„Weniger samtpfötiges Auftreten“: Lindner äußert sich nach Affront um Chinas Ausladung
Absage für Finanzminister Christian Lindner: Sein chinesischer Kollege hat ein geplantes Treffen verschoben. Was bedeutet das für das Verhältnis der beiden Länder?
München – Eigentlich sollte es am morgigen Mittwoch (10. Mai) für Christian Lindner nach China gehen. In Peking wollte der deutsche Finanzminister seinen chinesischen Kollegen Liu Kun besuchen. Für das Treffen in Peking waren die Vorbereitung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sowie ein hochrangiger Finanzdialog geplant, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Nun aber erhielt Lindner eine Absage aus Peking: Der chinesische Finanzminister hat plötzlich keine Zeit mehr für den FDP-Politiker. Grund für die Absage ist laut Lindner, dass der chinesische Kollege anderweitig verpflichtet sei.
Politiker und Experten sprechen diesbezüglich auch von einem diplomatischen Affront. Nun äußerte sich Lindner in dem Podcast „The Pioneer Briefing“ selbst zu der Absage aus China.
China versetzt Lindner: Wie schlimm ist die Absage und was sagt der deutsche Finanzminister?
„Es kommt schon mal vor, dass Regierungsmitglieder andere Verpflichtungen haben. Deshalb hat die chinesische Seite kurzfristig um eine Verschiebung gebeten.“ Einen von China angebotenen Alternativtermin konnte Lindner aus Termingründen nicht annehmen, wie er in dem Podcast verriet. Es werde jedoch einen neuen Termin geben, so Lindner.
Klingt so, als sähe Lindner die Absage aus China völlig entspannt. Doch er forderte im Gespräch in Bezug auf China auch ein „selbstbewusstes und weniger samtpfötiges Auftreten, wie wir das in früheren Jahren in Deutschland gesehen haben“. Dies bedeute allerdings nicht, dass der Dialog nicht trotzdem gepflegt werden müsse. „Deshalb setze ich darauf, dass wir auch auf hoher politischer Ebene weiter mit der Volksrepublik China in den Austausch eintreten werden“, sagte Lindner weiter.
Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts müssten bei „jeder Gelegenheit mit chinesischen Offiziellen“ angesprochen werden. „Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.“
Nach Absage aus China: Lindner fordert anderen Umgang mit der Volksrepublik
Das Verhältnis zwischen Deutschland und China war in der Vergangenheit mal entspannter. Die Bundesregierung versucht momentan, die eigene Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verringern. Auch bezüglich des Ukraine-Kriegs gehen die Meinungen der beiden Länder auseinander. Während Deutschland zur Ukraine steht, pflegt China enge Verbindungen mit Russlands Präsidenten Putin.
Von einem Decoupling, also einer Entkopplung in diesem Fall von China, wie es laut Lindner von amerikanischer Seite zu hören ist, hält der Finanzminister aber nichts. Generell erachte er die „Fragmentierung der Weltwirtschaft für ein potenzielles Risiko für alle Beteiligten“. Für den europäischen Handel sei China als Partner wichtig, weshalb der Glaube, sich einfach von der Volksrepublik abkoppeln zu können, naiv sei.
„Wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setzt, der verliert ein Stück der zivilisatorischen Mission. Wer auf der anderen Seite ausschließlich mit Gesinnung agiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als wir sie in der Vergangenheit in Deutschland hatten.“ Aber: „Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist natürlich der Einsatz für das Völkerrecht zentral.“