+
Nepals Premier Pushpa Kamal Dahal freute sich schon 2017 über die Avancen von Chinas Staatschef Xi Jinping. L. Zhang/rtr

Fernost

China trennt und herrscht

  • schließen

Peking dehnt seinen Einfluss auf die Meinungsbildung im Ausland rasant aus. Die Bertelsmann Stiftung fordert eine Diskussion über den Umgang mit dem immer stärkeren Partner - und Rivalen.

Nur die endgültige Regelung der Frauenquote im Parlament bremst noch die Wahl der neuen Regierung, doch die Koalition steht schon fest: Seit Januar herrschen in Nepal die Vereinigten Marxisten-Leninisten zusammen mit dem Maoistischen Zentrum. Der Staat im Himalaya rückt damit an das kommunistische China heran. Aus Sicht des langjährigen Verbündeten Indien ist klar, dass der Nachbar im Norden hier seine Finger im Spiel hatte – mit finanzieller Unterstützung, mit Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Fest steht auf jeden Fall: Bei der Wahl in Nepal haben auch die Strategen in Peking gewonnen.

China dehnt seinen Einfluss rund um den Globus schnell und konsequent aus. Wirtschaftlicher Druck, Cyber-Angriffe und bezahlte Propaganda gehören ebenso zu den Instrumenten wie das Anwerben von Fürsprechern und Spionen. Der Apparat spannt zunehmend auch Überseechinesen für seine Zwecke ein. Für all das stehen enorme Ressourcen zur Verfügung: China ist heute das kapitalstärkste Land der Welt – und seine zahlreichen Sicherheitsdienste wetteifern darum, wer die eigenen Ziele am effektivsten durchsetzt.

Auch in Deutschland warnen immer lautere Stimmen vor den Aktivitäten der neuen Großmacht aus Fernost. „China nutzt die Offenheit demokratischer Systeme, um die Stimmung im Sinne der eigenen Agenda zu beeinflussen“, sagt Bernhard Bartsch, Asien-Experte der Bertelsmann-Stiftung, der Frankfurter Rundschau. „Peking erhöht auf allen Ebenen die Barrieren für kulturelle und politische Einwirkung von außen.“ Auch Europa brauche daher eine „neue Diskussion über den Umgang mit dem immer stärkeren Partner – und Rivalen – China“.

Die Großmacht aus Fernost agiert längst auch routiniert auf deutschem Boden. Der Verfassungsschutz warnt bereits vor Anwerbeversuchen über das Sozialnetz LinkedIn. User, mit denen Chinas Geheimdienste Kontakt aufnehmen, ahnen oft nicht, mit wem sie es zu tun haben. Da schickte beispielsweise eine junge Frau von einem chinesischen Forschungsinstitut eine Nachricht, um eine informelle Zusammenarbeit anzufragen. Sie bietet Bezahlung für zunächst ganz unverfängliche Berichte. Doch damit ist der erste Schritt gemacht, die Zielperson verstrickt sich in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst.

Ebenfalls beunruhigend: China nutzt die zunehmend antieuropäische Stimmung in Osteuropa gezielt, um dort einen Fuß in die Tür zu bekommen. Beim „16+1“ Gipfel im November begrüßten 16 osteuropäische Länder die Nummer eins, China, als guten Freund und Partner. Kein Wunder: Allein Bosnien hat seit 2012 rund dreieinhalb Milliarden Euro an Investitionen aus China akzeptiert – ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung des kleinen Landes. Solche Geldflüsse beeinflussen zunehmend die Wahrnehmung der geostrategischen Lage. „Das Schwerezentrum der Welt verschiebt sich von Ost nach West“, sagte Ungarns Premier Viktor Orban. „Der Westen“ verschließe davor die Augen. Ungarn war das erste europäische Land, das sich vor zwei Jahren offiziell an Chinas Seidenstraßen-Initiative angehängt hat. China finanziert nun mit gut zwei Milliarden Euro eine schnelle Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad.

Osteuropa ist jedoch allenfalls ein Nebenschauplatz. Am ausgeprägtesten sind Chinas Aktivitäten vor der eigenen Haustür: Thailand kooperiert längst geradezu demütig mit dem Regime in Peking und liefert bedenkenlos politische Gefangene an den großen Nachbarn aus. Myanmar folgt ebenfalls zunehmend den Vorgaben Pekings. Staatsführerin Aung San Suu Kyi hat Anfang Dezember in Peking der Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone zugestimmt. Präsident Xi Jinping sei ein guter Freund, versicherte sie.

Myanmar hat dafür wie auch Bosnien und Nepal Gründe – ökonomische Gründe: Die Länder brauchen Investitionen. Ende November hat die Regierung der Malediven aus dem gleichen Grund einen Freihandelsvertrag mit China abgeschlossen – am Parlament vorbei, in dem sich durchaus Widerstand geregt hatte. Auch Pakistan und Sri Lanka gehören zum Klub der Länder, die um Chinas Gunst werben.

Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull reagierte kürzlich auf die immer dreistere Meinungsmache der Chinesen in seinem Land. „Wir registrieren beispiellose und hochentwickelte Versuche, Einfluss auf unsere politischen Prozesse zu nehmen“, sagte Turnbull und verwies ausdrücklich auf China. Er brachte eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die Spenden und Zahlungen ausländischer Mächte an australische Entscheider strafbar macht. Zuvor hatte ein australischer Parlamentarier Geld dafür erhalten, dass er um Verständnis für Chinas Militärexpansion in der Südsee geworben hatte. Dazu kam ein Aufruf der chinesischen Regierung an chinesischstämmige Australier, ihre Stimme bei der nächsten Wahl der Opposition zu geben.

Was folgte, war ein Aufschrei in Chinas Staatsmedien. Australien verhalte sich rassistisch und trete die guten Beziehungen mit China mit Füßen. Die Staatszeitung „Global Times“ wehrte sich im Namen des ganzen Landes gegen die Vorwürfe der Einflussnahme. „China möchte bloß das Verständnis des Westens für China verbessern und den Weg für glattere Beziehungen ebnen.“

In Asien sind Japan und Indien die einzigen beiden Mächte, die sich noch gegen die Interessen Pekings stellen. Die selbstbewussten Nachbarländer Chinas haben untereinander ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, um gemeinsam stärker zu sein. Doch die zwei großen asiatischen Demokratien verlieren ein außenpolitisches Scharmützel nach dem anderen. So ist der Wahlsieg der Kommunisten in Nepal eine schwere Schlappe für Indiens Premier Narendra Modi.

Selbst ehemalige Weltmächte widersprechen kaum noch. Großbritannien ist nach dem Brexit auf neue Wirtschaftskontakte angewiesen und zeigt sich gegenüber Abgesandten Chinas nun besonders freundlich. Immerhin: Die Bundesregierung nutzt ihren verbliebenen Einfluss und sagt ihre Meinung. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten“, warnte Gabriel im August in Paris. Er hatte guten Grund zum Pessimismus. Griechenland hatte kurz zuvor eine EU-Resolution zu Menschenrechten in China blockiert, um Investitionen nicht zu gefährden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion