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In China wächst die Zwei-Klassen-Gesellschaft - Xi setzt auf „gemeinsamen Wohlstand“

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Von: China.Table

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Präsident Xi Jinping begrüßt Teilnehmer eines Empfangs zum chinesischen Neujahr in der Großen Halle des Volkes in Peking
Xi Jinping kürzlich beim Regierungsempfang zum Chinesischen Neujahr: „Gemeinsamer Wohlstand“ soll soziale Spaltung verhindern. © Li Tao/Imago/Xinhua

In China steigt die Ungleichheit. Die einen schwelgen im Luxus, während sich Millionen Wanderarbeiter mit mageren Löhnen durchschlagen. Xi Jinping startete deshalb eine Kampagne für „Gemeinsamen Wohlstand“.

Peking/Berlin – „Common Prosperity“, das Ziel eines „Gemeinsamen Wohlstands“ in ganz China, wird im Jahr des Tigers eines der Top-Themen auf der politischen Agenda Pekings bleiben. Zum Jahresende 2022 will sich Staatschef Xi Jinping für weitere fünf Jahre an der Spitze der Kommunistischen Partei bestätigen* lassen – und damit auch an der Spitze des Staates. Alles deutet darauf hin, dass Xi die Bekämpfung der Ungleichheit vorab – zumindest verbal – groß aufziehen wird, um sich als Mann des einfachen Volkes zu präsentieren.

Xi Jinping hat dem Ziel eines „Gemeinsamen Wohlstands“ große Bedeutung zugemessen. In Reden warnte er vor einer drohenden „Polarisierung der Gesellschaft“ und einer „unüberbrückbaren Kluft“ durch die steigende Ungleichheit. Bisher sind erst wenige konkrete Details darüber bekannt, wie die Führung diesen „Gemeinsamen Wohlstand“ herstellen will. Was sind die Ursachen der Ungleichheit in China? Und lässt sich aus ihnen ableiten, was die Regierung vorhat?

China: Viele Ursachen für wachsende Ungleichheit

Die Ungleichheit in China* hat viele Facetten. Während die einen in Luxusautos durch die Großstädte fahren, müssen sich die anderen als schlecht bezahlte Lieferboten durch den dichten Verkehr schlagen. Während eine kleine Oberschicht Rolex-Uhren und Gucci-Taschen anhäuft, herrscht im ländlichen Raum häufig noch Armut und Perspektivlosigkeit. Millionen Kinder von Wanderarbeitern leben von ihren Eltern getrennt und haben kaum Aufstiegschancen.

Auch in den Zahlen spiegelt sich die zunehmende Ungleichheit. Die reichsten zehn Prozent der Chinesen hielten in den frühen 1990er Jahren gut 40 bis 50 Prozent des gesamten Vermögens. 2019 waren es hingegen schon 70 Prozent. Bei den Einkommen liegt der Gini-Koeffizient nach offiziellen Zahlen bei 0,47. Schon Werte von 0,4 gelten als Warnsignal zu hoher Ungleichheit. (Bei dem theoretischen Spitzenwert von 1 gehört das gesamte Vermögen eines Staates einer Person. Bei null ist das Vermögen gleichmäßig verteilt; d. Red.)

Die Ursachen der Ungleichheit in China sind vielfältig. „Chinas Reformpolitik zielte vom Beginn an darauf ab, dass zuerst eine kleine Gruppe von Menschen reicher werden sollte“, sagt die Ökonomin Wan-Hsin Liu vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Sie sollten das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze und somit Wohlstand für Millionen schaffen. Doch während Chinas Aufstieg beispiellos ist, wurde der Wohlstand ungleich verteilt.

China: Die Lohnarbeit macht niemanden reich

Chinas geringe Löhne tragen zu dieser Ungleichheit bei. Zwar sind die Löhne in den letzten Jahren gestiegen. Doch bei der Verteilung des Bruttoinlandsprodukts* schneiden Arbeiter in China noch immer schlecht ab. Im Vergleich zu Unternehmen oder dem Staat erhalten sie nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung als Löhne oder Transferzahlungen. Lag der Lohnanteil am BIP Mitte der 1990er-Jahre noch bei über 51 Prozent, ist er seitdem auf circa 40 Prozent gesunken – und geringer als in anderen Schwellenländern.

