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Gute Freunde? Sicher nicht, heißt es aus den USA.
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Gute Freunde? Sicher nicht, heißt es aus den USA.

Bilaterale Beziehungen

China und USA: Joe Biden und Xi Jinping unternehmen den Versuch eines Neustarts

  • VonFabian Kretschmer
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Joe Biden und Xi Jinping überraschen auf einem digitalen Gipfel mit freundlicher Rhetorik - dabei es gibt zwischen den USA und China wenig Raum für Kompromisse.

Das Foto, das Chinas Staatsmedien kurz nach Auftakt des Gipfeltreffens am Dienstag verbreiteten, lässt sich als Geste des guten Willens interpretieren: US-Präsident Joe Biden lächelt wie aus einer Zahnpasta-Reklame, auch sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wirkt herzlich. Der 68-Jährige nannte Biden gar einen „alten Freund“.

Natürlich handelt es sich dabei um symbolische Rhetorik, doch auch diese ist angesichts der derzeitigen Lage durchaus bedeutsam: Das US-chinesische Verhältnis ist schließlich so angespannt wie nie seit Etablierung der diplomatischen Beziehungen Ende der 70er. Der betont freundliche Tonfall auf beiden Seiten wirkte wie der aufrichtige Versuch, auf einen gemeinsamen Neustart hinzuarbeiten.

Gipfeltreffen zwischen China und den USA: Bloßes Krisenmanagement

Denn um die Gefahren eines eskalierenden Konflikts sind sich beide Staatschefs bewusst. Biden sprach gleich zu Beginn des Gesprächs von der Gefahr, „dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausarten“ dürfe, „ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt“. Xi fügte zudem an, dass beide Seiten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen müssten, „um zu verhindern, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen vom Kurs abkommen und außer Kontrolle geraten“.

In den folgenden dreieinhalb Stunden, exklusive Teepause, diskutierten die zwei schließlich über eine ellenlange Liste an Themen, von Afghanistan, Iran und Nordkorea über Menschenrechte bis hin zum Klimawandel. Nennenswerte Ergebnisse hat der Gipfel nicht produziert, doch damit war auch nicht zu rechnen. Angesichts des zerrütteten Verhältnisses stand bloßes Krisenmanagement an erster Stelle.

Doch allein die inhaltliche Agenda macht deutlich, dass die Felder für Kooperation limitiert sind. Xi nannte explizit die Corona-Pandemie und den Klimawandel als Bereiche, bei denen man gemeinsame Anstrengungen unternehmen müsse. Bei allen anderen Streitthemen jedoch sehen Beobachter:innen kaum Hoffnung auf Kompromisslösungen.

Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping: In der Taiwain-Frage warnt Xi den Westen

Die Taiwan-Frage – laut Biden das „heikelste und wichtigste Thema in den bilateralen Beziehungen“ – ist zuletzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die USA stellten klar, dass man keine Veränderung wolle. Der Ist-Zustand, mit dem der Westen sich gut arrangieren kann, sieht vor, dass der demokratische Inselstaat unabhängig agiert, aber offiziell keine diplomatischen Beziehungen mit anderen Staaten unterhält.

Peking und Washington werfen sich jedoch gegenseitig vor, dass sie die Machtverhältnisse rund um Taiwan proaktiv verschieben. China rüstet sein Militär auf und nennt eine Wiedervereinigung mit der „abtrünnigen Provinz“ eine „Unvermeidlichkeit“. Die USA hingegen provozieren mit Waffenlieferungen nach Taipeh und mehr Militärpräsenz im Südchinesischen Meer.

USA: Xi nicht Bidens „alter Freund“

Beim Gipfel äußerte sich Xi unmissverständlich: Man sei zwar „geduldig“ und bemühe sich um eine „friedliche Wiedervereinigung“. Aber: „Wenn die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan provozieren, müssen wir energische Maßnahmen ergreifen“. An die USA gerichtet: „Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich selbst“.

Auch bei den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet und der politischen Unterdrückung in Hongkong wird Peking unter Xi keinen Zentimeter von seiner Position abrücken. Vor Xi war Chinas Staatsführung noch stärker um inhaltlichen Ausgleich bemüht. Umso wichtiger, dass die führenden Weltmächte USA und China weiter im Gespräch bleiben. Auch wenn es nicht einmal bei der gegenseitigen Bezeichnung Konsens gibt. Nach dem Gipfel betonte eine Sprecherin des Weißen Hauses, dass Biden Chinas Staatschef Xi sicherlich nicht als „alten Freund“ betrachte. (Fabian Kretschmer)

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