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Uiguren 2012 in Hotan in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Beweise liegen keine vor

Chinas Regierung behauptet: Uiguren führen ein „glückliches Leben“

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Die Regierung von China behauptet, Angehörige der muslimischen Minderheit Uiguren aus den sogenannten Ausbildungszentren entlassen zu haben.

Selten rechtfertigt sich die chinesische Regierung in Menschenrechtsfragen, die sie stets als innere Angelegenheit wertet. Am Montag jedoch trat Shohrat Zakir, der zweitranghöchste Parteikader der westchinesischen Provinz Xinjiang, während einer Pressekonferenz vor die Journalisten. Alle „Studenten“ in der autonomen Region hätten die „Ausbildungszentren“ zur Umschulung und Deradikalisierung verlassen, sagte Zakir. Chinesische Staatsmedien berichten, dass die Internierten mittlerweile „stabile Anstellungen“ gefunden hätten und „mit Hilfe der Regierung ein glückliches Leben führen“ würden. Beweise legten die Parteikader keine vor.

Was die Kommunistische Partei Ausbildungszentren nennt, sind laut Menschenrechtsorganisationen gefängnisartige Internierungslager, in denen bis zu einer Million muslimischer Uiguren – eine der 56 Minderheiten Chinas – weggesperrt würden. Zuletzt hatte der als „China Cables“ bekannt gewordene Regierungsleak durch interne Dokumente bewiesen, wie systematisch die Kommunistische Partei die Muslime in der Region überwacht und unterdrückt – unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Sind die Uiguren nun also frei?

Uiguren: Amnesty International wartet auf Beweise von China

„Wie meist ist es fast unmöglich, die Behauptungen der chinesischen Regierung unabhängig zu überprüfen“, sagt Nicholas Bequelin, Regionalleiter von Amnesty International: „Sollten die Uiguren wirklich aus den Internierungslagern entlassen worden sein, dann obliegt es an der chinesischen Regierung, dies auch zu beweisen.“

Menschenrechts-NGOs wie Amnesty International werten die jüngste Aussage der chinesischen Regierung viel mehr als „Versuch des chinesischen Propagandaapparats, im Zuge des öffentlichen Drucks das Narrativ über seine horrende Menschenrechtsverletzungen zu verschieben“. Dass die Uiguren nun stabile Beschäftigungsverhältnisse gefunden hätten, lässt zudem Befürchtungen nach Zwangsarbeit wach werden.

Von etlichen Exil-Uiguren wurde die Nachricht aus Xinjiang ebenfalls als reine Masche abgetan. „Wieso haben wir dann keine Informationen von unseren Familienmitgliedern?“, twitterte etwa die in die USA ausgewanderte Uigurin Rushan Abbas. Eine andere Nutzerin schreibt auf Twitter: „Wo ist dann mein Vater, meine Mutter und mein Bruder? Wieso kann ich sie nicht anrufen?“

Uiguren in China: Größerer Druck für internationale Firmen

Unter dem Hashtag #StillNoInfo – „noch immer keine Auskunft“ – formiert sich der Aufschrei der Uigurengemeinschaft im Ausland. Doch die jüngste PR-Offensive der chinesischen Regierung scheint zu belegen, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt. Die Zentralregierung ist offensichtlich bemüht, im Ausland nicht als Menschenrechtsverbrecher dazustehen. Erst in der vergangenen Woche hat Washington ein Gesetz zur Menschenrechtssituation in Xinjiang auf den Weg gebracht, das auch Sanktionen für einzelne Parteikader vorsieht, die sich zu Kollaborateuren bei der Internierung und Überwachung der Uiguren gemacht haben.

Dies hat auch den Druck auf die internationalen Firmen erhöht, die Geschäfte in Xinjiang machen. „Die Unternehmen sind sehr, sehr besorgt“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking und China-Leiter von BASF bei einer Veranstaltung am Montag in Peking. Laut einer Studie des Chinaforschers Benjamin Haas unterhalten rund die Hälfte der größten 150 Firmen aus dem Euroraum Geschäftsbeziehungen in Xinjiang, darunter auch Siemens und VW.

Uiguren in China: Einschüchterung und Verfolgung

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern seit längerem, dass unabhängige UN-Experten die Lage vor Ort untersuchen können. Zudem müsste die Kommunistische Partei Uiguren und anderen Minderheiten gestatten, frei mit ihren Verwandten im Ausland kommunizieren zu dürfen. Bislang riskieren Muslime in Xinjiang allein durch Telefonate ins Ausland, sich verdächtig zu machen und verhaftet zu werden. Bislang haben die Behörden diese Forderungen jedoch stets verweigert.

Unabhängige Berichterstattung ist in der entlegenen Provinz nicht möglich, viele Korrespondenten wurden in letzter Zeit dort von Sicherheitskräften auf Schritt und Tritt verfolgt. Viele muslimische Bewohner werden zudem eingeschüchtert, nicht mit der Presse zu reden.

Für Ärger sorgte in Peking zuletzt ein neues US-Gesetz zum Schutz der Uiguren. Das Abgeordnetenhaus hatte fast einstimmig Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglicht. Unterdessen gab die Organisation Reporter ohne Grenzen bekannt, dass im Jahr 2019 deutlich mehr Journalisten als im Vorjahr inhaftiert wurden – unter anderem in China, in den Gebieten der Uiguren.

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