China befindet sich hier in einer Zwickmühle. Denn die geringen Löhne tragen maßgeblich zur Exportstärke des Landes bei. „Chinas Exportwettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass den Arbeitnehmern – sei es durch Löhne oder Sozialtransfers – ein relativ geringer Anteil ihrer Produktion zugewiesen wird“, schreibt Michael Pettis, Finanzprofessor an der Peking Universität.

Ganz anders sieht es am oberen Ende der Einkommensskala aus. Politisch gut vernetzte Bürger haben jahrelange von ihren Verbindungen profitiert, sagt Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. Durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums, beispielsweise von Unternehmensanteilen und Immobilien, konnten gut Vernetzte oft ein großes Vermögen aufbauen, so Heilmann.

China: Das Hukou-System zementiert fehlende Chancengleichheit

Das System der Haushaltsregistrierung (Hukou) ist eine weitere klassische Ursache der Ungleichheit. Es degradiert über 200 Millionen Wanderarbeiter zu Bürgern zweiter Klasse. Sie sind von städtischen Sozialleistungen wie Krankenversicherungen, dem Rentensystem und dem Zugang zu öffentlichen Schulen weitgehend ausgeschlossen. Bei den Renten ist der Einkommens-Unterschied besonders stark. Menschen mit Wohnregistrierung in Städten erhalten im Durchschnitt eine jährliche Rente von umgerechnet 5.580 Euro. Wanderarbeiter und Bewohner ländlicher Regionen erhalten hingegen durchschnittlich nur eine Rente von knapp 280 Euro – pro Jahr.

Das Hukou-System zementiert die Ungleichheit, weil es den Zugang zu guter Bildung erschwert. Wanderarbeiter können ihre Kinder häufig nicht an die öffentlichen städtischen Schulen schicken. Sie müssen auf teure Privatschulen zurückgreifen, die häufig schlechter sind als die öffentlichen. Und lassen die Wanderarbeiter ihre Kinder in den Dörfern zurück, sind die Bildungschancen noch schlechter, weil das ländliche Bildungssystem weit hinterherhinkt. Über 70 Prozent der städtischen Schüler werden zum Studium zugelassen – im Vergleich zu weniger als fünf Prozent der ländlichen Schüler, wie die Beratungsagentur Trivium China kürzlich errechnet hat. Millionen von Kindern sind so die Aufstiegschancen verbaut.

China: Steuer- und Sozialsystem mindert Ungleichheit kaum

Weltweit nutzen Staaten das Steuer- und Sozialsystem, um die Ungleichheit zumindest etwas zu verringern. In China haben diese Verteilungsmechanismen „den immer größeren Einkommensunterschieden kaum entgegengesteuert“, sagt Wan-Hsin Liu. In der Volksrepublik zahlen die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher mehr Steuern als die oberen 50 Prozent, wie The Wire China berichtet. Denn indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer oder Konsumsteuern dominieren das Steuersystem. Sie treffen Geringverdiener besonders stark, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen.

Direkte Steuern auf (hohe) Löhne und Einkommen, Kapitalerträge oder Immobilien sind in China hingegen niedrig – oder werden gar nicht erst erhoben. Dadurch ist das Steuersystem indirekt eine der Ursachen der Ungleichheit. „Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von ein paar Tausend Yuan müssen Einkommenssteuer zahlen. Aber diejenigen, die ein Immobilien-Vermögen von mehreren Millionen Yuan besitzen, brauchen das nicht zu tun“, sagte Yi Xianrong, ein ehemaliger Forscher an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften gegenüber der South China Morning Post.

