Ob Supermarkt oder Krankenhaus: Rein kommt nur, wer sich per QR-Code durchchecken lässt. Foto: Reuters
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Ob Supermarkt oder Krankenhaus: Rein kommt nur, wer sich per QR-Code durchchecken lässt.

China

Chinesen nehmen digitale Überwachung nicht mehr klaglos hin

  • vonFabian Kretschmer
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Gesundheits-Checks per App könnten in China zum Dauerzustand werden. Dagegen regt sich Widerstand in sozialen Netzwerken - und sogar bei offiziellen Stellen.

Seit der Corona-Pandemie bestimmt eine Gesundheits-App über den Alltag der Chinesen. Vor Supermärkten, Bars oder Krankenhäusern muss jeder Bürger zunächst einen QR-Code mit seinem Smartphone scannen. Zutritt bekommt dann meist nur, wer einen grünen Schriftzug auf seinem Handy-Display vorweisen kann: „kein abnormaler Zustand“ prangt unter einem abfotografierten Ausweis. Die App belegt also, dass dessen Nutzer weder Covid-19 hat noch aufgrund seiner Bewegungsabläufe der letzten 14 Tage zur Risikogruppe zählt.

Mit stoischer Gelassenheit hat die Bevölkerung die digitale Überwachung hingenommen, schließlich diente sie bei der Spurensuche nach Infektionsketten. Dass der QR-Code jedoch zum Dauerzustand zu werden droht, hat nun einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Aus der Neun-Millionen-Metropole Hangzhou südlich von Shanghai schlägt die Lokalregierung vor, die im Februar eingeführte „Praxis des Gesundheits-Codes zu normalisieren“. Demnach soll jedem Bürger künftig via QR-Code nicht nur eine Ampel-Farbe zugewiesen werden (von grün über gelb bis rot), sondern auch eine Punktzahl von 0 bis 100, die den Gesundheitszustand messbar macht.

In die Endnote würden dabei nicht nur Krankenakten und Gesundheitstests einfließen, sondern auch persönliche Daten über den Lebensstil der Bürger: Alkoholkonsum, Rauchverhalten und das generelle Bewegungsniveau. Die örtlichen Gesundheitsbehörden planen laut eigenen Angaben sogar, mit Hilfe von Big Data auch Gesundheitsprofile für einzelne Wohnanlagen und Unternehmen zu erstellen.

Auf Weibo, dem dominierenden sozialen Medium Chinas, hat der Vorschlag fast ausschließlich für Entrüstung gesorgt – etwa, dass eine künftige Gesundheitspunktzahl zur Diskriminierung bei Bewerbungsgesprächen führen könne. Vor allem aber dreht sich die Online-Debatte um die Einschnitte in die Privatsphäre: „Es ist schwierig, die Macht wieder zurückzuziehen, nachdem sie sich einmal ausgebreitet hat. Das war schon immer so in der Menschheitsgeschichte“, sagt ein Nutzer. Ein anderer fragt ironisch: „Wenn ich krank werde, muss ich es dann die ganze Welt wissen lassen?“

In China gibt es zwar verglichen mit Europa wenig Bedenken über Datenschutz, zumal die Kommunistische Partei öffentliche Diskurse stark einschränkt. Dennoch sind vor allem Stadtbewohner aus der wohlhabenden Ostküstenregion wegen der zunehmenden Überwachung zunehmend besorgt.

Und auch von offizieller Seite haben Experten zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Cyberspace-Behörden des Landes sprachen sich beispielsweise dafür aus, dass die während der Coronavirus-Pandemie persönlich gesammelten Daten der Nutzer explizit nur zur Seuchenprävention verwendet werden sollten. Robin Li, Gründer des chinesischen Internetriesen Baidu, schlug zudem vor, dass es einzelnen Bürgern erlaubt sein sollte, ihre Daten einer zentralen Gesundheitsdatenbank zu entziehen. Li tagt derzeit in einem politischen Beratungsgremium als Teil des Nationalen Volkskongresses, der dieser Tage in Peking stattfindet.

Dort wurde von der Kommunistischen Partei bereits angekündigt, ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Bislang müssen etwa Unternehmen sensible Daten an die Regierung weitergeben, wenn es um Interessen der nationalen Sicherheit geht.

Während der Corona-Krise hat die App auch vor Augen geführt, wie vollständig ausgeliefert die Bürger gegenüber einer fehleranfälligen Technologie ist. An einem Sonntag im April beispielsweise spuckte die App für in Peking lebende Ausländer plötzlich einen gelben QR-Code aus – also ein Warnzeichen zum Daheimbleiben -, ohne dass ein ersichtlicher Grund erkennbar war. Doch eine Service-Hotline gibt es nicht. Die einzige Lösung: die technologische Autorität akzeptieren. Dies gilt beispielsweise auch für Senioren, die über kein Smartphone verfügen. Wer keinen grünen QR-Code vorweisen kann, bekommt auch kein Zugticket verkauft.

Die Gesundheitsbehörden aus Hangzhou lassen sich jedoch weder von technischen Mängeln noch der Entrüstung auf sozialen Medien abschrecken. Der permanente QR-Code könnte bereits im Juni eingeführt werden.

Von Fabian Kretschmer

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