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Lindner schreibt „Affront“-Brief an Lambrecht - und stellt weitere Zuwendungen infrage

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Von: Moritz Serif

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Christian Lindner und Christine Lambrecht haben geteilte Meinungen bei der Reform der Bundeswehr.
Christian Lindner und Christine Lambrecht haben geteilte Meinungen bei der Reform der Bundeswehr. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Christian Lindner setzt seine Koalitionspartner weiter unter Druck – dieses Mal knöpft er sich das von der SPD geführte Verteidigungsministerium vor.

Berlin – Christian Lindner, Finanzminister, hat seine Kollegin Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin und Bundeskanzler Olaf Scholz zu schnelleren Reformen der Bundeswehr aufgerufen. Der „Brandbrief“ liegt dem Spiegel exklusiv vor. Darin fordert der FDP-Politiker „tiefgehende und schnelle Reformen“ beim Einkauf – davon seien weitere Zuwendungen aus dem Finanzministerium abhängig.

Lambrecht müsse den „pannenbehafteten Einkauf“ bei der Bundeswehr effizienter machen. Der „außergewöhnlichen finanziellen Kraftanstrengung“ müsse „von mindestens ebenso kraftvollen wie mutigen Reformen begleitet werden“, schreibt der Finanzminister.

Lindner reichen Lambrechts Reformen nicht auf

Lindner merkt an, dass er und sein Haus stets unterstützen könnten – man werde den Reformprozess konstruktiv begleiten. Lambrecht hatte zwar bereits Reformen beim Einkauf von Panzern, Kampfjets und Sturmgewehren vorgenommen. Diese reichen dem Finanzminister allerdings nicht aus.

„Die schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte ist nicht nur auf deren finanzielle Unterausstattung, sondern auch maßgeblich auf strukturelle Defizite und ein unzureichendes ziviles und militärisches Management zurückzuführen“, schreibt Lindner.

Lindners Brief an Lambrecht kommt einem Affront gleich

Der Spiegel bezeichnet Lindners Brief als „Affront“, da dieser nicht nur an Lambrecht, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz adressiert sei. Der Finanzminister wolle sich genau anschauen, wie die Verteidigungsministerin die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr ausgeben wolle.

Lindner spiele sich als Aufpasser auf, berichtet das Nachrichtenportal. Der FDP-Politiker wolle sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel effektiv ausgegeben werden, heißt es in dem Brief. Finanzielle Zuwendung ergeben nur Sinn, wenn sie auch vernünftig ausgegeben werden, heißt es im Finanzministerium.

Lambrecht steht unter besonderer Beobachtung

Lindner wolle Scholz und die Verteidigungsministerin an ihre Aufgaben erinnern. Lambrecht steht aktuell im Fokus – die Verteidigungsministerin ist in den vergangenen Monaten heftig kritisiert worden. Einige Politikerinnen und Politiker forderten ihren Rücktritt. Grund war unter anderem ein Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber.

Auch ihre Reformbereitschaft der Bundeswehr steht unter Beobachtung. Bislang hätte die Verteidigungsministerin nämlich echte Reformen bei der Beschaffung und Einschnitte beim Beschaffungsamt der Truppen abgelehnt, berichtet der Spiegel. Lambrecht setzte stattdessen auf kleinere Aktionen. Vor allem die CDU/CSU kritisiert, dass die SPD-Politikerin der Ukraine zu wenig Waffen liefere. (mse)

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