China erkennt „Russlands Aggression gegenüber der Ukraine“ an – weicht aber nicht von Putins Seite
Vergangene Woche erkannte Peking Russlands „Aggression“ im Ukraine-Krieg noch an. Jetzt aber rudert China zurück.
München/New York/Peking – Es ist nur ein Halbsatz, aber einer mit Sprengkraft – zumindest auf den ersten Blick: In einer UN-Resolution erklärten Mitte vergangener Woche 122 Staaten, dass sie „die nie dagewesenen Herausforderungen anerkennen, vor denen Europa nach der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und zuvor gegen Georgien steht“. Zu den Unterzeichnern des Textes gehörte auch China. Viele Beobachter zeigten sich überrascht, dass Peking im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einer „Aggression“ Moskaus sprach.
Eingebettet war jener Halbsatz allerdings in ein mehrseitiges Resolutionspapier, das sich eigentlich mit etwas anderem beschäftigt als mit Russlands Krieg gegen sein Nachbarland: Der Text fordert vielmehr, dass die Vereinten Nationen verstärkt mit dem Europarat zusammenarbeiten sollen, also mit jener Organisation, die von Straßburg aus den europäischen Kontinent enger zusammenbringen will. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob der Ukraine-Krieg in dem Papier wirklich erwähnt werden solle – China enthielt sich bei der Vorabstimmung und konnte schließlich offenbar mit der Formulierung leben.
Auch Indien stimmte der Resolution zu, obwohl Neu-Delhi weiterhin enge Beziehungen zu Moskau unterhält. Gegen die Resolution stimmten lediglich Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua; 18 Länder enthielten sich.
„Chinas Position in der Ukraine-Frage hat sich nicht geändert“
Peking allerdings bemühte sich anschließend zu betonen, dass „sich Chinas Position in der Ukraine-Frage nicht geändert hat“, wie die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Donnerstag auf Anfrage der South China Morning Post mitteilte. Auch habe Chinas Ja zu der Resolution nichts mit dem Telefonat zu tun, das Staats- und Parteichef Xi Jinping nur Stunden vor der Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt hatte. „Die Abstimmung mit ‚Ja‘ war eine Abstimmung über den gesamten Text der Resolution und kann nicht als Unterstützung dieses Absatzes betrachtet werden“, so die chinesische UN-Vertretung weiter. Zuvor hatte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Resolution gelobt und in einem Tweet auch die Zustimmung Chinas hervorgehoben.
In dem Resolutionstext heißt es in dem entsprechenden Absatz zudem, dass Frieden und Sicherheit „auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates“ wiederhergestellt werden müssten und „all jene zur Verantwortung gezogen werden müssen, die für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich sind“.
Xi Jinping: Kein Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg
In seinem ersten Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vor über einem Jahr hatte es Xi Jinping in der vergangenen Woche wie gewohnt vermieden, von einem Krieg zu sprechen. Stattdessen verwendete er die Formulierung „Ukraine-Krise“. Xi forderte zwar eine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt, verurteilte Russlands Angriff aber nicht. In der chinesischen Zusammenfassung des Gesprächs fehlt das Wort „Russland“ sogar ganz. Xi verwies derweil auf den Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine, den seine Regierung Anfang des Jahres vorgelegt hatte – und der allerdings ebenfalls von einer Verurteilung Russlands absieht und auch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enthält.
Xi Jinping und Russlands Machthaber Wladimir Putin unterhalten ungeachtet des russischen Angriffs weiterhin gute Beziehungen. So flog Xi im März zu einem Treffen mit Putin nach Moskau; eine Einladung Selenskyjs, auch Kiew zu besuchen, schlug er hingegen aus.
Eine der wenigen roten Linien, die Peking gegenüber Russland formuliert hat, ist der Einsatz von Atomwaffen. „In einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner“, erklärte Xi auch im Gespräch mit Selenskyj. „In der Nuklearfrage sollten alle Parteien ruhig und zurückhaltend bleiben und die Zukunft und das Schicksal ihrer selbst und der Menschheit als Ganzes im Auge behalten und gemeinsam an der Bewältigung der Krise arbeiten.“
Derweil verändert sich die wirtschaftliche Strategie von China in Europa. (sh)