Sicherheitsgesetz

Chinas Führung will eigene Sicherheitsorgane in Hongkong einsetzen

China treibt ein umstrittenes Sicherheitsgesetz voran. Kritiker fürchten um die Autonomie von Hongkong.

Chinas Führung will „wenn nötig“ in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern. Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Außenstellen in Hongkong schaffen, „um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen“.

Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.

Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden. Schon seit vergangenen Sommer dauern Demonstrationen prodemokratischer Kräfte gegen den wachsenden Einfluss in Hongkong an.

Offenbar mit Blick auf die Proteste in Hongkong sagte Wang Chen, die nationalen Sicherheitsrisiken seien ein „herausragendes Problem“ geworden. Energische Maßnahmen müssten ergiffen werden, um solche Aktivitäten „zu vermeiden, zu stoppen und zu bestrafen“. Das Gesetz soll sich gegen Angriffe auf die nationale Sicherheit und auch gegen ausländische Einmischung richten. Den Beschluss soll der Volkskongress zum Abschluss seiner Tagung am 28. Mai verabschieden. (dpa)

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