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Die Verteidiger des chinesischen Kommunismus in Hongkong.

Drohungen gegen Demonstranten

China verspricht Hongkong Feuer

Demonstranten wollen „Demokratie, Freiheit und Gleichheit“ wieder zurückhaben.

Nach dem Generalstreik in Hongkong mit erneuten gewalttätigen Konfrontationen hat die chinesische Regierung den Ton gegenüber der Protestbewegung drastisch verschärft. „Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um“, sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats, am Dienstag. Die Hongkonger Polizei gab unterdessen die Festnahme von 148 Menschen im Zusammenhang mit dem Streik bekannt.

Die Demonstranten in Hongkong bezeichnete Yang als „Kriminelle“. An sie gerichtet sagte er: „Unterschätzt niemals die feste Entschlossenheit und die enorme Stärke der Zentralregierung.“ Die „radikalen Proteste“ brächten Hongkong an den Rand eines „gefährlichen Abgrunds“.

Yangs Äußerungen sind die bislang schärfsten Warnungen, die Peking in Richtung der aufmüpfigen Bevölkerung Hongkongs lanciert hat. Die „Volksbefreiungsarmee“ hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche gewarnt, sie habe alle „Einsatzmöglichkeiten“, um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas „nationale Souveränität“ aufrechtzuerhalten. Yang betonte indessen, dass die Hongkonger Regierung „vollständig dazu in der Lage sei“, „Ordnung“ und „Stabilität“ wiederherzustellen.

Hongkongs pekingnahe Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete die Proteste als Herausforderung für die Souveränität Chinas. Den Demonstranten warf sie vor, Hongkong „zerstören“ zu wollen.

Der Generalstreik am Montag hatte die Finanzmetropole weitgehend lahmgelegt. Wie schon häufiger in den vergangenen Wochen schlugen die Proteste stellenweise in Gewalt um. Demonstranten bewarfen mit Steinen und Eiern mehrere Polizeiwachen sowie ein von Polizisten bewohntes Gebäude.

Bei einer von Protesten des lokalen Journalistenverbands gegen Polizeigewalt begleiteten Pressekonferenz warf Polizeivertreter John Tse den Demonstranten die „rücksichtslose Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit“ vor. Laut Tse nahm die Polizei am Montag 95 Männer und 53 Frauen im Alter zwischen 13 und 63 Jahren fest. Es sollen 800 Patronen Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt worden sein.

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein – inzwischen zurückgezogenes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an die Behörden der Volksrepublik erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich zu einer Bewegung gegen den Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam und demokratische Reformen.

Zum ersten Mal traten Vertreter der Protestbewegung am Dienstag offiziell an die Öffentlichkeit. Drei Maskierte erneuerten bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch auf „Demokratie, Freiheit und Gleichheit“. Sie riefen die Regierung auf, „die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen“.

China hatte Großbritannien bei der Rückgabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben sollten. Hongkongs Opposition wirft der Zentralregierung in Peking allerdings vor, die als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung immer mehr zu unterlaufen.

Das deutsche Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise für Hongkong. Dort sei angesichts von Großdemonstrationen und Protestaktionen mit „teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen“. Das Ministerium forderte Reisende in Hongkong dazu auf, „Demonstrationen und Menschenansammlungen weiträumig“ zu meiden und den „Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte“ zu folgen. (Eva Xiao/afp)

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