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China: Führung steht vor Umbruch – Xi ruft zum Parteikongress

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Von: Christian Stör

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Die Kommunistische Partei Chinas wählt eine neue Führungsriege. Spannend wird die Frage, wie viel Macht der Parteichef tatsächlich besitzt.

Peking – Zumindest eine Entscheidung steht quasi jetzt schon fest. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober in Peking beginnt, will sich Xi Jinping, der seit zehn Jahren im Amt ist, für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen lassen.

Dass es anders kommen könnte, ist quasi ausgeschlossen. Immerhin hat das Zentralkomitee dem Parteichef praktisch bereits ein Mandat für eine andauernde, mögliche lebenslange Führungsrolle erteilt – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Zedong. Auch die Regel, wonach Politbüro-Mitglieder im Alter von 68 Jahren in den Ruhestand gehen, gilt für den 69-jährigen Xi Jinping nicht mehr.

Xi Jinping (links) und Li Keqiang Ende Mai in Peking.
Xi Jinping (links) ist die klare Nummer eins in China. Premier Li Keqiang (rechts) wird sein Amt aufgeben. © Li Xueren/Xinhua/Imago

China: Kommunistische Partei wählt auf Parteikongress neues Politbüro

Rund 2300 Delegierte bestimmen aber nicht nur über den Parteichef, sondern auch über die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, das wiederum außer dem Parteichef auch die 25 Mitglieder des Politbüros sowie die (derzeit sieben) Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros. Doch eine demokratische Wahl wird es hier nicht geben. Die Delegierten nicken in der Regel nur die Vorschläge ab, die Xi Jinping ihnen unterbreitet.

Allerdings ist vor dem Parteikongress in China noch völlig offen, wie viel Rückendeckung Xi Jinping innerhalb der Kommunistischen Partei derzeit wirklich hat. Im Volk jedenfalls sorgen die „Null-Covid“-Politik und eine veritable Wirtschaftskrise für viel Unruhe, auch die Rückendeckung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wird kritisch gesehen. Bei der Zusammensetzung des neuen Politbüros in China könnte es also durchaus zu Überraschungen kommen.

China: Über wie viel Macht verfügt Xi Jinping?

Sicher ist, dass Premierminister Li Keqiang seinen Posten aufgeben wird. Damit ist die Stelle der Nummer zwei in der Hierarchie frei. Nun stellt sich die Frage, ob Xi Jinping in der Lage sein wird, einen loyalen Verbündeten in dieses Amt zu bringen. Das würde bedeuten, dass die Position von Xi Jinping gefestigter als je zuvor ist. Als ein möglicher Kandidat wird laut Reuters Li Qiang genannt. Doch der ist nicht unumstritten. Als Hauptverantwortlicher für den Corona-Lockdown in Shanghai stand Li Qiang in diesem Jahr schwer in der Kritik. Beim Parteitag wird sich zeigen, wie viel die Loyalität zu Xi wert ist.

Als weitere Kandidaten für das Amt des Premiers gelten Hu Chunhua und Wang Yang. Beide stehen allem Anschein nach aber eher Li Keqiang nahe und würden Xi Jinping das Leben eventuell eher schwer machen. Allerdings deutet bisher kaum etwas darauf hin, dass Xi Jinpings Position in der Partei ernsthaft geschwächt ist. So deutet einiges darauf hin, dass Xi Jinping gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen wird. (cs)

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