1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Krieg: Auch EU will China vor militärischer Hilfe an Russland warnen – Peking will Geschäftschancen nutzen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Christiane Kühl

Kommentare

Wladimir Putin und Xi Jinping schauen bei ihrem Treffen in Peking in die Kamera.
Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping: Rohstoffimporte laufen prima. © Alexei Druzhinin/AFP

Die EU will sich kurz vor einem Gipfeltreffen mit China offenbar US-Warnungen an Peking anschließen. Es geht um Russlands angebliche Bitte um Militärhilfe aus Peking. China treibt weiter Handel mit Russland.

Update vom 22. März 2022, 17.38 Uhr: Die EU erwägt offenbar, sich einer Warnung der USA an China anzuschließen. US-Präsident Joe Biden hatte Peking diese Woche mit Konsequenzen gedroht, falls Peking Moskau militärisch unterstützt oder die westlichen Sanktionen unterläuft. Konkret wollen die USA Informationen erhalten haben, dass Russland China um Militärhilfe gebeten habe. China weist das als „Falschinformation“ zurück. Die EU will ihre eigene Warnung nach den Informationen aber etwas weniger forsch formulieren als die USA. Sie wolle Peking nicht vor den Kopf stoßen, so Bloomberg.

Bislang kritisieren Chinas Diplomaten im Zusammenhang mit dem eskalierten Ukraine-Konflikt* nur die USA wegen der Sanktionen gegen Russland und der Nato-Osterweiterung. Mit der EU will man es sich offenbar nicht verscherzen. Am nächsten Freitag kommen die EU und China zu einem schon lange geplanten virtuellen Gipfel zusammen: Chinas Staatschef Xi Jinping* und Ministerpräsident Li Keqiang* werden mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammenkommen. Die EU und die USA stimmten sich im Vorfeld eng ab, so Bloomberg.

Natürlich steht der Gipfel angesichts der Lage nun ganz im Zeichen des Krieges. Mehrere EU-Botschafter drängten in der vergangenen Woche darauf, dass von der Leyen und Michel gegenüber Peking betonen, dass dieser Krieg ein entscheidender Moment für die EU-China-Beziehungen sein könne, wie Bloomberg aus einem Dokument zitiert. Die EU und die USA drängen Peking, sich von Russland zu distanzieren. China vollführt seit Beginn des Krieges einen atemberaubenden Drahtseilakt einer Art pro-russischer Neutralität. Ein Wort der Kritik angesichts der Berichte über russische Gräueltaten ist aus Peking nicht zu hören.

China: Bislang keine Verletzung der Sanktionen, aber das Geschäft geht weiter

Gleichwohl scheint Peking sich bislang an die westlichen Sanktionen zu halten. Peking hat keine eigenen Sanktionen verhängt und führt jene Geschäfte weiter, die es nicht in Konflikt etwa mit dem Swift-Ausschluss russischer Banken bringt. So importiert China ebenso wie Deutschland weiter große Mengen russisches Erdgas. Am Tag des Kriegsbeginns hatte die chinesische Zollbehörde zudem einen aus Hygienegründen verhängten Importstopp gegen russischen Weizen aufgehoben. Bis jetzt war die Ukraine ein wichtiger Getreidelieferant. Doch über Verstöße oder gar militärische Hilfe ist bisher nichts bekannt.

Der chinesische Botschafter in Moskau Zhang Hanhui forderte unterdessen chinesische Geschäftsleute auf, die durch den Rückzug westlicher Firmen aus Russland entstandene Lücke zu nutzen. „Die aktuelle internationale Lage ist komplex. Große Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen oder sogar Unterbrechungen in Zahlungs- und Lieferketten“, sagte Zhang nach Angaben von Bloomberg vor einem Dutzend Unternehmern in der russischen Hauptstadt. „Dies ist ein Moment, in dem private, kleine und mittlere Unternehmen eine Rolle spielen könnten.“ Auch er erwähnte den Krieg und das Leiden in der Ukraine mit keinem Wort.

China: Flüssiggas-Import aus Russland zu Jahresanfang verdoppelt

Erstmeldung vom 21. März: Peking/München – China* hat im Februar mehr als doppelt soviel Flüssiggas (LNG) aus Russland importiert wie im Februar 2021. Wie am Montag die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, sind zugleich aber Chinas LNG-Einfuhren insgesamt um zwölf Prozent zurückgegangen. Der Anteil Russlands an Chinas LNG-Mix ist damit im Februar stark gestiegen. Mit acht Prozent trägt Russland aber immer noch relativ wenig zu Chinas Flüssiggas-Einfuhren bei.

