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Gegen „Gratismentalität“ – Lindner lehnt Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets vehement ab

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Von: Teresa Toth

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Christina Lindner (FDP) ist gegen günstige Bahnangebote. Es seien keine finanziellen Mittel vorhanden.
Christina Lindner (FDP) ist gegen günstige Bahnangebote. Es seien keine finanziellen Mittel vorhanden. © Britta Pedersen/dpa

Die Grünen haben einen Vorschlag zu Nachfolgeangeboten des 9-Euro-Tickets vorgelegt. Lindner hält dagegen – und sorgt mit eigenen Plänen für Kritik.

Berlin – Weil ihn eine „Gratismentalität á la bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht überzeuge, sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut deutlich gegen ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets aus. In der Finanzplanung stünden für ein solches Angebot „keinerlei Mittel zur Verfügung“, so der FDP-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeine.

Das 9-Euro-Ticket ist noch bis Ende August gültig. Um das Reisen im Nahverkehr auch danach weiterhin günstig anbieten und Bürger:innen angesichts der Energiekrise entlasten zu können, haben Politiker:innen der Grünen zwei Nachfolgetickets vorgestellt: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Um diese finanzieren zu können, schlagen sie die Abschaffung der pauschalen Versteuerung von Dienstwagen vor.

Lindner gegen Nachfolgeangebot von 9-Euro-Ticket: Andere Menschen würden darunter leiden

Aus Lindners Sicht könne dies jedoch nur durch eine Umverteilung finanziert werden: Jeder Euro für ein nicht die Kosten deckendes Ticket müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden. Damit würden Menschen, die auf das Auto angewiesen seien, weil sie etwa auf dem Land wohnen und keinen Bahnhof in der Nähe haben, den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das sei laut dem Bundesfinanzminister nicht fair.

Die Bundesländer dagegen hatten am Samstag (06. August) bekanntgegeben, dass sie ein Nachfolgeangebot mitfinanzieren, sofern das Verkehrsministerium noch weitere Details kläre. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) selbst befürwortet mögliche Nachfolgeangebote des 9-Euro-Tickets.

Lindner gegen Nachfolgeangebot von 9-Euro-Ticket: Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr

Doch nicht nur das vergünstigte Bahnticket sorgt innerhalb der Ampel-Koalition für Reibungen. Neben seiner Ablehnung des 9-Euro-Tickets plant Lindner, die kalte Progression in der Einkommensteuer – also dass Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation und dadurch höhere Steuerabgaben zu weniger Einkommen führen – abzuschaffen. Ein Vorhaben, das sich vor allem für besonders gut verdienende Menschen positiv auswirkt.

„Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen“, kritisiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Lindners Plan gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Ich plädiere klar dafür, die Finger von der kalten Progression zu lassen und andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung, wie ein höheres Kindergeld, anzusetzen.“ Details zur Abschaffung der kalten Progression nannte der Bundesfinanzminister noch nicht. Er plane jedoch, das Vorhaben im kommenden Jahr umzusetzen. (tt)

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