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Ehemaliger Botschafter wirbt vor Olympia um Einigkeit der EU bei der China-Politik: „Klein-Klein überwinden“

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Von: China.Table

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Michael Schaefer war Botschafter in Peking während der Olympischen Sommerspiele 2008.
Michael Schaefer war Botschafter in Peking während der Olympischen Sommerspiele 2008. © privat

Michael Schaefer war 2008 während der Olympischen Sommerspiele in Peking deutscher Botschafter in China. Er rät der EU zu einem Dialog mit China – und zu Einstimmigkeit hinsichtlich eines diplomatischen Boykotts.

Michael Schaefer gilt als einer der erfahrensten deutschen Diplomaten. Nach verschiedenen Positionen, unter anderem bei den Vereinten Nationen in New York, war der im Völkerrecht promovierte Volljurist vier Jahre als ständiger Vertreter in Singapur eingesetzt. Vier Jahre lang vertrat er Deutschland in Genf in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wo er sich immer wieder mit China* beschäftigen musste. Von 2002 bis 2007 war er der politische Direktor des Auswärtigen Amts und Sicherheitsberater der Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) und Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von 2007 bis 2013 war er als Botschafter in Peking stationiert. Danach wechselte er als Vorsitzender des Vorstandes zur BMW-Stiftung, wo er unter anderem die Zukunftsbrücke – Chinese German Young Professional Campus aufgebaut hat.

Herr Schaefer, bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking im Sommer 2008 waren Sie als Botschafter der ranghöchste Vertreter der deutschen Politik, wenn man von der privaten Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einmal absieht. Damals hat die deutsche Bundesregierung mit einer Art diplomatischem Boykott gegen Chinas Menschenrechtskurs protestiert. Das hat Peking sicher nicht gefallen. Wie haben Sie das zu spüren bekommen?

Peking hat sich über diese symbolische Entscheidung Deutschlands nicht außergewöhnlich irritiert gezeigt. Die Entscheidung kam für beide Seiten ja nicht überraschend. Ein Jahr zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel den Dalai Lama in Berlin empfangen. Danach hatte Peking eine Eiszeit in den Beziehungen verkündet. Das Verhältnis hatte sich dann Anfang 2008 durch einen Briefwechsel entspannt. Doch im März 2008 nahm die Spannung angesichts der Entwicklungen in Tibet* wieder zu.

Deshalb gab es also eine abgestufte Reaktion der Bundesregierung: Boykott der Eröffnung, doch während der Spiele Teilnahme von zwei Bundesministern – Wolfgang Schäuble, als Innenminister für Sport zuständig, und Franz Josef Jung, als Verteidigungsminister für die Sportförderung in den Sportkompanien zuständig. Bei der Eröffnung der Paralympischen Spiele war dann sogar der damalige Bundespräsident Horst Köhler anwesend.

Wie haben Sie die Entscheidung als Botschafter empfunden?

Ich hielt das damals für eine gute, differenzierte Entscheidung, mit der ich als Botschafter vor Ort gut arbeiten konnte.

Allerdings waren zum Beispiel der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der amerikanische Präsident George W. Bush damals bei der Eröffnung anwesend. Haben die Chinesen Sie das nicht spüren lassen?

Nicht sonderlich. Wir waren ja nicht allein. Die Briten, die Spanier, die Italiener oder die Polen haben sich wie Deutschland verhalten. Ebenso die Inder oder der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon.

China: EU sollte bei Menschenrechtsfragen mit einer Stimme sprechen

Wie wirkungsvoll sind solche politischen Gesten?

Wenn man die Chinesen kennt, dann weiß man, dass Image ihnen wichtig ist, besonders bei einer solchen Weltveranstaltung, die sie zum ersten Mal ausrichten. Aber sie haben es professionell genommen und konnten dennoch verkünden, dass noch bei keinen Olympischen Spielen mehr Staatschefs und Staatsoberhäupter vertreten waren. Und dass Olympische Spiele* Gegenstand politischer Proteste werden können, ist ja nichts Neues.

