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Christian Lindner: Vor allem eines – dagegen

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Von: Jan Christoph Freybott

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Finanzminister Christian Lindner.
Finanzminister Christian Lindner (FDP). © afp

Statt nur da zu helfen, wo es nötig ist, setzt der Finanzminister das Prinzip Gießkanne durch. Das bringt ihm Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Einmal so blockieren wie die FDP.“ Mit diesem Slogan klebten sich Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zuletzt auch an der FDP-Parteizentrale fest. Über das Gesicht gezogen: eine Maske von Christian Lindner. Für viele ist er die Reizfigur der Regierung.

Aber von vorn. Wie so viele muss Lindner seine Agenda gleich nach Amtsantritt beiseiteschieben. Statt haushalterischer Strenge hunderte Milliarden für Bundeswehr und Entlastungspakete. Das hatte er sich gewiss anders vorgestellt. Sein Wort – zurück zur Schuldenbremse – will er trotzdem halten, und bemüht dafür die sogenannten Sondervermögen. Ein zweifelhaftes Vorgehen.

Abseits vom „Doppelwumms“ verfestigt sich aber der Eindruck, dass Lindner vor allem eines ist, nämlich dagegen. Das wird auch aus den eigenen Reihen bemängelt. Tritt Lindner nur auf die Bremse? Der FDP-Chef ist oft der Buhmann, tatsächlich aber kann er sich bei den klimaschädlichen Subventionen auf den Kanzler verlassen. Dienstwagenprivileg oder Pendlerpauschale streichen? Tempolimit auf der Autobahn? Mit Scholz nicht zu machen, zumindest bis jetzt. Über Lindners Steuerentlastungen oder den Tankrabatt freuen sich auch die Besserverdienenden. Statt nur da zu helfen, wo es nötig ist, setzt er das Prinzip Gießkanne durch.

Bei öffentlichen Auftritten dann die immerselben Signale: standfest, sachlich, unaufgeregt. Wählergunst bringt ihm das nicht ein, wie Wahlschlappen zeigten. Immerhin: In der Partei bleibt er, so scheint es, unangefochten.

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