Guido Westerwelle war stattdessen Außenminister geworden. Die Folge waren dauernde Reibereien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem über die Steuerpolitik. 2013 flog die FDP aus dem Bundestag.

Am Mittwoch hatte es bereits separate Treffen von CDU und CSU mit der FDP sowie den Grünen gegeben. Am Freitag findet das erste Treffen von Vertretern aller vier Parteien statt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll vom kommenden Dienstag an weiter verhandelt werden. 

Die Grünen wollen in den Sondierungen zu möglichst konkreten Verabredungen kommen, um diese einem Parteitag vorlegen zu können, der dann über die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen entscheidet. Später soll ein Mitgliedervotum folgen. Da auch die anderen Parteien ihre Mitglieder einbeziehen möchten und die Gespräche Zeit kosten, hat die CSU ihren Parteitag von Mitte November auf Mitte Dezember verschoben. Die Grünen hatten ihren Parteitag ebenfalls verschoben.

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