Als Botschafter hat man ja zwei Herzen in seiner Brust. Einerseits kann man nachvollziehen, dass auf Menschenrechtsverletzungen Reaktionen folgen müssen, andererseits sollen die Beziehungen harmonisch sein. Wie haben Sie das nach den Spielen ausbalanciert?

Ihre Feststellung ist richtig. Man möchte Beziehungen schaffen, die auch sehr unterschiedliche Standpunkte aushalten, ohne dass die Beziehungen jedes Mal eskalieren, eben weil es ein grundsätzliches Vertrauen gibt. Das war mir besonders wichtig, weil mir die Menschenrechtslage sehr am Herzen lag und liegt. Ich war vier Jahre in Genf zuständig für die Menschenrechtskommission. Das hat mich geprägt. Dort ging es mir vor allem um die Frage, wie man handeln muss, damit es mittel- und langfristige positive Veränderungen für die Menschen gibt. Ich war schon immer gegen reine Symbolpolitik, die vor allem auf die eigene Innenpolitik gerichtet ist.

Wie schafft man solche Veränderungen? 

Die wichtigste Voraussetzung: Die Bundesregierung und die EU müssen in Menschenrechtsfragen* mit einer Stimme sprechen. Es ist nicht gut, wenn ein Vertreter besonders lautstark auftritt und ein anderer mit Stillschweigen gegenüber Peking agiert. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer politischen Linie. Und man sollte sich nicht als Lehrmeister aufspielen, sondern deutlich machen, dass unserer Erfahrung nach die Verwirklichung individueller wie kollektiver Menschenrechte auch im Interesse einer stabilen gesellschaftlichen Entwicklung ist.

Schaefer: Nicht nach Peking zu reisen, ist die richtige Entscheidung

Bekommt die neue Bundesregierung das gut hin? War die Entscheidung, nicht zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2022 zu fahren, richtig?

Ich denke, die Entscheidung der Bundesregierung, nicht zu der Eröffnung der Olympischen Winterspiele zu reisen*, ist richtig – mal abgesehen davon, dass es wegen der neuen Corona-Welle sowieso schwierig geworden wäre. Was den Gleichklang innerhalb der Regierung betrifft, ist es für ein Urteil noch zu früh. Eine solche gemeinsame Linie ist nicht von heute auf morgen durchsetzbar. Jeder Bundeskanzler hat anfangs damit zu kämpfen, eine Linie zu finden und sie in der Regierung durchzusetzen.

Was ist in diesem Prozess besonders wichtig?

Dass alle Beteiligten die unterschiedlichen Perspektiven der Debatte um China verstehen. Die Chinesen sagen: Ihr benutzt die Menschenrechte nur, um uns kleinzuhalten und in die Ecke zu stellen. Wir wollen selbst bestimmen, wie wir uns entwickeln. Da spielt das Trauma der Teilkolonialisierung durch den Westen sicher noch eine wichtige Rolle.

Wir antworten wiederum: Unsere Geschichte ist geprägt durch zwei Diktaturen mit massiven von Deutschen verursachten Menschenrechtsverletzungen. Wir haben einen Lernprozess durchgemacht. Individuelle Freiheit betrifft immer auch die Stabilität der Gesellschaft als Ganzes. Und diese Erfahrung zu teilen, ist wichtig. Genau wie China seine nationale Souveränität besonders wichtig ist. Gerade auch mit jungen Leuten an Universitäten in China habe ich oft darüber diskutiert und bin auf eine große Offenheit gestoßen.

Ein anderes Argument, das aus Peking immer kommt: China hält sich an die Menschenrechte, aber priorisiert eine andere Reihenfolge als der Westen. Erst Essen, Gesundheit, Arbeit und Bildung, dann Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Ist das die Schutzbehauptung einer Diktatur?

Grundsätzlich ist diese Reihenfolge nicht falsch. Ich habe das in den Jahren als stellvertretender Botschafter in Singapur immer wieder gehört, besonders eindringlich von Lee Kuan Yew, dem Gründer und damaligen Ministerpräsidenten des Stadtstaates. Er unterschied zwischen bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlich und sozialen Menschenrechten. Vorrang hätten bei sich entwickelnden Gesellschaften immer die wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

Ich habe dann stets auf die Allgemeine Menschenrechts-Deklaration der Vereinten Nationen hingewiesen, die alle UNO-Mitglieder unterschrieben haben. Und die kennt keine Rangfolge von Menschenrechten. Allerdings wurden beide Komplexe in zwei großen, unterschiedlichen Menschenrechtspakten ausdifferenziert. Die haben auch die Chinesen unterschrieben. Und daran müssen sie sich halten.

Das ist allerdings nicht der Fall, wenn man die Entwicklungen in Xinjiang und Hongkong betrachtet.

Für die politischen und bürgerlichen Rechte kann man das so feststellen, für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht. Die wirtschaftliche und soziale Lage der allermeisten Menschen in China hat sich in nur einer Generation sehr schnell und nachhaltig verbessert. Bei den politischen und zivilen Rechten hingegen ist inzwischen eine klare Linie der chinesischen Führung immer deutlicher erkennbar: Sie sollen für China nicht die Bedeutung bekommen, die sie im Westen haben. Das ist eine Entscheidung, die für mich unakzeptabel ist.

China-Politik: Sanktionen nur als letztes Mittel

Was nun?

Mit der Brechstange können wir solche Themen nicht durchsetzen. Deshalb sollten wir an einer Stelle ansetzen, wo die Rechtsverletzung Ländergrenzen überschreitet, etwa bei der Produktion von Wirtschaftsgütern. Da können wir sagen: Güter, die zum Beispiel in Umerziehungslagern in Xinjiang* gefertigt wurden, wollen wir nicht importieren, denn das ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts. Insofern ist das neue Lieferkettengesetz ein sinnvoller Schritt. Hier können und sollten wir eine rote Linie setzen.

Zumal die Stimmung insgesamt viel kontroverser ist als 2008.

Umso wichtiger wäre es, intensive Diskussionen mit den Chinesen zu führen.

Die von der EU verhängten Sanktionen und die Sanktionen der Chinesen als Antwort darauf weisen in eine andere Richtung.

Ja. Das ist eine falsche Entwicklung. Sanktionen sollten der Schlusspunkt nach erfolgloser Diskussion sein. Die Sanktionen kamen* jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem es in den Gesprächen noch Spielräume gegeben hat, die man hätte nutzen können. Das ist jetzt viel schwieriger. Deswegen drängt sich der Eindruck auf, dass bei dem einen oder anderen Beteiligten innenpolitische, möglicherweise sogar wahltaktische Interessen eine größere Rolle gespielt haben, als sich mit China zu einigen, was nicht einfach ist.

Hinzu kommt, dass die Uneinigkeit auf europäischer Ebene, was nun zu tun sei, eher größer geworden ist.

Das ist die zweite falsche Entwicklung. Ein Dialog ist nicht möglich, wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht. Wir haben bisher keine wirklich in die Tiefe gehende China-Strategie von europäischer Seite. Die ist jedoch absolut erforderlich. Mit einem Boykott der Eröffnung der Olympischen Winterspielen und Sanktionen ist es jedenfalls nicht getan.

China muss sich als Teil der Weltgemeinschaft begreifen

Worin bestehen die Hausaufgaben der Chinesen?

Die Chinesen müssen erstens lernen, dass sie jetzt Teil einer internationalen Gemeinschaft sind, in der Regeln für alle gelten, nicht nur für die anderen. Sie können sich nicht das heraussuchen, was ihnen am besten passt. Die zweite: China muss aufhören, die Europäische Union* durch bilaterale Verhandlungen, ich will nicht sagen: zu spalten, aber doch in einzelnen Fragen gegeneinander aufzubringen. Klar ist auch: Niemand kann Peking zwingen, keine bilateralen Absprachen mit Ungarn, Rumänien oder Bulgarien zu haben, die möglicherweise einem europäischen Konsens widersprechen. Aber, ob das langfristig klug ist, ist zweifelhaft. China sollte erkennen, dass ein starkes Europa, vor allem auch im Wettbewerb mit den USA, im Eigeninteresse Chinas liegt.

Was bedeutet das für China und die EU konkret?

