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„Desaströses“ Vorgehen im UN-Hochkommissariat: Uiguren-Bericht längst überfällig

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Von: Jan Dirk Herbermann

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Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hält den Bericht über die Uiguren in China noch immer unter Verschluss. Doch sie hat nicht mehr lange Zeit.

Genf – Schafft es die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte doch noch? Michelle Bachelet selbst jedenfalls verbreitet eine Prise Zuversicht. Ihr Hochkommissariat will einen lang verschleppten Bericht über die Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Chinas Region Xinjiang veröffentlichen. „Wir arbeiten an dem Bericht“, versicherte Bachelet. Am 31. August, am Tag der möglichen Veröffentlichung, verlässt Bachelet nach vier Jahren das Chefbüro im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf.

Die Publikation des brisanten Textes über mutmaßliche Folter, Umerziehung, Vergewaltigung, Sklaverei und Tötungen in China wäre dann eine ihrer letzten Amtshandlungen, eine mutige Tat, die ihr Vermächtnis als oberste UN-Wächterin der Menschenrechte bestimmen würde. Und sie würde damit ihre Glaubwürdigkeit retten. Denn die Machthaber in Peking üben massiven politischen Druck auf Bachelet aus: Sie soll den Report weiter unter Verschluss halten.

UN-Report zu Uiguren: Bachelets China-Politik war zu lasch, zu naiv, zu nachsichtig

Eigentlich hatte Bachelet eine zweite Amtszeit als Hochkommissarin ins Auge gefasst. Doch die chilenische Ex-Präsidentin geriet wegen ihrer China-Politik ins Straucheln. Die 70-Jährige verzichtete auf eine Verlängerung ihres Vertrages mit den UN bis 2026 – und kam so einer demütigenden Nichtverlängerung zuvor. Zumal das mächtigste UN-Mitgliedsland, die USA, sich gegen eine erneute Nominierung der Südamerikanerin sperrte.

In Erklärungsnot: Bachelet bei einer Pressekonferenz im August.
In Erklärungsnot: Bachelet bei einer Pressekonferenz im August. © afp

Auch unabhängige Menschenrechtsfachleute lassen an Bachelets Umgang mit China kein gutes Haar: zu naiv, zu nachsichtig, zu lasch. Der ausscheidende Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, beurteilt das Vorgehen Bachelets schlicht als „desaströs“.

UN-Kommissarin zauderte – Bericht zu Uiguren in China wurde mehrfach verschoben

Besonders heftiges Kopfschütteln löst die unselige Hängepartie um den Uiguren-Bericht aus: Bachelet versicherte dem UN-Menschenrechtsrat im September vergangenen Jahres, dass der Report fertiggestellt werde. Ihr Kommunikationsteam wiederholte im Dezember 2021 und erneut im Januar 2022, dass die Studie binnen weniger Wochen erscheinen werde.

Als Bachelet im Juni dieses Jahres ihren Abschied ankündigte, ging sie notgedrungen noch einmal auf den Bericht ein. Das Schriftstück werde bis zum Ende ihrer Amtszeit vorliegen. Erklärungen für das Zaudern gab es zuhauf. Mal hieß es aus dem Hochkommissariat, man müsse die Lage gründlich analysieren, mal waren es prozedurale Fragen.

Doch das anhaltende Vertrösten und Verzögern ließen einen schlimmen Verdacht aufkeimen: Will die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte das, was in Chinas Lagern passiert, vertuschen? Oder ist Bachelet vor China eingeknickt?

Tibet

Chinas Volksbefreiungsarmee besetzte Tibet im Jahr 1950. Zuvor war die Region unabhängig. Das sogenannte Autonome Gebiet Tibet ist seit dem 1. September 1965 eine Verwaltungseinheit der Volksrepublik China auf dem Gebiet des historischen Tibet. Es umfasst eine Fläche von 1,2 Millionen Quadratkilometern.

China-Politik: UN-Hochkommissarin erntet Kritik

Ebenso umstritten wie der Umgang mit dem Uiguren-Report war der China-Besuch Bachelets im Mai. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Mission als „besorgniserregend“. Eine vollständige und unabhängige Bewertung der Lage in dem Land, einschließlich in Xinjiang, wo „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ stattfänden, seien unmöglich gewesen.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont, dass die Visite „grundsätzlich gut gewesen sei“. Doch habe „die Regierung in Peking die Hochkommissarin regelrecht vorgeführt und Bachelet übernahm teilweise Pekings Sprachregelung“. Bachelet habe es versäumt, die Unterdrückung der Minderheiten klar zu verurteilen. „Das war sicher ein großes Versäumnis“, macht Rudolf klar.

Unterdrückung der Uiguren in China – UN-Kommissarin litt selbst unter Diktatur

Das Agieren Bachelets gegenüber China wirkt gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biografie befremdlich: In den siebziger Jahren litt auch die junge Medizinstudentin Bachelet unter Chiles Militärdiktatur. Sie landete sogar in einem Foltergefängnis. Ihr gelang die Flucht in die DDR. Jetzt teilt Bachelet das Schicksal anderer früherer Hochkommissar:innen: Sie mussten nach einer Amtszeit gehen.

Bislang hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bachelet-Nachfolge noch nicht geregelt. Möglicherweise wird die Position zunächst nur vorübergehend besetzt – in Zeiten der Konflikte und immer autoritärer werdender Regierungssysteme eine beklemmende Vorstellung.

China-Politik: UN-Menschenrechtskommissariat muss Spannungen gewachsen sein

„Die neue Hochkommissarin oder der neue Hochkommissar muss entschieden die Menschenrechte gegen Angriffe verteidigen, besonders die Großmächte Russland und China untergraben und attackieren immer stärker die bislang erreichte internationale Ordnung“, sagt Beate Rudolf.

Mit Blick auf den Rückzug Bachelets erläutert Rudolf auch das Spannungsverhältnis des Amts. „Die Hochkommissarin muss im diplomatischen Austausch die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China ansprechen, gleichzeitig aber darf sie ihre Gesprächspartner nicht zu sehr provozieren.“ Diesem Spannungsverhältnis war Bachelet nicht gewachsen. (Jan Dirk Herbermann)

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