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Kurz vor Parteitag von Chinas Kommunisten: Protest gegen „Diktator und Verräter“ Xi Jinping in Peking

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Von: Sven Hauberg

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„Seid keine Sklaven“: Bilder bei Twitter zeigen einen seltenen Protest gegen die Politik von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

München/Peking – Unbekannte haben in Peking am Donnerstag (13. Oktober) auf einer Autobahnbrücke zwei Banner entrollt, mit denen sie gegen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstrierten. Das zeigen Bilder, die auf Twitter verbreitet wurden. Die Aufnahmen, die bislang nicht unabhängig verifiziert werden konnten, wurden laut CNN im Bezirk Haidian nordwestlich des Stadtzentrums von Peking gemacht. Der Zeitpunkt des Protests ist heikel: Am kommenden Wochenende beginnt in Chinas Hauptstadt der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei des Landes.

„Keine PCR-Tests, sondern etwas zu essen. Kein Lockdown, sondern Freiheit!“, steht auf dem ersten der beiden Banner – offenbar eine Kritik an der „Null-Covid“-Politik der chinesischen Regierung. Weiter heißt es auf dem Banner: „Keine Lügen, sondern Würde. Keine Kulturrevolution, sondern Reformen. Kein großer Führer, sondern Wahlen. Seid keine Sklaven, sondern Bürger.“ Auf dem zweiten Banner ist zu lesen: „Streikt und entfernt den Diktator und nationalen Verräter Xi Jinping!“ Auf den Fotos ist zudem Rauch zu sehen, der von der Brücke aufsteigt, sowie zahlreiche Schaulustige, die Fotos machen.

Laut einem CNN-Reporter waren die Banner am Donnerstagnachmittag Ortszeit nicht mehr zu sehen. Allerdings patrouilliere Sicherheitspersonal an der Brücke. Auf Twitter bemühte sich Hu Xijin, der ehemalige Chefredakteur der staatlich kontrollierten Global Times und einer der schärfsten Propagandisten der chinesischen Regierung, die Bedeutung des Protests herunterzuspielen. „China ist derzeit stabil, insbesondere seine Hauptstadt Peking“, so Hu. „Die Covid-19-Pandemie wurde hier gut unter Kontrolle gebracht. In Peking gibt es keine öffentliche Unzufriedenheit aufgrund der Seuchenbekämpfung wie in einigen anderen abgelegenen Orten Chinas.“

Proteste in China kommen immer wieder vor

Tatsächlich wurde Peking bislang noch nicht unter einen stadtweiten Lockdown gestellt – anders als andere Millionenstädte wie etwa Shanghai, wo die Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr ihre Wohnungen wochenlang nicht verlassen durften. China ist neben Nordkorea das einzige Land weltweit, das mit rigorosen Ausgangssperren noch immer versucht, die Verbreitung des Coronavirus vollständig zu stoppen. Chinas Regierung begründet diese sogenannte „Null-Covid“-Politik unter anderem mit der verhältnismäßig geringen Anzahl an Intensivbetten in den Krankenhäusern des Landes und befürchtet im Falle von Lockerungen Hunderttausende Tote. Zuletzt machten mehrere Kommentare im Parteiorgan Volkszeitung deutlich, dass Peking auch nach dem am Wochenende beginnenden Parteitag der Kommunistischen Partei seine Corona-Politik nicht lockern werde.

Dieses auf Twitter geteilte Bild zeigt die Protestbanner an einer Brücke in Peking.
Protest gegen „Diktator und Verräter“ Kopie.jpg © JingzhouTao/Twitter

Proteste kommen in China immer wieder vor, richten sich aber meist gegen korrupte Lokalbeamte oder andere Ungerechtigkeiten auf lokaler Ebene. Proteste gegen das Regime und das System sind hingegen extrem selten. Vor dem Parteitag wurde in den vergangenen Wochen die Polizeipräsenz in Peking massiv erhöht. Erwartet wird, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping in eine dritte Amtszeit gewählt wird, obwohl er nach bisherigen Gepflogenheiten eigentlich Platz für einen Nachfolger machen müsste. (sh)

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