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EU-Parlamentsvize Nicola Beer: „Chinas Muskelspiele haben zugenommen, aber wir stehen an der Seite Taiwans“

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Von: Sven Hauberg

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In Taipeh traf Nicola Beer (links) mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.
In Taipeh traf Nicola Beer (links) mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. © Taiwan‘s Presidential Office/AFP

Hochrangiger EU-Besuch in Taiwan: Parlamentsvize Nicola Beer zeigt sich im Interview solidarisch mit dem demokratischen Land, das China sich einverleiben will.

München/Taipeh – Es war ein Besuch, der für Aufregung in Peking sorgte: „China lehnt alle Formen offizieller Interaktionen zwischen der EU und der Region Taiwan entschieden ab“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Kurz zuvor war Nicola Beer, FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, in Taipeh eingetroffen, zum bislang hochrangigsten offiziellen Besuch einer EU-Abgeordneten in dem demokratisch regierten Inselstaat. „Wir brauchen keinen chinesischen Sprechzettel, um mit Taiwan zu reden“, sagte Beer am Donnerstag im Interview mit FR.de von IPPEN.MEDIA. „Als Demokratien stehen wir – die Europäische Union und das Europäische Parlament – an der Seite von Taiwan.“ (Das gesamte Interview lesen Sie hier.)

Ihr Besuch in Taipeh komme zu einem „wichtigen Zeitpunkt“, so Beer: „Wir waren für Hongkong zu spät, und wir sollten für Taiwan nicht ebenfalls zu spät sein. Die Ukraine hat uns gezeigt, dass wir als Europäer naiv gegenüber Putin waren. Das darf uns in Taiwan nicht passieren. Ich will auf gar keinen Fall einen 24. Februar in Asien sehen.“ Am 24. Februar hatte Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.

Beer: „Das erste Ziel ist es, Taiwan die Mitarbeit in der Versammlung der WHO zu ermöglichen“

Die Regierung in Peking betrachtete Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht mit der Eroberung des Landes. „Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob und wann das stattfinden kann“, so Beer. „Aber ich will verhindern, dass die Chinesen überhaupt diese Möglichkeit in Betracht ziehen – indem wir Taiwan sichtbar machen und indem wir es als Demokratie wertschätzen.“ Im Ukraine-Konflikt, so Beer, habe Europa „gegenüber Putin nicht rechtzeitig klare Kante gezeigt“. Den chinesischen Provokationen gegenüber Taiwan dürfe man nun nicht ebenso tatenlos zuschauen. „Die Muskelspiele haben zugenommen, und deswegen müssen wir eine klare Ansage machen: Wir stehen an der Seite Taiwans.“

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Konkret sollen die Beziehungen zwischen Taiwan und der EU ausgebaut werden. Ziel seinen ein „bilaterales Handelsabkommen“ zwischen Brüssel und Taipeh und die Aufnahmen von Taiwan in internationale Organisationen. „Das erste Ziel ist es, Taiwan die Mitarbeit in der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation zu ermöglichen“, sagte Beer. „Ich glaube, dass die internationale Staatengemeinschaft davon enorm profitieren würde. Wir haben schließlich gesehen, wie gut Taiwan die Pandemie gemeistert hat.“

Beer: „Anders als der zukünftige EU-Botschafter übernehme ich diese Propagandabegriffe der chinesischen Regierung nicht“

Scharfe Kritik übte Beer an dem künftigen EU-Botschafter in Peking. In einem Interview hatte Jorge Toledo Albiñana unlängst gesagt, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit Taiwans nicht verteidige, „sondern die friedliche Wiedervereinigung“ anstrebe. „Anders als der zukünftige EU-Botschafter übernehme ich diese Propagandabegriffe der chinesischen Regierung nicht“, sagte Beer. „Für mich geht es um das Recht der Taiwanesen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Da wir als Demokratien gemeinsame Werte teilen, stehen wir Schulter an Schulter mit Taiwan.“ (sh)

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