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Christian Lindner will dafür sorgen, dass Deutschland „nicht nach links“ driftet

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Von: Florian Dörr

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Für Christian Lindner ist die Übergewinnsteuer eigentlich ein rotes Tuch
Christian Lindner will mit der FDP in Berlin dafür sorgen, „dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet“. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Die FDP nimmt in der Ampelkoalition in vielen Fällen eine Gegenposition zu SPD und Grünen ein. Für Parteichef Christian Lindner eine wichtige Rolle.

Berlin – Welchen Wert hat die FDP in der Ampelkoalition? Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen, in denen sich Deutschland – und weite Teile der Welt – derzeit befinden, sieht Christian Lindner als Chef der Liberalen in seiner Partei ein Korrektiv gegen Links. Denn während SPD und Grüne in Berlin oft in eine Richtung tendieren, soll die FDP „dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet“, wie der 43-jährige Bundesfinanzministerminister gegenüber der Welt erklärte.

In einer Zeit, in der Geld und Energie knapp sind, werden Themen wie Schuldenbremse und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland heiß diskutiert. Hier sieht sich die FDP in der Pflicht, wie Lindner sagte.

Christian Lindner: Schuldenbremse nicht aufweichen, AKW-Laufzeiten schon

Beispiel Energie: Hier sprach sich der Chef der Liberalen zuletzt erneut für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. „Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen“, erklärte er gegenüber der Bild am Sonntag. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs müsse die Stromproduktion mithilfe von knappem Erdgas ein Ende haben: „Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei in der Lage, diese Gefahr durch Laufzeitverlängerungen zu bannen.

FDP laut Christian Lindner mit „staatspolitischer Verantwortung“ in der Ampelkoalition

Beispiel Schuldenbremse: Zwar stehe im Koalitionsvertrag, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelte, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jüngst der Augsburger Allgemeinen. Trotzdem müsse jede Regierung andauernd prüfen, ob die Grundlagen, die sie mal geschaffen habe, noch zur Wirklichkeit passten. Auch Parteichefin Saskia Esken und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten sich ähnlich geäußert. Christian Lindner als FDP-Chef und Finanzministerminister sieht die Sache anders. Er will an der Schuldenbremse festhalten: „Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen.“

Bei diesen und anderen Themen, zu denen es in der Ampelkoalition in Deutschland „große Auseinandersetzungen“ gebe, müsse die FDP ein Korrektiv bilden: „Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben“, sagt Lindner im Gespräch mit Welt. (fd)

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