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China

Chinas Präsident entlässt korrupten Kader

Wegen Korruption und Geheimnisverrats wird der mächtige chinesische Sicherheitspolitiker Zhou Yongkang aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und angeklagt. Es ist der größte Skandal seit dem Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der mittlerweile eine lebenslange Strafe absitzt.

Von Inna Hartwich

Bereits beim Dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) war damit gerechnet worden: mit seinem Rauswurf, mit der Festnahme, mit einem Aufsehen erregenden Gerichtsprozess. Doch ein Jahr verstrich, Zhou Yongkang blieb auf freiem Fuß. Er ist ein einstiges Politbüro-Mitglied, das seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Xi Jinping immer mehr an Halt verlor.

Auch beim Volkskongress im März tauchten die Gerüchte um den Ausschluss auf. Zhou verschwand zwar von der Bildfläche – er stand wohl monatelang unter Hausarrest –, aber vor Gericht landete er immer noch nicht. Selbst nach dem Jahrestreffen der KP vor wenigen Wochen tauchte die lang erwartete Nachricht von seiner Absetzung nicht auf – bis zu dieser Nacht auf den vergangenen Samstag.

In zwölf Sätzen meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Zhous tiefen Fall. Wegen Korruption und Geheimnisverrats hat ihn das Politbüro aus der Partei ausgeschlossen. Der Pekinger Generalstaatsanwalt erhob umgehend Anklage gegen den 71-Jährigen. Es ist der größte Skandal seit dem Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der mittlerweile eine lebenslange Strafe absitzt. Zhou soll Bo bis zuletzt unterstützt haben.

Lange Zeit gab es Gerüchte, dass die beiden einen Putsch gegen Xi geplant haben sollen. Xi aber konsolidierte seine Macht schnell und präsentiert sie der Partei wie dem Volk nun seine Trophäe. Zhou habe seine „Macht missbraucht, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen, was dem Staatsbesitz schwere Verluste zugefügt hat“, zitierte Xinhua aus dem Ermittlungsbericht und sprach von etlichen Liebschaften Zhous.

KP soll sich „reinigen“

„Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld, verletzte damit die Parteidisziplin und untergrub das Ansehen der Partei.“ Die Formulierung ist gängig bei Verfehlungen von Parteigrößen. Erst wenn ein Parteimitglied – nach einem intransparenten Vorgehen der parteiinternen Ermittlungsbehörde – aus der Partei ausgeschlossen wird, kann es der staatlichen Justiz übermittelt werden. Zhou ist die fetteste Beute in Xis Anti-Korruptionskampf. Ein Zeichen dafür, wie sicher sich der Präsident fühlt. Denn eigentlich gibt es eine ungeschriebene Regel der KP: Taste nie frühere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros an, es könnte zu gefährlich werden. Seit Ende der 1970er Jahre, als die Viererbande und damit einige Politbüro-Mitglieder vor Gericht landeten, traute sich niemand mehr an die einst hohen Kader heran.

Xi aber bricht mit dieser Tradition, da er mit aller Macht zu ideologischen Wurzeln der Partei zurückzukehren gedenkt. Der KP hat er eine „tiefe Porenreinigung“ verordnet. Die Partei-Polizei soll „Fliegen“ (niedere Chargen) wie auch „Tiger“ (hohe Kader) kaltstellen.

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