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Finanzminister Lindner will bei Hartz IV sparen

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Von: Katja Thorwarth

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Bundesfinanzminister Lindner plant einem Bericht zufolge Einsparungen bei Hartz IV. (Symbolfoto) © Michael Gstettenbauer / Imago Images

Einem Bericht zufolge plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Einsparungen bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen.

Berlin/Frankfurt – Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen mit 449 Euro im Regelsatz klarkommen. Bei einer Inflationsrate von knapp acht Prozent entspricht der Satz allerdings nur noch einer Kaufkraft von 414 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Entsprechend müssen sich 1,6 Millionen Menschen inzwischen an den Tafeln mit Lebensmitteln versorgen. Viele Expert:innen bezweifeln, dass mit diesem Betrag überhaupt ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Hinzu kommt die Corona-Pandemie, die die Armut auf einen neuen Höchststand getrieben hat. Dem Paritätischen Gesamtverband zufolge ist die Armutsquote 2021 auf 16,6 Prozent gestiegen, wie aus seinem aktuellen Armutsbericht hervorgeht. Man könnte also meinen, dass die Politik nun alles daran setzt, hier gegenzusteuern. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Handlungsbedarf in die entgegengesetzte Richtung.

Hartz IV: FDP-Chef Christian Lindner plant wohl drastische Kürzungen

Wie der Spiegel berichtet, will Lindner bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das gehe aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Demnach sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung von derzeit 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden, was einem Minus von 609 Millionen Euro entspricht. Wie es weiter heißt, betreffen die Kürzungen insbesondere „die Mittel für mehrjährige Förderungen“. Auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro sollen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt reduziert werden, was für den sozialen Arbeitsmarkt beziehungsweise Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs das Ende bedeuten würde.

Die Sozialpolitikerin der Linken, Katja Kipping, äußert bereits Kritik: „Kürzungen bei den Ärmsten, bei HartzIV, bei Arbeitsmarktpolitik - und das angesichts eines Herbstes der #Energiearmut - das geht dermaßen gar nicht, Herr Lindner“, schreibt sie auf Twitter. Vonseiten des CDU-Abgeordneten Kai Whittaker heißt es: „Die Regierung plant brutale Kürzungen bei der erfolgreichsten #HartzIV-Maßnahme. Menschen, die lange arbeitslos sind und durch staatliche Unterstützung wieder Anschluss und Arbeit finden, schauen jetzt in die Röhre. Nachhaltig ist dieser Kahlschlag nicht!“

Die Regierung plant brutale Kürzungen bei der erfolgreichsten #HartzIV-Maßnahme

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Förderkonzept seit 2019, das bei sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen die Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben verbessern soll. Für einige Geförderte kann er auch einen (Wieder-)Einstieg in nicht geförderte Erwerbsarbeit bedeuten. (ktho)

 

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