Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen - und sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen
Bundesfinanzminister Lindner will Bürger und Unternehmen „um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro“ in dieser Legislaturperiode entlasten. Er spricht auch über ein „Corona-Steuergesetz“.
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner macht Versprechungen: Er hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP*-Chef der Bild am Sonntag. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.
Lindner kündigt Entlastungen um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro an - Botschaft auch für seine Ampel-Kabinettsmitglieder
„In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise* betroffenen Unternehmen und wie sie aus der Krise kommen sollen, kündigte er ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.“ Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“
Auch für die anderen Minister der Ampel-Regierung hat er eine Botschaft im Gepäck: Lindner mahnt zu Sparsamkeit. „Die Spielräume sind 2022 eng.“ Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, „ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“. Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. „Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde.“
Lindner mit Forderung an Außenministerin Baerbock zu Regierungsterminal am Hauptstadtflughafen BER
Der FDP-Chef forderte zudem, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert“, sagte Lindner in Richtung Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*). Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. „Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.“
Lindner hatte bereits während des Bundestagswahlkampfs solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu Kernthemen gemacht. Als er dann jedoch einen Nachtragshaushalt vorlegte, durch den nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umgewidmet wurden, hagelte es Kritik aus der Opposition. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.