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China und der Ukraine-Krieg: Russland als strategischer Partner

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Wladimir Putin und Xi Jinping.
Wladimir Putin und Xi Jinping. © AFP

Dass sich China an Sanktionen gegen Russland beteiligen könnte, ist Wunschdenken des Westens

Mit einer gehörigen Portion Selbstverliebtheit trat Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag vor die Presse. Dabei behauptete der Spitzendiplomat, dass sein Land in der Ukraine-Krise „auf der richtigen Seite der Geschichte steht“. Doch Fakt ist: Chinas Diplomaten vermeiden es weiterhin, Russland überhaupt als Aggressoren zu benennen. Die Invasion in der Ukraine ist für viele nach wie vor eine „spezielle Militäroperation“. Insofern steht die Volksrepublik derzeit vor allem an der Seite eines Paria-Staats. Oder etwa doch nicht?

Die Kommunikation der Volksrepublik China ist ein ständiges Hin und Her. Insbesondere auf den westlichen Online-Plattformen schlagen die Botschafterinnen und Journalisten der Staatsmedien zuletzt deutlich moderatere Töne an. Sie sprechen wiederholt von der eigenen Neutralität, erwähnen die menschlichen Tragödien aufseiten der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Doch auf den heimischen sozialen Medien ist die Tonart eine deutlich andere. „Einige Chinesen fordern, dass wir dem Westen folgen und die russische Invasion der Ukraine verurteilen sollten. Das ist naiv“, schreibt Hu Xijin auf seinem Weibo-Account. Hu gilt nach wie vor als einflussreichster Publizist des Landes, als ehemaliger Chefredakteur der boulevardesk-nationalistischen Parteizeitung „Global Times“ wird er als Seismograph für Stimmungen im Volk gehandelt.

Publizist: „China und nicht Russland ist Amerikas hauptsächlicher Herausforderer“

Und was Hu zu sagen hat, lässt keine Zweifel mehr, auf welcher Seite die Regierung stehen sollte: „China und nicht Russland ist Amerikas hauptsächlicher Herausforderer“, heißt es. Von daher sei jedes Land ein strategischer Partner, der sich gegen die US-Hegemonie stellt. Zudem würde man sich mit Russland gegenseitig diplomatisch unterstützen – auch in Bezug auf die „inneren Angelegenheiten“ Xinjiang, Hongkong oder Taiwan.

Eine solche Denkweise, die die Wurzel allen Übels auf die Vereinigten Staaten zurückführt, ist stark verbreitet innerhalb von Chinas Parteikadern. Was jedoch überrascht, ist, dass die Regierung nach außen den Westen beschuldigt, einer Mentalität des Kalten Krieges anzuhängen, während man diese im Inneren selbst aktiv befördert. Doch innerhalb des stark zensierten chinesischen Internets erkennen nur die wenigsten die Ironie des Ganzen.

China: Kein neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg

Hu Xijin schreibt ganz unverhohlen, dass die Konfrontation zwischen Peking und Washington unweigerlich in einen Krieg münden würde. Und dass man die Nuklearwaffen Russlands unbedingt brauche, damit die atomare Abschreckung der USA nicht mehr greifen könne.

Das klingt geradezu konträr zu den Äußerungen europäischer Spitzendiplomat:innen, die zuweilen China als neutrale Vermittler ins Boot holen wollen. Allein, dass sich Peking an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligen könnte, ist gänzliches Wunschdenken. Diao Daming, ein renommierter Politologe der Pekinger Renmin-Universität, sagte dazu jüngst in einem Interview: „China wird kein Land nötigen und auch niemals äußeren Zwang von irgendeinem Land akzeptieren.“

Wer freien Informationszugang hat, weiß natürlich, dass China wie kaum ein zweiter Staat seine Wirtschaftsmacht einsetzt, um ungehorsame Abweichler mit Handelsboykotten und anderen Strafmaßnahmen abzukanzeln. Als Südkorea etwa ein US-Raketenabwehrsystem installierte, um sich vor der Bedrohung Nordkoreas zu schützen, strich China von einem Tag auf den anderen sämtliche Gruppen-Visa in den Staat. Die Schäden gingen in Milliardenhöhe.

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