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„Geisel-Diplomatie“

Spionage-Prozess in China: Kanadier drohen zehn Jahre Haft – Vergeltung für Huawei-Tochter?

  • VonFabian Kretschmer
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In China beginnen Prozesse gegen zwei Kanadier. Dass sie der Spionage schuldig gesprochen werden, gilt als sicher.

Peking - Trotz der ernsten Lage hat Jim Nickel seinen Sinn für Humor nicht verloren. „Sitzt meine Frisur?“, fragt Kanadas Vize-Botschafter, als er seine graue Schiebermütze vom blank polierten Glatzkopf hebt. Dann jedoch wird die Miene des Diplomaten ernst. Er blickt in die Kameras Dutzender Fernsehjournalist:innen, hinter ihm ragt das Mittlere Volksgericht Nr. 2 in den Pekinger Himmel. „Trotz internationaler Übereinkommen wurde uns der Zugang zum Gerichtssaal verweigert. Das ist zutiefst beunruhigend. Dennoch ist es wichtig, dass wir hier sind, um ein Zeichen gegen willkürliche Inhaftierungen zu setzen“, sagt Nickel.

Am Montagmorgen begann der Prozess gegen den kanadischen Staatsbürger Michael Kovrig (49), der – wie sein Landsmann Michael Spavor (44) – seit mehr als zwei Jahren in einem chinesischen Gefängnis festsitzt. Die beiden wurden verhaftet, nachdem Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, auf Ersuchen der USA in Vancouver festgenommen worden war. Washington wirft ihr vor, Sanktionen gegen den Iran gebrochen zu haben.

„Geisel-Diplomatie“ in China: Huawei-Tocher im Fokus

Die Vermutung, dass es sich um „Geisel-Diplomatie“ handelt, stand von Beginn an im Raum. Selbst die chinesische Regierung hat einen Zusammenhang zwischen den zwei Fällen angedeutet: Als die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag über „die zwei Michaels“ sprach, forderte sie im gleichen Atemzug die Freilassung der Huawei-Tochter.

Kein Zugang zum Prozess: Jim Nickel, stellvertretender Leiter der kanadischen Botschaft in China.

Es geht also um mehr als Einzelschicksale. Es wird die Frage verhandelt, inwieweit die internationale Staatengemeinschaft auf Chinas politisch motivierte Rechtssprechung reagiert. Dabei steht auch die Angst im Raum, dass in Zukunft auch europäische Staatsbürger:innen willkürlich verhaftet werden könnten, sobald es politisch opportun ist.

China: Gipfel ohne Demokratien in Südkorea, Japan und Indien

Dementsprechend beachtlich ist das diplomatische Aufgebot, das vors Pekinger Gericht gezogen ist, um öffentliche Unterstützung zu bekunden. Weit über 20 Staaten waren vertreten, darunter wie zu Erwarten fast alle europäischen Länder westlich des ehemaligen eisernen Vorhangs. Doch auch Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien waren vertreten, Repräsentant:innen jener Region, um die China mit seinen „17+1-Gipfeln“ für wirtschaftliche Investitionsvorhaben wirbt. Polen, Ungarn und Serbien blieben weg, ebenso Asiens Demokratien Südkorea, Japan und Indien. Mit Sicherheit spielte dabei auch die Angst vor wirtschaftlicher Vergeltung eine Rolle:

Sanktionen

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister:innen beschlossen die Strafen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uigur:innen. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter:innen sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uigur:innen und andere Muslim:innen in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen.

China hat als Reaktion Strafen gegen zehn Europäer:innen und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin. afp

Dass die zwei verhafteten Kanadier schuldig gesprochen werden, steht außer Frage. Chinas Gerichte haben eine Verurteilungsquote von 99 Prozent. Die Mindeststrafe für Spionage beläuft sich auf zehn Jahre.

China: „Geheime Informationen“ sollen gestohlen worden sein

Niemand kennt die genauen Hintergründe des Falles, da die Behörden nur wenige Details preisgeben: Dem ehemaligen Diplomaten Kovrig, der zuletzt für die Brüsseler Denkfabrik „Crisis Group“ gearbeitet hat, wird vorgeworfen, „geheime Informationen“ aus China gestohlen zu haben. Michael Spavor soll laut Anklage seinem Landsmann jene Informationen geliefert haben.

Die Vorwürfe wirken ziemlich konstruiert: Spavor, der in der Grenzstadt Dandong eine Agentur für Reisen und Austauschprojekte mit Nordkorea unter Kim Jong-un betrieben hat, verfügte weder über nennenswerte Kenntnisse der chinesischen Sprache noch Interesse an dem Land. Bekannte beschreiben ihn als exzentrische Frohnatur, der seit Jahren eine Faszination für Nordkorea entwickelt hatte.

China: „Er wurde ausgewählt, weil er kanadischer Staatsbürger ist“

„Er wurde ausgewählt, weil er kanadischer Staatsbürger ist und daher nützlich als Druckmittel“, sagt Jacco Zweetslot, ein Freund Spavors. Der gebürtige Holländer hat Spendenaufrufe organisiert, um seinem Freund für die Zeit nach der chinesischen Haft zu helfen. Doch nicht jeder von Spavors Bekannten trägt seine Solidarität öffentlich zur Schau: „Der Fall hat viele Leute sehr nervös gemacht, was sie in der Öffentlichkeit über China sagen“, sagt Zweetslot.

Vor dem Gerichtsgebäude hat sich im Laufe des Vormittags eine Menschentraube gebildet. Uniformierte versuchen, die anwesenden Journalist:innen an der Arbeit zu hindern. Um 20 Uhr, elf Stunden nach Prozessbeginn, teilte das Gericht mit, es werde zu einem späteren Zeitpunkt das Urteil im Fall Michael Kovrig bekanntgeben. (Fabian Kretschmer)

Rubriklistenbild: © NICOLAS ASFOURI

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