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Xi Jinping herrscht fast im Alleingang über China – doch das System zeigt erste Risse

China

Chinas beispiellose Kontrollwut

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Staatspräsident Xi Jingping hat nicht nur China unter Kontrolle. Auch weltweit wächst seine Macht.

Es gibt wohl kaum einen Staatspräsidenten, dessen Wahrnehmung im In- und Ausland sich derart stark unterscheidet wie die von Xi Jinping: In China inszeniert sich der 66-jährige Parteichef als „gütiger Vater“, der seiner Bevölkerung den Weg weist. Im Westen jedoch steht Xi Jinping vor allem für die Schattenseiten des Regimes: für die massenhafte Internierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang, den autokratischen Umgang mit Dissidenten, die soziale Überwachung.

Das mit 1,4 Milliarden Menschen bevölkerungsreichste Land der Welt hat sich grundlegend verändert, seit Xi Jinping 2013 zum Staatspräsidenten ernannt wurde. In nur sechs Jahren hat er eine Machtfülle erlangt wie kein chinesischer Führer seit Mao Tsetung. Xi kontrolliert neben der Außenpolitik auch die Wirtschaft, das Militär und die nationale Sicherheit. Zudem hat er erstmals Chinas Expansion nach außen angetrieben – etwa im Südchinesischen Meer oder der neuen Seidenstraße.

Wo früher eine anonyme Clique des Pekinger Politbüros agierte, herrscht nun ein öffentlicher Polit-Star fast im Alleingang. Ob bei offiziellen Auftritten in den Fernsehnachrichten, als Comic-Figur in sozialen Netzwerken oder auf Schlüsselanhängern: Xi ist in Chinas Alltag viel sichtbarer als sein Vorgänger Hu Jintao. Wie kein zweiter Staatspräsident inszeniert sich der 66-Jährige als Mann des Volkes: ein starker Patriarch, der selbstbestimmt auftritt – oftmals in seiner blauen Arbeitsjacke, was Bescheidenheit und Tatendrang signalisieren soll. Bei offiziellen Staatsbesuchen hingegen wirkt er immer etwas steif.

Für Glamour sorgt seine zweite Ehefrau, Chinas First Lady Peng Liyuan. Die ehemalige Sängerin war bereits eine Berühmtheit, als sie Ende der Achtziger ihren künftigen Mann kennenlernte. Während die Gattinnen früherer Staatspräsidenten stets im Hintergrund agierten oder verschwiegen wurden, ist Peng Liyuan bei den meisten Staatsbesuchen an Xis Seite. Sie gilt als charmante Unterhalterin und spricht tadelloses Englisch. Trotz der Dauerbeschallung weiß die Öffentlichkeit nur wenig über den wohl mächtigsten Politiker der Welt. Fast nichts ist etwa über seine Tochter bekannt, die Mitte 20 sein und an der Harvard-Universität Psychologie studieren soll.

Wie fest Xi im Sattel sitzt, hat der Nationale Volkskongress im Frühjahr 2018 bewiesen: Alle 2970 Abgeordneten stimmten für eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten. Und nicht nur das: Längst ist Xi – zumindest theoretisch – lebenslängliches Staatsoberhaupt.

Um ihn zu verstehen, hilft ein Blick auf seine Familiengeschichte: Xis Vater war Teil der ersten Führungsgeneration der Kommunistischen Partei, er galt als loyaler Anhänger Maos. In den 60ern fiel er während der Wirren der Kulturrevolution in Ungnade – und mit ihm die gesamte Familie. Während Xi senior ins Gefängnis weggesperrt wurde, schickten die Rotgardisten seinen Sohn aufs Land – in die karge Provinz Shaanxi, wo er in einer Höhle lebte und Schwerstarbeit leisten musste. „Die Zeit hat mich zu dem gemacht, was ich heute bin“, betont Xi stets in der offiziellen Geschichtsschreibung. Über die Schattenseiten der Kulturrevolution weiß die chinesische Öffentlichkeit wenig: So starb seine ältere Halbschwester aufgrund der öffentlichen Demütigungen der Familie – höchstwahrscheinlich durch Suizid.

Für viele Experten bleibt bis heute ein Rätsel, warum Xi Jinping, der unter der Kommunistischen Partei derart gelitten hat, derselben Organisation nun zu einer nie dagewesenen Aufwertung verhilft. Zweifellos ist der KP-Chef Überzeugungstäter: Er hat die Marxismus-Kurse an den Universitäten ausgebaut und die Indoktrination der Gesellschaft hochgefahren. Ins Bild passt, dass Xi Jinpings erste Ehe mit der Tochter des chinesischen Botschafters in London gescheitert sein soll, weil er sein Heimatland nicht verlassen wollte.

Während der Kulturrevolution lernte Xi Jinping, wie bloße Worte ganze Lebensläufe denunzieren können. Jene Grundparanoia gegen ideologische Feinde ist typisch für die Parteikader seiner Generation. Sie erklärt auch, warum die Regierung auf das Terror-Problem im westchinesischen Xinjiang völlig überreagiert – mit der Inhaftierung Zehntausender Muslime. Angst treibt die Regierung an, massiv in künstliche Intelligenz zu investieren, um die Bevölkerung mithilfe eines Sozialkreditsystems zentralisiert lenken und überwachen zu können.

Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan.

In beispielloser Kontrollwut hat die KP unter Xi kritische Medien an die Kandare genommen. Auch das Internet steht unter rigider Parteizensur: Twitter, Facebook, Google oder die „New York Times“ – in Festlandchina lassen sich die meisten Plattformen aus dem Westen nicht öffnen. Wie einst die Chinesische Mauer das Land vor einfallenden Invasoren schützte, blockt die „Great Firewall“ nun ausländische Information ab.

Und doch scheint das System Xi allmählich Risse zu zeigen. 2019 wurden der „New York Times“ 403 Seiten interner Dokumente aus dem Machtapparat der KP zugespielt. Sie beschreiben die massenhafte Internierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang. Mindestens so erstaunlich wie die Existenz des Regierungsleaks ist die Motivation des Whistleblowers, der laut der US-Zeitung selbst aus dem politischen Establishment stammt: Er habe den Präsidenten zwingen wollen, endlich moralische Rechenschaft für seine Politik abzulegen. Wie stark die innere Opposition gegen Xi tatsächlich ist, bleibt jedoch verborgen.

Immerhin: Xi Jinping hat an der Basis der Kommunistischen Partei die einstige Selbstbedienungsmentalität korrupter Parteikader zurückgedrängt. „Die Partei hatte zwischenzeitlich den Kontakt zu den Problemen der einfachen Menschen verloren“, sagt eine Mitarbeiterin des staatlichen Informationsbüros. Wer noch vor wenigen Jahren mit Parteifunktionären in der Provinz sprach, traf nicht selten auf protzende Machos. Mittlerweile herrschen Bescheidenheit und eine Rückbesinnung auf die ideologische Lehre vor.

Trotz allem – Xi Jinpings größte Herausforderung lauert im Inneren. Die Legitimation der KP beruht auf dem unausgesprochenen Versprechen an die Bevölkerung, für zunehmenden Wohlstand zu sorgen. Tatsächlich hievt die Volksrepublik jedes Jahr Millionen Menschen aus der absoluten Armut. Mittlerweile jedoch wächst die Wirtschaft mit rund 6,2 Prozent so langsam wie seit 30 Jahren mehr. Bricht das Wachstum weiter ein, gefährdet dies die Macht Xi Jinpings – weit mehr als jede Kritik von Dissidenten und Journalisten.

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