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„Dreiste Mogelpackung“: Union attackiert Lindners Haushaltsentwurf

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Von: Moritz Serif

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Christian Lindners Haushaltsentwurf ruft Kritik hervor.
Christian Lindners Haushaltsentwurf ruft Kritik hervor. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Christian Lindner hat den Entwurf zum Haushalt vorgestellt und möchte die Schuldenbremse wieder einhalten. Nicht jeder ist damit zufrieden.

Berlin – Das Bundeskabinett hat Christian Lindners Etatentwurf für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 gebilligt.
Die für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung soll kommendes Jahr nur noch 9,9 Milliarden Euro betragen. Weitere frische Kredite von 7,3 Milliarden seien geplant; sie würden haushaltstechnisch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Es geht dabei um Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung und an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Vorwürfe, der Haushalt treffe nicht genügend Vorsorge angesichts der Unsicherheiten durch den Ukraine-Konflikt und die Corona-Pandemie, wies Lindner zurück. Der Etatentwurf sei „krisenfest“. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, niemand könne „genau vorhersagen, wie sich die Situation im Herbst in der Pandemie und bei den Gaspreisen“ entwickeln werde.

Lindners Haushaltsentwurf steht – doch es gibt mächtig Gegenwind

„Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren.“ Beschlossen wird der Haushalt 2023 erst kurz vor Jahresende vom Bundestag.

Die Unionsfraktion aus CDU und CSU griff Lindners Entwurf an. „Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (CDU). „Die Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“ Haase sprach von einem „Luftschloss“. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, nannte den Haushaltsentwurf sogar eine „dreiste Mogelpackung“. Lindner hat auf die Vorwürfe aus den Reihen der Union bislang nicht reagiert. (mse/dpa)

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