Auch Chinas Sozialwesen trägt nur wenig zur Verringerung der Ungleichheit bei. Weniger als zehn Prozent der Arbeitssuchenden erhalten Beiträge aus Chinas Arbeitslosenversicherung. Und die Volksrepublik gibt nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Gesundheitssystem des Landes aus – verglichen mit circa acht Prozent in entwickelten Ländern. „Staatliche Umverteilung hat in China kaum einen Effekt auf den Gini-Index“, sagt Bin Yan, Berater bei der Consulting-Firma Sinolytics. „Zum Vergleich: In Deutschland verringert staatliche Umverteilung den Gini-Index um 0,19.″

China: Experten erwarten nur vorsichtige Maßnahmen zur Umverteilung

Um die „Ungleichheit zu überwinden, braucht China weitreichende und langfristige Maßnahmen“, sagt Wan-Hsin Liu. Beobachter sind sich jedoch relativ einig, dass es zunächst nur behutsame Reformen geben wird. Die Kieler Expertin geht davon aus, dass es zu schrittweisen Änderungen im Steuersystem kommen wird. Denn „sie sind vergleichsweise einfacher als Reformen des Hukou-Systems oder des Sozial- und Bildungssystems“. Eine Erbschafts- und Immobiliensteuer wird derzeit schon diskutiert.

Bin Yan von Sinolytics hält die behutsame Einführung einer Immobiliensteuer und einer Kapitalertragssteuer für wahrscheinlich. Auch einen Ausbau der Sozialleistungen hält er für wahrscheinlich, beispielsweise in den Bereichen öffentliche Bildung und bei erschwinglichem Wohnraum. Die Kampagnen zur Bekämpfung aller Formen illegaler Einkünfte könnten in Zukunft intensiviert werden, so Yan.

Doris Fischer, Professorin für China Business and Economics an der Universität Würzburg, ist hingegen skeptisch, was Steuerreformen angeht. Stattdessen betone Peking die Umverteilung durch Philanthropie. „Aber Wohltätigkeit überlässt es den Firmen zu entscheiden, wo sie helfen. Das hat wenig mit grundlegenden Reformen zu tun“, sagt Fischer. Sie mutmaßt, dass kein Wohlfahrtstaat über die Garantien einer Versorgung grundlegender Bedürfnisse hinaus aufgebaut werden wird. Das könne man aus den bisherigen Dokumenten zum „Gemeinsamen Wohlstand“ jedenfalls nicht herauslesen. Es wird also eher um Nahrung und ein Dach über dem Kopf gehen, als um einen ordentlichen Lebensstandard für Sozialhilfeempfänger.

Umverteilung von Unternehmen zu Haushalten wahrscheinlich

Pettis wiederum geht davon aus, dass Peking die Mindestlöhne nicht anheben wird, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Exporte sinken würde. Allerdings hält auch er Steuererhöhungen für realistisch. Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass Peking jene Einkommen, die „es als überschüssige Gewinne von Unternehmen und Wohlhabenden ansieht, in Form von Steuertransfers und Spenden an die chinesischen Haushalte der Mittel- und Arbeiterklasse“ weitergeben wird.

Beim System der Hukou-Haushaltsregistrierung plant Peking zwar Reformen. Doch sie sind ein „riskantes Thema“, dass „große Bevölkerungsbewegungen auslösen“ könnte, sagt Heilmann. Für eine reale Umverteilung seien zudem „Maßnahmen erforderlich, die Zugriffsprivilegien der staats- und parteinahen Klientel systematisch beschneiden“. Auch das sei ein „riskanter Vorgang“ für die KP. Falls Xi Jinping* mit der Umverteilung Ernst machen will, „wird er auf hartnäckige, zunächst stille Widerstände in den Reihen der politischen und wirtschaftlichen Eliten treffen“. Diese Widerstände könnten sogar seine Position gefährden und zu einer „innenpolitischen Destabilisierung Chinas“ beitragen, so die Einschätzung Heilmanns.

Insgesamt habe Peking erkannt, dass „das Erreichen eines gemeinsamen Wohlstands ein langfristiges Ziel“ ist, sagt Liu. China wird ihrer Meinung nach behutsam vorgehen. Langfristig werde China aber „Reformen mit unterschiedlicher Intensität in vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Bereichen“ durchführen.

Von Nico Beckert

Nico Beckert ist seit Januar 2021 Redakteur für die Table.Media Professional Briefings. Seine Themenschwerpunkte sind die deutsch-chinesischen Beziehungen, Wirtschaft und Finanzen, die Neue Seidenstraße sowie chinesische Klimapolitik. Zuvor schrieb Beckert als freier Autor für den Tagesspiegel und den Freitag.

Dieser Artikel erschien am 9. Februar 2022 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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