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Lindner im ZDF: „Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren“

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Von: Tina Waldeck

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Die Preise gehen durch die Decke und die Ampel streitet um Entlastungen. FDP-Finanzminister Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview von Theo Koll.

Berlin - 40 Millionen Mal ist das 9-Euro-Ticket verkauft worden. „Durchaus ein Erfolg“ benennt es Theo Koll, während es für Christian Lindner „eine Gratis-Mentalität“ symbolisiert. „Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen“, erklärt er selbstsicher wie immer.

Aber die Lehren ergeben sich aus der Blickrichtung: Und er sieht partout nicht die Teilhabe einer großen gesellschaftlichen Mehrheit an dem, was in der Oberschicht so selbstverständlich ist – einer Mobilität, – sondern mokiert die nicht durchsichtigen Tarifstrukturen und die mangelnde Digitalisierung innerhalb der Deutschen Bahn als Schlüsse, die aus dem 9-Euro-Ticket zu ziehen sind.

Christian Lindner: Kostenloser Nahverkehr sei Irrglaube

Es ist ein Irrglaube, „wir könnten den Nahverkehr kostenfrei machen“, erklärt der Finanzminister im ZDF-Sommerinterview und übersieht, dass auch 9 Euro Geld sind und durchaus manchen Menschen wehtun. In den letzten drei Monaten lag das Preisniveau nur nicht mehr jenseits von Gut und Böse. Aber auch ein „nahezu kostenfreier Nahverkehr“ – versucht er seinen Fauxpas schnell zu korrigieren – „ist nichts, was wir auf Dauer leisten können.“

Mit versuchtem verständnisvollem Blick schaut Christian Lindner dabei an Theo Koll vorbei direkt in die Kamera. „Irgendjemand muss das ja bezahlen (…), wir brauchen das Geld, um in die Schienen zu investieren.“ Alle langjährigen Fahrgäste der Deutschen Bahn lachen hier sicher herzhaft, denn auch die höheren Preise der letzten Jahre scheinen da nur mangelhaft investiert worden zu sein.

ZDF-Sommerinterview: Lindner sieht sein Handeln „zum Wohle der Steuerzahler“

Christian Lindner scheint lieber „die Mobilisierung“ seiner „Kern-Anhängerschaft“ zu betreiben, bleibt Theo Koll ruhig und doch elegant hintergründig. Aber natürlich sieht der Finanzminister alles, was er macht – wie alle vor ihm in diesem Amt, egal was sie taten – „zum Wohle der Steuerzahler“. Bald entscheidet es sich, wie hoch die Gasumlage werden wird und ob möglicherweise noch eine Mehrwertsteuer darauf kommt.

Christian Lindner will sich dafür einsetzen, das abzuwenden, doch blockiert den Vorschlag, eine Mehrwertsteuer auf ärmere Haushalte umzulenken. Er wiederholt, dass „Menschen in Grundsicherung, also Hartz 4, gar keine Gasrechnung zahlen. Das macht der Steuerzahler.“ Wieder einmal wird ignoriert, dass es auch ärmere Haushalte gibt, die kein Hartz 4 bekommen.

Lindner zur Gas-Umlage in Deutschland: „Es ist ein solidarischer Ausgleich innerhalb des Systems.“

Die Gasumlage betrifft nur die Verbraucher von Gas, die sowieso schon von einem hohen Preis betroffen sind: „Das ist ein solidarischer Akt“, betont Christian Lindner. „Aber nur partiell“, schießt Theo Koll erfreulicherweise sofort enttarnend. Christian Lindner kann das Nicken nicht lassen, aber sein Mund spricht trotzdem bekräftigend weiter: „Es ist ein solidarischer Ausgleich innerhalb des Systems.“

Er möchte ja in Deutschland „für Fairness sorgen“ und „insbesondere soziale Härten verhindern.“ Deshalb macht er sich stark für eine globale Mindestbesteuerung. Auch die großen Konzerne sollen „ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“ Bei der Übergewinnsteuer stecke allerdings „der Teufel im Detail.“ Auch für sein „Gefühl“ müsste man da etwas machen, „aber bei genauerer Überlegung spricht vieles, nahezu alles dagegen.“

Finanzminister im Interview: Das Amt ist nicht immer bequem

Das Amt des Finanzministers ist nicht „in jeder Phase bequem.“ Oft müssen für ihn „die Regeln der Fairness im Steuersystem“ verteidigt werden, wo im „konkreten Moment die öffentliche Stimmungslage und das Gefühl in eine andere Richtung geht.“ Als aufopfernder Held ist er aber zu dieser unbequemen Lage bereit. Er kann „nicht nach Belieben“ Ausnahmen machen, auch nicht bei der Schuldenbremse, denn „sie ist Teil der Verfassung.“

Sie wird nur ausgesetzt bei einem „nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen.“ Auch hier merkt er seine Unlogik schon selbst und fügt schnell hinzu: „Wir leben in der Realität des Ukrainekrieges mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger.“ (Förmlich seit Jahrzehnten.) Schnell überfährt Christian Lindner Theo Koll, der schon den Mund öffnet, damit dieser nicht kritisch nachfragen kann: Natürlich hat er auch noch ein zweites Argument, denn der Staat muss auch heroisch die Ursachen der Inflation bekämpfen und das geht eben nur, indem er „seine Ausgaben, seine Verschuldung“ reduziert.

Schulen in Deutschland: Ein weiter so, laut Lindner nicht möglich

Das verlangt von ihm als Finanzminister viel ab! Deutschland kann mit der Verschuldung nicht so weitermachen wie bisher: Auch die Schulden „sind nicht mehr kostenfrei.“ Die Zinsen steigen und „nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden.“ Wenn der Staat alles mit Schulden finanziert, dann „werden wir in ein paar Jahren Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen.“ Und das würde bedeuten: „Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren.“ Und die Liberalen leiden doch sowieso schon, – immerhin regieren sie als Partei der Mitte mit zwei linken Parteien –, trotzdem „wollen sie solidarisch sein“: Diese Worte übernimmt er immer wieder von den linken Flügeln, aber er spricht dabei für eine Mitte, die nach oben blickt.

Es wird mit seiner Weltanschauung schon schwierig, wenn er „auf der einen Seite die Bedürftigen“, wo viel Geld hinein investiert wird, sieht, und „auf der anderen Seite (…) die Mitte der Gesellschaft.“ Es gibt mehr als nur Schwarz und weiß: auch in der Mitte. Die wandelnde FDP-One-Man-Show (heute: Christian Lindner) zeigt wieder, dass bei Geld doch die Fairness und die (tatsächliche) Solidarität aufhört, da kann sie noch so oft rhetorisch – mit Blick in den medialen Raum – beschworen werden. Oder wie Theo Koll es ausdrückt: „So richtig beliebt machen wollen sie sich im Moment nicht, oder?“ Nein, aber er bemüht sich: zeigen wir uns solidarisch. (Tina Waldeck)

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