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Christian Lindner hat den Scherbenhaufen der FDP zusammengefegt.

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Christian Lindner führt die FDP nach rechts

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Christian Lindner hat die FDP nach seinen Vorstellungen geformt. Für wen ist das gut? Für die Freien Demokraten oder ihren Chef? Der Leitartikel.

Die Geschichte mit den unbeglichenen Schulden der ehemaligen Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei passt FDP-Chef Christian Lindner gar nicht. Er verweist zwar cool darauf, dass Partei und die Fraktion ganz unterschiedliche Dinge sind. Doch solche hässlichen Schlagzeilen kratzen am Image des Saubermanns und der Partei, die gerne fordert, Leistung müsse sich lohnen und niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Sicher, ein Skandal ist der komplizierte Vorgang nicht. Doch Lindner und seine Mitstreiter befinden sich auf der Zielgeraden des Bundestagswahlkampfes. Da zählt jede Stimme. Es geht um Platz drei hinter CDU/CSU sowie SPD. Es geht Lindner darum, möglichst viel Gewicht auf die Waage zu bringen, um mindestens stärkste Oppositionsfraktion zu werden. Viel lieber will die FDP mitregieren mit der CDU und möglicherweise den Grünen. Dafür hat Linder in den letzten vier Jahren gearbeitet, auch wenn er beteuert, nicht um jeden Preis regieren zu wollen, nicht auf Teufel komm raus ein Ministeramt haben zu wollen.

Christian Lindner ist auf der Zielgeraden

Das kann man ihm sogar abnehmen. Denn keiner wusste, ob und wie erfolgreich das Projekt Wiederauferstehung sein würde. Derzeit sieht es aber danach aus, als ob es klappen könnte für die FDP mit den anderen Farben und dem neuen Image. Doch wer genau hinschaut, der wundert sich sehr.

Denn Lindner hat schon lange nicht mehr vom mitfühlenden Liberalismus gesprochen. Das war zu einer Zeit, als viele die FDP als Steuersenkungspartei, als Lobby der Wohlhabenden wahrnahmen und sie dann nicht mehr in den Bundestag wählten. Damals wollte Lindner seine Partei stärker für soziale Themen öffnen. Er betonte die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft, forderte klare Regeln für die Finanzmärkte und signalisierte sogar die Bereitschaft zu Bündnissen mit den Grünen.

Linders FDP ist mehr die FDP Guido Westerwelles

Das ist, wie gesagt, lange her. Linders FDP ist mehr die FDP Guido Westerwelles als die der sozialliberalen wie Hans-Dieterich Genscher. Die heutigen Liberalen wollen zwar nicht komplett zurück in die 90er Jahre, als Westerwelle auf der Welle des Neoliberalismus surfte. Aber sie wollen noch verdammt viel den Kräften des Marktes überlassen. Etwa bei der Vermögensbildung, bei der Altersvorsorge, bei Arbeitszeitmodellen und vielem mehr.

Man muss das verstehen. Als Lindner den Scherbenhaufen nach der vergeigten Bundestagswahl zusammenfegte und zu etwas Neuem zusammensetzen musste, standen weniger inhaltliche als strategische Überlegungen im Vordergrund. Die Frage lautete: Wo sollte die neue FDP stehen? Links oder rechts von der CDU?

Auf der linken Seite standen bereits die Grünen. Sie hatten beispielsweise das Thema Bürgerrechte besetzt, weil Westerwelle und die Seinen sich immer weniger dafür interessierten. Außerdem verließen viele Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die FDP. Offiziell, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Doch war sie während der schwarz-gelben Koalition mit ihren liberalen Positionen immer mehr ins Abseits geraten.

Also führte Lindner die Seinen nach rechts - auch weil die CDU unter Angela Merkel den konservativen Kern ihrer Partei vernachlässigte, um mit sozialliberalen Positionen in der Mitte zu punkten. Außerdem folgte Lindner seinen Wählerinnen und Wählern. Die sind entgegen des Vorurteils weniger oft Rechtsanwälte oder Ärzte, sondern vielmehr Handwerksmeister und Ingenieure. Es sind also weniger Großbürger als das, was früher Kleinbürger hieß.

Lindner setzte auf die wirtschaftsliberale Karte und interessierte sich nicht mehr für den sozialliberalen Teil seiner Partei. Deutlich wird das unter anderem an der Flüchtlingspolitik. Lindner und seine FDP wollen zwar ein Zuwanderungsgesetz „zu unseren Bedingungen“. Kommen sollen vor allem Menschen, die der hiesigen Wirtschaft helfen sollen. Flüchtlinge hingegen sollen abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder wenn der Konflikt in ihrem Heimatland beendet ist. Das ist aber nicht so einfach, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Mitfühlend geht anders.

Ökonomie vor der Ökologie

Lindners FDP ordnet aber auch die ökologische Entwicklung der ökonomischen unter. Sie bekennt sich zwar zum Klimaschutzabkommen in Paris. Doch wenn es konkret wird, spricht Generalsekretärin Nicola Beer schon mal von „Fake News“ wenn es um mehr extreme Wetterereignisse geht.

Und wieder musste Lindner einschreiten und korrigieren. Lindner ist in der Partei überall und allgegenwärtig. Das mag vor vier Jahren dem Personalmangel geschuldet gewesen sein. Doch inzwischen wird es zusehends zum Problem. Was ist, wenn alle erkennen, dass die FDP eine Ein-Mann-Show ist? Wenn bei Koalitionsverhandlungen offenbar werden sollte, dass es neben Lindner eigentlich nur noch Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff gibt, die ministrabel sind? Wer braucht so eine Partei eigentlich?

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