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Erst SPD, dann PDS, jetzt Linkspartei: Diether Dehm.
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Erst SPD, dann PDS, jetzt Linkspartei: Diether Dehm.

RAF-Terror

Christian Klar ist zurück

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Linken-Politiker Dieter Dehm. KLar betruet als „freier Unternehmer“ die Website des Abgeordneten.

Das Ziel der Freiheitsstrafe ist noch immer nicht allgemein bekannt. Ihr Vollzug soll, so steht es im Strafvollzugsgesetz von 1977, dem Gefangenen ermöglichen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Gestern stellte sich heraus, dass dieses Ziel wieder einmal – wenn auch in diesem Fall erst nach sehr langer Zeit – erreicht worden ist.

Das ist schön ,wäre aber nicht weiter erwähnenswert, handelte es sich erstens bei dem erfolgreich Resozialisierten nicht um den wegen neunfachen Mordes vor Jahrzehnten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Aber dass – zweitens – Klar die Resozialisierung ausgerechnet mit Hilfe des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm gelingt, in dessen Parlamentsbüro er offenbar schon seit Jahren als „freier Unternehmer“ (Dehm) die Website des Abgeordneten betreut, versetzt einige Medien in Wallung.

Christian Klar ist 63 Jahre alt. Der Sohn einer Gymnasiallehrerin und des damaligen Vizepräsidenten des Oberschulamtes Karlsruhe war 33, als er vom Oberlandesgericht Stuttgart 1985 – unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und des Mordes an Schleyers Fahrer und seinem Leibwächter – verurteilt wurde. Er war – zusammen mit der ebenfalls wegen neunfachen Mordes 1985 verurteilten Brigitte Mohnhaupt – einer der berüchtigtsten Terroristen der sogenannten zweiten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF). Vor allem seine Weigerung, öffentlich Reue zu bekunden („In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe“), dürfte im Mai 2007 seine Begnadigung durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ebenso verhindert haben , wie seine vorzeitige Haftentlassung. Das Ergebnis der zeitweise äußerst heftigen Kontroverse um die Haftdauer Klars war, dass er so behandelt wurde wie jeder andere Mörder auch.

Das bedeutet, seine Entlassung wurde mit keinem Reuebekenntnis verknüpft. Als er im Dezember 2008 schließlich die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen konnte, hatte er – inklusive Untersuchungshaft – 26 Jahre im Gefängnis verbracht. Seitdem soll er sich unter anderem als Kraftfahrer durchgeschlagen haben.

„Warum beschäftigt DIESER Abgeordnete einen Ex-Terroristen?“, fragte die „Bild“-Zeitung gestern mit unüberhörbarer Empörung und einem großen Foto von Diether Dehm. Die Frage lässt sich leicht beantworten: Weil Dehm eventuell das Strafvollzugsgesetz besser verstanden hat als die Redakteure. Zum Leben in „sozialer Verantwortung“ ohne Straftaten gehört nun einmal ein eigenes Einkommen. Der Bundestag sorgt übrigens dafür, dass Klar über ein prekäres Arbeitsverhältnis ohnehin nicht hinauskommen wird. Er verweigert ihm – wie dem bis heute aktiven Rechtsextremisten Uwe Meenen, der dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt zuarbeitet – den Hausausweis, der zum unbeschränkten Zugang berechtigt.

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