Bericht enthüllt, wie China Russland im Ukraine-Krieg mit Rüstungsgütern unterstützt
Im Ukraine-Krieg gibt sich China neutral. Doch ein neuer Medienbericht zeigt: Peking liefert offenbar weiterhin Material nach Russland, das militärisch genutzt werden kann.
- Daten des russischen Zolls bringen Peking in Erklärungsnot: China hat demnach umfangreich Komponenten geliefert, die auch militärisch verwendet werden können
- Das Problem: Peking gibt vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen.
- Dieser Text liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 7. Februar 2023.
Peking – Die chinesische Führung wandelt seit Ausbruch Ukraine-Kriegs auf einem schmalen Grat. Sie positioniert sich offiziell neutral, schiebt aber den Amerikanern die Schuld in die Schuhe. Sie verweist frühzeitige Kenntnis über Russlands Absichten ins Reich der Fabeln, verzichtet aber auf eine Verurteilung der Aggressionen.
Ein Bericht des Wall Street Journal offenbart nun neue Widersprüche in Pekings Handhabe des Konflikts. Der Zeitung liegen Daten des russischen Zolls vor, die Einfuhren von Rüstungsgütern aus der Volksrepublik China belegen sollen. Die Zeitung zitiert aus einer Liste mit „Zehntausenden von Lieferungen“ von Gütern, die sowohl kommerzielle als auch militärische Anwendung finden können. Nicht alle, aber die meisten dieser Lieferungen stammten direkt aus China.
Das Wall Street Journal bezieht sich auf Zollunterlagen, die ihm vom Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) mit Sitz in Washington zur Verfügung gestellt worden sind. C4ADS gilt als gemeinnützige Forschungsorganisation, die globale Konflikte untersucht und sich dabei auf datengestützte Analysen und faktengestützte Berichte stütze, heißt es.
China und der Ukraine-Krieg: Welche Rolle spielt Peking?
Navigationsgeräte für militärische Transporthubschrauber, Teleskopantennen für Militärfahrzeuge, Radargeräte oder Komponenten für Kampfflugzeuge seien demnach im vergangenen Jahr nach Russland verschifft worden. Solche Lieferungen aus westlicher Hand würden eine Verletzung der wirtschaftlichen US-Sanktionen bedeuten.
China dagegen droht in erster Linie ein grober Verlust an Glaubwürdigkeit, weil das Land Vorwürfe verbittet, es würde das russische Militär bei seinem Feldzug in der Ukraine unterstützen. Dass US-Außenminister Antony Blinken seine geplante China-Reise kurzfristig abgesagt hatte, könnte auch mit dem C4ADS-Bericht zu tun haben.
Das Institut untersucht unter anderem akribisch öffentlich zugängliche Daten. „Trotz internationaler Kontrolle und Sanktionsprotokolle zeigen zuverlässige globale Handelsdaten, dass staatliche chinesische Rüstungsunternehmen weiterhin militärisch nutzbare Teile an sanktionierte russische Rüstungsunternehmen liefern“, sagte Naomi Garcia von C4ADS dem Journal. „Es wurde festgestellt, dass diese russischen Unternehmen dieselbe Art von Teilen direkt in Russlands Krieg in der Ukraine verwendet haben.“
Bericht: Staatliche und private Lieferanten aus China versorgen Russland mit Dual-use-Komponenten
Staatliche Firmen wie das Verteidigungsunternehmen Poly Technologies, der Militärversorger JSC Rosoboronexport oder das Luftfahrtunternehmen AVIC International Holding Corp wurden ebenso als Lieferanten von Dual-use-Komponenten identifiziert wie das private Elektronikunternehmen Fujian Nanan Baofeng Electronic.
In einer Stellungnahme an die Zeitung wies der Geschäftsführer der Fujian Baofeng Electronics die Vorwürfe kategorisch zurück. Sein Unternehmen stelle keine Teleskopantennen her. Auch gebe es keine Aufzeichnungen über Lieferungen an staatliche usbekische Verteidigungsunternehmen, über die der Handel laut Zolldaten abgewickelt worden ist.
Russland produziert einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung im eigenen Land, ist in bestimmten technischen Bereichen wie Halbleitern aber dringend auf Zulieferungen angewiesen. Rüstungsgüter finden aber nicht nur aus China den Weg nach Russland, sondern auch über Länder wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate oder eben Usbekistan. Der Kreml hingegen widerspricht Vermutungen, dass die Dual-use-Komponenten einen militärischen Bedarf decken würden. Russland verfüge über ausreichend technologisches Potenzial, sagte ein Sprecher.
Und auch aus Peking ist Empörung zu hören. Behauptungen, dass die Volksrepublik solche Güter Russland liefere, entbehrten nicht nur jeder sachlichen Grundlage, sondern seien rein spekulativ und würden absichtlich aufgebauscht. Ohnehin spreche man sich schon seit langem gegen einseitige Sanktionen aus, die nach internationalem Recht keine Grundlage haben.
Dieser Text erschien am 7. Februar 2023 im China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht es nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.