Wir müssen wieder miteinander reden, und zwar am besten nicht zunächst über die strittigen Themen, sondern über Themen, die im einvernehmlichen Interesse liegen. Das sind Themen wie der Klimawandel* oder die Gesundheitspolitik. Und bei diesen Gesprächen müssen wir deutlich machen, dass wir keine Politik im Schlepptau der Amerikaner machen.

Aber ist das nicht faktisch so?

So scheint es jedenfalls derzeit. Ich glaube aber, dass Europa gut daran tut, sich nicht nolens volens einer amerikanischen Politik anzuschließen, die sehr stark von geopolitischen Interessen geprägt ist, nämlich zum Beispiel von der Vorherrschaft im Pazifik. Das ist nicht das vorrangige Interesse Europas. Wir haben ein Interesse an einem stabilen, regelbasierten internationalen System sowie zum Beispiel der Freiheit der Schifffahrtsstraßen. Umfassendere Interessen haben wir im Pazifik nicht und sollten auch nicht so tun. Ich glaube, Europa tut gut daran, seine eigene Klimapolitik zu definieren. Auch im Bereich des Handels und der Investitionsbedingungen haben wir eigene Interessen. Hier gibt es Verhandlungsspielraum mit den Chinesen. Aber fairer Handel bedeutet, dass sich beide Seiten an die vereinbarten Spielregeln halten.

China-Politik: Spaltung der EU schadet unseren Interessen

Diese Gespräche sehe ich aber nicht, weil Europa sich nicht einig ist, was zu tun wäre.

China hat es sehr geschickt verstanden, mit einzelnen europäischen Staaten Beziehungen zu entwickeln, die ihnen kurzfristig Vorteile zu bringen scheinen. Aber wenn sich Europa weiterhin auseinanderdividieren lässt, dann wird es global keine Rolle spielen. Wir müssen lernen, mit einer Stimme zu sprechen, nicht nur China, auch den USA gegenüber. Wir müssen das Klein-Klein nationaler, sich widersprechender Politik überwinden.

Das Problem dabei ist, dass Deutschland als Exportnation eine andere Abhängigkeit von China hat als zum Beispiel Frankreich.

Die Abhängigkeit bedeutet allerdings auch mehr Einfluss auf China. Deutschland hat als stärkste Wirtschaftsnation in Europa mehr Gewicht als kleinere Handelspartner. Deshalb kann Deutschland eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die gemeinsamen Spielregeln der EU mit China auszuhandeln. Dabei sollten wir Führung zeigen in Europa und den Chinesen klarmachen: Sie sind jetzt eine starke Wirtschaftsnation, für die es keine Sonderbehandlung mehr geben kann. Sie müssen sich an die gleichen Regeln halten wie wir. Die müssen wir aushandeln. Dabei geht es um eine Balance zwischen Werten und Interessen der EU und Chinas. Das ist die Chance der gegenseitigen Abhängigkeit. Sich immer nur mit den Risiken zu beschäftigten bringt wenig.

Besteht in dieser Balance nicht die Gefahr, dass die Menschenrechtsthemen ins Hintertreffen geraten angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftsinteressen.

Ich glaube, diese Frage ist falsch gestellt. Natürlich muss man Menschenrechtsverletzungen kritisch ansprechen. Die Frage ist nur, ob das immer mit dem großen Lautsprecher passieren muss. Oder ob man Menschenrechtsverletzungen auch, so wie das die Bundeskanzlerin über viele Jahre gemacht hat, in vertraulichen Gesprächen thematisieren kann. Es ist oft in der Öffentlichkeit kritisiert worden, dass sie sich zu stark zurückgehalten hat. Ich war ja oft dabei und habe gehört, mit welchem Nachdruck sie gerade auch solche Themen angesprochen hat. Wichtig dabei ist, was am Ende für die Menschen, die betroffen sind, herauskommt. Wir sollten das Ziel verfolgen, gemeinsame Spielregeln zu etablieren, an die sich beide Seiten halten.

Das Interview führte Frank Sieren.

Der China-Spezialist und Bestseller-Autor Frank Sieren lebt seit 1994 in Peking. Er arbeitete bereits als Korrespondent für die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt. Seit 2021 schreibt er für das China.Table Professional Briefing.

Dieses Interview erschien am 17. Januar im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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