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Menschenrechte kein Thema bei deutsch-chinesischer Wirtschaftskonferenz

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Von: Erkan Pehlivan

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Proteste von Uighuren und Tibetern in Frankfurt gegen die deutsch-chinesische Witschaftskonferenz
Proteste von Uighuren und Tibetern in Frankfurt © Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Drei Tage lang soll die deutsch-chinesische Wirtschaftskonferenz in Frankfurt laufen. Zum Auftakt gibt es Proteste verschiedener Organisationen.

Frankfurt - Heute beginnt in Frankfurt die dreitägige Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz. An der Konferenz nehmen vor allem Persönlichkeiten aus der Wirtschaft teil. Auch ehemalige deutsche Toppolitiker wie Sigmar Gabriel und Rudolf Scharping haben sich angekündigt. Das Thema Menschenrechte werde von den Veranstaltern dabei ausgeklammert, beschweren sich verschieden Menschenrechtsorganisationen. Offenbar durften auch keine Menschenrechtsorganisation an der Veranstaltung teilnehmen.

Kritik an China: Verbrechen in Tibet und Xinjang

Vor dem Gebäude der Konferenz kam es zu einer Demonstration von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschrechtsaktivisten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern von den deutschen Teilnehmenden ein eindeutiges Bekenntnis zu Menschenrechten und der Ablehnung von Zwangsarbeit und Völkermord in China. „Die auch von den Vereinten Nationen dokumentierten Verbrechen der chinesischen Regierung in Tibet, Xinjiang/Ostturkestan und Hongkong erfordern deutliche Worte“, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in ihrer Pressemitteilung.

Im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA zeigt sich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), empört: „Ehemalige deutsche Regierungsmitglieder wie Rudolf Scharping sind die Millionen Opfer der chinesischen Diktatur egal. Sie möchten lieber weiterhin kräftig vom China-Handel profitieren.“ Auch die Unterstützung der chinesischen Führung für Putins Invasion in der Ukraine und die Bedrohung des demokratischen Taiwan würden ausgeklammert, so Lesenthin.

Auch UN bestätigt die Vernichtung von Uiguren

Auch die uighurische Menschenrechtsaktivistin Mihriban Memet ist empört und fragt sich, warum das Thema Menschenrechte bei der Konferenz außen vor gelassen wurde. „Obwohl so viele Berichte von Experten, auch von den Vereinten Nationen, bestätigen, dass Uiguren in Xinjang (Ostturkestan) vernichtet werden, laufen die Geschäfte zwischen Deutschland und China auf Hochtouren. In Ürümqi sind praktisch alle Männer zwischen 15 und 50 Jahren in Internierungslagern eingesperrt“.

Die „Ilham Tohti Initiative“ fordert ebenfalls ein Umdenken in Wirtschaft und Bundesregierung. „Die Menschenrechte müssen über den Wirtschaftsinteressen stehen,“ erzählt der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Enver Can unserer Redaktion gegenüber. Die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft müsse klar für die Menschenrechte in Xinjang einsetzen.

Tibeter dürfen nicht an Wirtschaftskonferenz teilnehmen

Auch Vertreterinnen und Vertreter der Tibeter haben heute vor dem Gebäude demonstriert, in der die deutsch-chinesische Wirtschaftskonferenz stattfindet. So habe sich die Menschenrechtsorganisation „Tibet Initiative Deutschland“ für eine Teilnahme angemeldet. Telefonisch habe man ihnen jedoch mitgeteilt, Herr Scharping habe die Teilnahme abgelehnt.

„Deutsche Unternehmen müssen sich gegen Zwangsarbeit in Tibet und Xinjiang/Ostturkestan einsetzen, Firmen wie Volkswagen ihre Werke in Xinjiang/Ostturkestan schließen“, teilt uns Tenzyn Zöchbauer mit, die Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. Die Realität ist jedoch eine Andere. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China werden sogar ausgebaut. (Erkan Pehlivan)

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