Noch ist zudem unklar, ob die Importe auch im März trotz des Ukraine-Krieges* ähnlich hoch liegen. Einige chinesische Rohstoffkäufer hatten sich zuletzt wegen der internationalen Sanktionen gegen Russland eher abwartend gezeigt. Die Meldung sagte auch nichts dazu, ob seit Beginn der Invasion am 24. Februar bereits weniger LNG nach China geschickt wurde und der Anstieg ohne den Krieg vielleicht noch höher gewesen wäre.

LNG ist teurer als Pipeline-Gas, da es für den Transport erst tiefgekühlt und danach wieder aufgearbeitet werden muss. Auch benötigt man dafür spezielle Terminals, die Deutschland bisher eben nicht besitzt. China hatte sich für den Winter recht viel LNG gesichert. Daher konnte es kürzlich sogar drei LNG-Lieferungen aus den USA an Europa weiterverkaufen – zu einem Aufschlag natürlich.

China: Unter Druck des Westens

China steht unter wachsendem Druck der USA und Europas, sich von Russland zu distanzieren* – und sich an die gegen Moskau verhängten internationalen Sanktionen zu halten. US-Präsident Joe Biden drohte seinem Amtskollegen Xi Jinping am Freitag mit Sanktionen, falls China Russland militärische Hilfe gewähre. Bislang gibt es aber keine Hinweise, dass Peking das Sanktionsregime unterläuft. Experten hatten allerdings seit Beginn des Krieges Szenarien entworfen, unter denen China Russland theoretisch unterstützen könnte – etwa indem es Importe in der chinesischen Währung Yuan abwickelt.

Doch Peking will es sich speziell mit Europa nicht verscherzen. Wirtschaftlich würde es überhaupt keinen Sinn für China machen, sich fest auf die Seite Russlands zu stellen. Denn mehr als ein Drittel der chinesischen Exporte entfallen nach Daten von Reuters auf die USA und die Europäische Union*.

„Wenn China rein wirtschaftlich die Wahl treffen müsste – Russland oder alle anderen – ist das ein Kinderspiel für China, meine ich, weil es so mit all den westlichen Volkswirtschaften integriert ist“, zitierte Reuters den Handelsexperten Chad Bown von der US-Denkfabrik Peterson Institute for International Economics. China exportierte 2020 trotz des Handelskrieges* rund zehnmal so viele Mobiltelefone in die USA wie nach Russland. Und Mobiltelefone sind das wichtigste Exportprodukt nach Russland, gefolgt von Kleidung und Elektronik.

China und Russland: Business as usual im Krieg?

Ist Business as usual trotz des Ukraine-Krieges – den Pekings Diplomaten so nicht nennen – möglich? Man scheint es zumindest zu versuchen: „China unterhält normale Handels-, Wirtschafts-, Finanz- und Energiekooperationen mit Russland“, sagte Qin Gang, Chinas Botschafter in Washington, am Wochenende im US-Sender CBS. Ein Grund sind eben die Rohstoffe, die auch Deutschland vorerst an Russland fesseln. Bislang ist Erdöl für Peking mit großem Abstand das wichtigste Importgut aus Russland, gefolgt von Kupfer.

China bemüht sich seit einer Weile darum, die Einkäufe wichtiger Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas oder Eisenerz zu diversifizieren, um seine Abhängigkeit von wenigen Quellen zu verringern. Bisher muss Peking viele Rohstoffe von geopolitischen Rivalen beziehen*. Flüssiggas kauft die Volksrepublik zum Beispiel vor allem aus Australien, gefolgt von den USA, und seit kurzem auch aus Katar, mit dem auch Deutschland künftig zusammenarbeiten will. Auch 60 Prozent der chinesischen Eisenerz-Importe kommen aus Australien. Pekings Beziehungen mit Canberra sind aber wegen eines Streits um Strafzölle und den Ursprung der Corona-Pandemie ebenso auf dem Tiefpunkt wie jene mit Washington..

China braucht Rohstoffe - auch aus Russland

Ohne die Einfuhr von Rohstoffen und Vorprodukten würde Chinas Exportmotor ebenso ins Stottern kommen wie sein riesiger Binnenmarkt. Der für das Land strategisch wichtige Ausbau der Lieferbeziehungen zu Russland vor allem für Erdgas ist daher schon länger geplant. Bei dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin* zur Olympia-Eröffnung Anfang Februar in Peking unterzeichneten beide Staaten einen 30-Jahresvertrag zur Lieferung von Erdgas über eine neu zu bauende Pipeline. Bislang fließt Erdgas über die bestehende Power of Siberia-Pipeline nach China.

Sanktionen umgeht China mit den steigenden Gaskäufen bisher wohl nicht. Bislang haben nur die USA ein Embargo auf russische Energieimporte verhängt. Die EU-Sanktionen zielen nicht speziell auf Russlands Öl- und Gasexporte ab. Wenn China weiterhin Gas in Russland einkauft, tut es also letztlich das Gleiche wie etwa Deutschland. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare